Nürnberg
Bund sichert Kommunen Unterstützung zu

Kosten für Flüchtlinge bestimmen die dreitägige Hauptversammlung des Deutschen Städtetags in Nürnberg Am Ende sind alle zufrieden

01.06.2017 | Stand 02.12.2020, 18:01 Uhr

Nürnberg (DK) Die Stimmung war insgesamt gut unter den Bürgermeistern nach der dreitägigen Hauptversammlung des Deutschen Städtetags in Nürnberg. Das hat zum einen damit zu tun, dass es der Wirtschaft gut geht und die Gewerbesteuer sprudelt - wenn auch nicht in allen Städten gleich.

Aber es hat auch mit dem nachdrücklichen Versprechen durch die anwesenden Vertreter der Bundesregierung - allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) - zu tun, die Kommunen bei den anstehenden Aufgaben bei der Flüchtlingsintegration, beim Wohnungsbau und beim Beseitigen des Investitionsstaus kräftig zu unterstützen.

"Wir fühlen uns gut aufgehoben bei dieser Bundesregierung, doch wir erwarten eine Verständigung", forderte die scheidende Präsidentin des Städtetags, die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Eva Lohse (CDU). Das zielt unter anderem auf den Aspekt, inwieweit der Bund auch nach der zunächst gesetzten Frist von drei Jahren noch die Kosten der Unterkunft für anerkannte Asylbewerber übernimmt. Auch ganz konkret beim Ankauf von ehemaligen Bundeswehrflächen - diese sollen zum Bau neuer Wohnungen genutzt werden -, fordern die Städte Unterstützung.

Verabschiedet wurde in der Frankenmetropole auch die "Nürnberger Erklärung". Darin verpflichten sich die Kommunen, sich "den Herausforderungen von Migration, Investitionsbedarf, Finanzschwäche, Demografie, Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu stellen". Freilich wird auch hier zusätzliches Geld vom Bund gefordert. Der darf künftig auch direkt, ohne Umweg über die Länder, im Bildungsbereich mit den Kommunen kooperieren. Bei Schulgebäuden etwa besteht ein Sanierungsbedarf in Höhe von 32 Milliarden Euro.

Neben der Kanzlerin traten auch andere Spitzenpolitiker bei den Städten auf, um ihre Botschaften zu platzieren. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) etwa betonte die Verpflichtung der Migranten zur Integration. Ebenso mahnte er, dass das zusätzliche vom Bund für die Kommunen bereitgestellte Geld auch ankommen muss bei den Kommunen. Denn es gibt durchaus Bedenken, dass es einige Länder nicht vollständig durchreichen, sondern eigene Ausgaben damit begleichen. Begeisterung löste bei den Delegierten Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) mit seiner Forderung aus: "Niemand sollte in den Bundestag oder in den Landtag dürfen, wenn er zuvor nicht mindestens fünf Jahre im Stadtrat saß." Selbst erfüllt der Minister die Vorgabe durch seine Zeit im Kommunalparlament von Goslar. Noch mehr Applaus bekam Gabriel mit seiner Ankündigung eines sogenannten "Goldenen Plans" zur Unterstützung der Kommunen durch den Bund - nach einem Vorbildprojekt aus den 1970er-Jahren.

Durchatmen können die Städte momentan in der Frage einer drohenden Privatisierung der Daseinsvorsorge durch die EU-Kommission. "Das ist aber ein U-Boot-Thema", warnte der gastgebende Nürnberger OB und Vizepräsident des Städtetags, Ulrich Maly (SPD). "Wir haben es vorerst zwar versenkt, aber es taucht bestimmt wieder irgendwann auf."

Außerdem bestimmte der Städtetag seine Führung neu. Eva Lohse bleibt noch bis zum Jahresende Präsidentin. Dann endet ihre Amtszeit als Ludwigshafener Oberbürgermeisterin und damit auch das Ehrenamt beim Verband. Nachfolger ab 1. Januar 2018 wird der Münsteraner OB Markus Lewe (CDU).