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Liberale zeigen sich bei Dreikönigstreffen geschlossen und selbstbewusst

FDP kündigt Klage gegen Soli an

Stuttgart
erstellt am 07.01.2018 um 21:28 Uhr
aktualisiert am 07.01.2018 um 21:36 Uhr | x gelesen
Stuttgart (AFP) Die FDP hat auf ihrem traditionellen Dreikönigstreffen Geschlossenheit nach dem Jamaika-Aus demonstriert. Parteichef Christian Lindner sagte, seine Partei habe auf Bundesebene "aus staatspolitischer Verantwortung die Oppositionsrolle gewählt". Gleichwohl sei sie zur Übernahme von Verantwortung bereit, wie die Regierungsbeteiligungen in den Ländern zeigten. In der Finanzpolitik forderte Lindner den Abbau steuerlicher Belastungen. Notfalls werde die FDP vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Solidaritätszuschlag klagen.
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Lindner betonte das neue Selbstbewusstsein der FDP, die im September 2017 nach vier Jahren Abwesenheit mit 10,7 Prozent in den Bundestag zurückgekehrt war. "Wenn wir eines gewiss nicht mehr sind, dann ist es ein Steigbügelhalter für andere", sagte der FDP-Chef am Samstag in Stuttgart. Das Nein zu einer Jamaika-Koalition nannte Lindner, der die Gespräche mit Union und Grünen im November überraschend abgebrochen hatte, eine "Investition in unsere Glaubwürdigkeit". Er erwarte nun eine Neuauflage der großen Koalition. Sollte diese nicht zustande kommen, sei auch eine Minderheitsregierung der Union möglich, was allerdings für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unbequem sei. Auch vor Neuwahlen fürchte sich die FDP nicht, betonte Lindner.

Zu Befürchtungen auch in den eigenen Reihen, die Liberalen könnten angesichts des Erstarkens der AfD einen Rechtsruck vollziehen, sagte Lindner, die FDP sei als Partei der Mitte wieder in den Bundestag gewählt worden. "Wir wollen nicht nach links oder rechts, wir wollen nach vorne". Zur Flüchtlingspolitik kündigte Lindner an, die FDP werde einen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz einbringen. Deutschland solle ein weltoffenes Land bleiben. Voraussetzung seien aber "klare Regeln und geordnete Verfahren".

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