Hilpoltstein (HK) Bei der Frühjahrsvollversammlung des Kreisjugendrings hat ein Vortrag von Andrea Dornisch, Sprecherin des Bündnisses "Gentechnikfreier Landkreis Roth und Stadt Schwabach", zum Thema Handelsabkommen TTIP und CETA auf der Tagesordnung gestanden. Das erste dieser beiden Handelsabkommen werde derzeit zwischen den USA und der EU verhandelt, allerdings immer noch weitestgehend geheim und an den Parlamenten vorbei, berichtete Dornisch.
CETA, das Abkommen mit Kanada mit ähnlichen kritischen Inhalten, sei fertig verhandelt und komme demnächst zur Abstimmung. Als fachkundige Gegnerin dieser Abkommen erläuterte Andrea Dornisch die wesentlichen Kritikpunkte an diesen Abkommen und unterlegte sie mit einigen Beispielen. Die Hauptkritik richtete sie gegen den nach ihrer Ansicht völlig undemokratischen Ablauf des Zustandekommens und die vorgesehenen Einrichtung von Schiedsgerichten außerhalb der deutschen Justiz. Damit würden große Konzerne mit dem Recht auf Schadensklagen im Rahmen des sogenannten Investitionsschutzes begünstigt. Ein weiterer wichtiger Kritikpunkt ist die Gefährdung der öffentlichen Daseinsvorsorge, zu der auch die Versorgung mit Trinkwasser gehört.
Nach dem Vortrag entwickelte sich zunächst eine formelle Diskussion, ob der Resolutionsantrag des KJR-Vorstandes an die Vollversammlung als Tischvorlage akzeptiert werde, da es sich um ein schwieriges Thema handele. Dem wurde mit großer Mehrheit zugestimmt.
Bei der nochmaligen Begründung dieses Antrags wurde insbesondere eine Tatsache hervorgehoben: Jugendarbeit sei satzungsgemäß verpflichtet, an der demokratischen Willensbildung von Kindern und Jugendlichen mitzuwirken. Dem stehe allein schon die Art des Zustandekommens des Abkommens diametral entgegen, waren sich die Anwesenden einig.
Nach einigen Rückfragen und weiterer Diskussion stimmten 32 Delegierte für den Resolutionsantrag gegen TTIP und CETA bei zwei Neinstimmen und sieben Enthaltungen. Die Resolution soll an den Bezirksjugendring und den bayerischen Jugendring sowie an die CSU-Bundestagsabgeordnete Marlene Mortler weitergegeben werden.
Die KJR-Vollversammlung geht auch deshalb mit der Resolution in die Offensive, da die Berichterstattung und die Demonstrationen gegen die Freihandelsabkommen zwar zugenommen hätten, aber dennoch die damit verbundenen Risiken die Bevölkerung noch zu wenig zu bewegen scheinen.
Vor kurzem seien einige der immer noch geheim gehaltenen Verhandlungspositionen zwischen dem US-Unterhändler und als Pendant der zuständigen EU-Kommissarin bekannt geworden. Die Befürchtungen der negativen Auswirkungen von TTIP hätten dadurch noch zugenommen, schreibt die KJR-Vollversammlung in einem Pressebericht. In der Kritik stünden vor allem die Geheimhaltung der Verhandlungen vor der Öffentlichkeit und sogar den demokratischen Gremien der EU und der Mitgliedsstaaten, die, wenn überhaupt, nur Einsicht gegen Schweigepflicht erhielten sowie die befürchtende Abschaffung der öffentlichen Daseinsvorsorge durch Privatisierungen.
Genauso geht die Furcht vor dem sogenannten Investitionsschutz um. Der bedeutet, dass keine Gesetze den in TTIP festgelegten Vereinbarungen entgegenstehen dürfen, beziehungsweise dass Investoren bei gesetzlichen Einschränkungen auf Schadensersatz klagen können. Als weiterer Grund dagegen zu sein, steht in der Resolution, dass durch Sonderklagerechte für Konzerne gegen Staaten die rechtsstaatlichen Instanzen umgangen würden. Zudem sieht die KJR-Vollversammlung die Absenkung der Standards vor allem im Bereich der Nahrungsmittelproduktion sowie die Monopolisierung der Märkte durch Großkonzerne wie Monsanto und BASF als Gefahren von TTIP. Ähnliche Auswirkungen seien auch beim mit Kanada fertig verhandelten und zur Entscheidung anstehenden Abkommen CETA zu befürchten.
Die KJR-Vollversammlung appelliert deswegen mit dieser Resolution an die Bundesregierung, gegen CETA zu stimmen und alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen, um TTIP in dieser Form abzulehnen und gegebenenfalls in komplett neue Verhandlungen mit demokratischem Ablauf einzutreten. Zudem appelliert die KJR-Vollversammlung mit dieser Resolution an die KJR-Mitgliedsorganisationen, sich am Widerstand gegen CETA und dem jetzigen Verlauf des Zustandekommens des TTIP-Abkommens zu beteiligen.
