Berlin
Koalition uneins über TTIP-Verhandlungen

Veröffentlichung von vertraulichen Unterlagen heizt Debatte über Freihandelsabkommen an

02.05.2016 | Stand 02.12.2020, 19:52 Uhr

Berlin (DK/AFP) Die Veröffentlichungen über die Verhandlungen zum umstrittenen transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP sind in der großen Koalition unterschiedlich beurteilt worden.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte, er sehe darin nichts "bahnbrechend Neues". "Ich verstehe einen Teil der Aufregung nicht", sagte Tauber. "Denn wenn man miteinander verhandelt, verlangt man etwas vom anderen."

CSU-Parteichef Horst Seehofer äußerte sich deutlich kritischer: Solange es bei TTIP keine Transparenz gebe und solange er nicht wisse, was genau verhandelt werde, "werde ich kein grünes Licht geben als Parteivorsitzender". "Hier muss Öffentlichkeit hergestellt werden, und dann kann man sagen ,Jawohl, das geht' oder ,Das geht nicht'", sagte Seehofer. Auch die SPD drohte mit einem Nein zu dem geplanten Freihandelspakt zwischen der EU und den USA.

Greenpeace veröffentlichte gestern zahlreiche TTIP-Verhandlungsdokumente. Demnach drohen die USA unter anderem mit einer Blockade von Exporterleichterungen für die europäische Automobilindustrie, um mehr Exporte von US-Agrarprodukten durchzusetzen.