Von Tobias Tschapka
Thalmässing/Greding – Auf Einladung des Rother Kreisverbands von Bündnis 90/Die Grünen hat der Augsburger Landtagsabgeordnete Cemal Bozoglu in Thalmässing einen Vortrag über den aktuellen Stand der Bedrohungslage durch Rechtsextremismus in Bayern gehalten. Im Anschluss folgte eine Diskussionsrunde mit Beteiligung der Initiative „Greding ist bunt“.
Der Grünen-Fraktionssprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus blickte zunächst auf die Situation der vergangenen Jahre und Jahrzehnte zurück, ehe er sich zur aktuellen Situation im Freistaat äußerte; sie sei mit dem Dazukommen von Reichsbürgern und rechtsgerichteten Querdenkern noch unübersichtlicher geworden, sagte er.
Schon immer habe es rechte Tendenzen gegeben, besonders in bestimmten Teilen der Musikszene, bei Burschenschaften oder Kampfsportgruppen. „Früher wurde gegen die Juden gehetzt, dann gegen die Türken und in der jüngsten Vergangenheit vor allen gegen Asylbewerber“, so Bozoglu. Mit dem Einzug der „Alternative für Deutschland“ (AfD) in zweistelliger Höhe in alle deutschen Parlamente habe rechtsextremes Gedankengut nun auch eine politische Stimme bekommen. „Die AfD ist eine verfassungsfeindliche Partei, die von den derzeitigen Krisen profitiert und die unsere demokratische Grundordnung sabotieren will, um eine andere Gesellschaftsform zu erreichen“, klagte der Grüne.
Vor allem mit der Behauptung, man könne in Deutschland nicht alles sagen, was man denke, zerstöre diese Partei viel von der erfolgreichen Aufklärungsarbeit seit der Nachkriegszeit und betreibe Geschichtsrevision. Dabei sei der Rechtsradikalismus die größte Gefahr – was inzwischen sogar der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) öffentlich bekannt habe, wie Bozoglu lobend erwähnte.
Er nannte auch viele Beispiele für diese These: Nach dem Oktoberfestattentat 1980 hatte auch der Anschlag am Münchner Olympia-Einkaufszentrum 2016 einen rechtsextremen Hintergrund – und die Mitglieder des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) konnten zehn Jahre lang ungestört morden, ehe sie entdeckt wurden. Inzwischen werden auch politische Repräsentanten ins Visier genommen, wie der Mord an Walter Lübcke 2019 zeigte; und immer wieder tauchen Todeslisten auf, auf denen auch die Namen prominenter Politiker der Grünen wie Claudia Roth oder Cem Özdemir stehen. Auch die Büros von Politikern seien immer häufiger gewalttätigen Attacken ausgesetzt.
Antisemitische Angriffe kommen zwar auch aus dem arabischen und muslimischen Bereich, „aber 80 Prozent davon kommen von Rechts“, so Bozoglu, der auch auf die zunehmende Hasskriminalität im Internet zu sprechen kam sowie auf andere rechtsextremistische Vereinigung wie die Partei „Der III. Weg“ oder die inzwischen verbotenen Gruppen „Combat 18“ und „Blood and Honour“. Auch gebe es alleine in Bayern rund 5200 Reichsbürger, die ebenfalls der rechten Szene zuzuordnen seien. „Aber die Dunkelziffer dürfte viel höher sein“, vermutet Bozoglu.
Im Dunkeln blieb auch eine Sache an diesem Abend, die bei den Teilnehmern der Versammlung teils für Verwunderung, teils auch für Heiterkeit sorgte: Jemand hatte vor das Grünen-Banner am Eingang des Versammlungsorts ein dem Kopp-Verlag stammendes Buch abgelegt. „Die Grünen – Zwischen Kindersex, Kriegshetze und Zwangsbeglückung“ war der Titel des Buches. Dabei lag ein Zettel mit einer Frage: „Hauptsache bunt?“
HK