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EU bietet den USA in TTIP-Verhandlungen weitreichende Zollsenkungen an

Fast alles auf null

Berlin
erstellt am 21.02.2016 um 21:19 Uhr
aktualisiert am 30.06.2016 um 14:48 Uhr | x gelesen
Berlin (DK) In den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP haben die EU-Unterhändler den USA angeboten, die Einfuhrzölle auf 8000 Produkte zu senken oder ganz aufzuheben. Für Verbraucher könnte das zu Preissenkungen führen. Manche Branche fürchtet dagegen die US-Konkurrenz.
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Berlin: Fast alles auf null
Foto: DK
Berlin

Am 15. Oktober 2015 ging der TTIP-Verhandlungsmarathon in eine entscheidende Runde. An jenem Tag legten die Verhandler der USA und der EU wichtige Karten auf den Tisch: Sie tauschten ihre gegenseitigen Zoll-Angebote aus. Die USA hatten bis dahin nur ein dürftiges Angebot gemacht. Nun aber preschten sie vor und boten an, 87,5 Prozent aller Zölle sofort auf null zu senken.

Das war mehr, als die EU erwartet hatte. Die europäischen Verhandler mussten nachlegen, um den Verhandlungsprozess nicht zu blockieren. Eine Woche später legten sie den Amerikanern ein revidiertes Angebot auf den Tisch: Danach sollen 97 Prozent aller Zölle bald fallen.

Seit 2013 wird über den Freihandel zwischen den USA und der EU verhandelt. Jetzt liegen erstmals konkrete Zahlen vor, wie sich TTIP auf die Verbraucher auswirken könnte. Das geheime Zollangebot der EU, das dem Recherchezentrum Correctiv komplett vorliegt, umfasst 181 eng bedruckte Seiten und steht jetzt im Netz unter correctiv.org. Es enthält rund 8000 einzelne Posten. Denn für jede Fischart, jede Chemikalie, jeden Anorak aus Wolle oder Polyester gibt es einen eigenen Tarif.

Natürlich verbindet die EU mit ihrem großen Angebot eine große Forderung: dass die Amerikaner ihren Markt für öffentliche Aufträge öffnen. Damit sich etwa Hochtief darum bewerben könnte, eine amerikanische Autobahn zu bauen, oder BMW amerikanische Sheriffs mit Autos beliefern kann. Das ist bislang nicht möglich.

Mit dem Zoll-Angebot wird zum ersten Mal sichtbar, wie TTIP den Markt für Verbraucher verändern wird. Verschwinden Zölle, dann sinken die Preise. Autos etwa dürften billiger werden, die Zölle auf Autozubehörteile sollen fast komplett verschwinden. Pro Teil geht es zwar nur um Aufschläge in Höhe von zwei bis drei Prozent. Aber zusammengenommen könnten die deutschen Autohersteller pro Jahr rund eine Milliarde Euro einsparen, hat der Verband der Deutschen Autoindustrie (VDA) berechnet. Die Hersteller müssten die günstigeren Preise dann nur noch an die Kunden weitergeben. Etliche Zollsenkungen betreffen Lebensmittel. Bislang entfallen auf Paprika aus den USA bis zu 14 Prozent Zoll. Fisch von den Küsten der USA wird mit bis zu 20 Prozent Zoll belegt. Auf Himbeeren entfallen knapp 9 Prozent. Damit wird es sich für amerikanische Lebensmittelhersteller lohnen, in die EU zu exportieren - was die hiesigen Bauern unter Druck setzen wird.

Getreide und Fleisch sind deshalb größtenteils von Zollsenkungen ausgenommen. "In der Fleischindustrie wären wir eindeutig die Verlierer", sagt Pekka Pesonen, Generalsekretär der Europäischen Interessenvertretung der Landwirte. Futtermittel stünden den Bauern in den USA zu weit günstigeren Preisen zur Verfügung als in der EU. Außerdem, erklärt Pesonen, gebe es bei Produkten wie Fleisch "weitaus mehr Gründe, dass der Handel nicht einfach komplett zu liberalisieren ist. € Der Tierschutz etwa hat in der EU einen höheren Stellenwert, die Verwendung von Wachstumshormonen ist verboten.

Eine komplette Öffnung des Agrarmarktes wäre vor allem für kleine Landwirte kaum zu schultern. Für sie ist es jetzt schon schwierig, gegen die Agrarindustrie zu bestehen. Darum wird vor allem bei Getreide und Fleisch am Ende weiter verhandelt werden.

Aber die EU musste auch hier ein paar Angebote machen, weil sich die US-Seite von der Öffnung der europäischen Agrarmärkte einiges verspricht. Schweinefleisch oder Saatkorn zum Beispiel sollen nach dem Willen der EU liberalisiert werden. Noch lässt die Kommission offen, ab wann die Zölle fallen sollen.

Beide Seiten verknüpfen ihr Angebot mit Bedingungen. Auf 19 Seiten sind Zölle auf Kleidung aufgelistet, auf Anoraks, Schuhe, Kittel, Garn. Hier liegen die Zölle in der Regel bei 12 Prozent. Die EU bietet auch hier einen Nullzoll an. Aber hinter den EU-Angeboten steht ein "R". R heißt: Wir senken die Zölle nur dann, wenn ihr es ebenfalls macht. Die USA wiederum haben den EU-Verhandlern klar gemacht: Wir senken die Zölle bei Textilien, wenn wir bei dem Thema Ursprungsbezeichnungen vorankommen. Derzeit läuft die 12. Verhandlungsrunde in Brüssel. Beide Seiten wollen das Abkommen bis Ende des Jahres abschließen.

Für den Bereich Chemie gab es ein revidiertes Angebot, das die Zolllisten im Hauptdokument ersetzt. Wir haben das Dokument ebenfalls hier.
 

 

Dieser Text ist in Zusammenarbeit mit Correctiv entstanden. Correctiv ist ein gemeinnütziges Recherchebüro, das es sich zum Ziel gesetzt hat, Bürgern Zugang zu wichtigen Informationen zu bieten.

Von Justus von Daniels und Marta Orosz
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