Warschau
Versöhnungsbesuch

Steinmeier betont freundschaftliches Verhältnis zu Polen

21.01.2016 | Stand 02.12.2020, 20:17 Uhr

Warschau (AFP) Frank-Walter Steinmeier und sein polnischer Amtskollege Witold Waszczykowski haben beim Warschau-Besuch des Außenministers die Bedeutung der Beziehungen zwischen Deutschland und Polen hervorgehoben. Auf die politischen Differenzen gingen sie öffentlich jedoch nicht ein.

Im deutsch-polnischen Verhältnis gibt es einige Irritationen - von der Flüchtlingspolitik bis zu den umstrittenen Beschlüssen der nationalkonservativen polnischen Regierung zu Justiz und Medien. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und sein polnischer Kollege Witold Waszczykowski stellten gestern in Warschau jedoch das Verbindende in den Vordergrund. "Das Verhältnis zu Polen ist viel zu wertvoll, als dass es der jeweiligen Sichtweise in der Tagespolitik geopfert werden sollte", sagte Steinmeier.

Sowohl auf deutscher als auch auf polnischer Seite hatte es zuletzt gegenseitige Vorwürfe gegeben. Steinmeier, der herzlich im historischen Warschauer Lazienki-Palais empfangen wurde, komme aber "als Freund Polens", so Waszczykowski. Auch er beschrieb die Beziehungen der beiden Länder als intensiv. Natürlich sei "nicht immer alles perfekt im Leben" und könne auch noch verbessert werden. Steinmeier verwies auch auf die Verantwortung aufgrund der schwierigen gemeinsamen Geschichte.

Der nationalkonservativen Regierung in Polen wird vorgeworfen, seit ihrem Amtsantritt im November des vergangenen Jahres die Medienfreiheit eingeschränkt und die Unabhängigkeit der Justiz beschnitten zu haben. Die EU-Kommission hat deswegen ein Verfahren gegen Polen eingeleitet.

Außenminister Steinmeier, der anschließend auch mit Polens neuer Ministerpräsidentin Beata Szydlo zusammentraf, sagte dazu, er habe diesen Punkt nicht ausgespart. Die EU habe hierzu Fragen gestellt, die Polen nun beantworten werde. Dies wolle er nicht kommentieren. Waszczykowski ging auf die Spannungen gegenüber der EU und die Kritik vor allem deutscher EU-Politiker nicht weiter ein.

Zum Thema Flüchtlinge sagte Steinmeier: "Es ist klar, dass wir in unserem Urteil manchmal nicht einig sind." Erneut mahnte er zu Lösungen in europäischer Solidarität. Europa sei "gemeinsam stärker, als wenn jeder auf eigene Faust handelt." Dies gelte beim Schutz der EU-Außengrenzen, der Bekämpfung von Fluchtursachen, aber auch bei der Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU, wozu Polen nur begrenzt bereit ist.