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Grünen-Fraktionschef Hofreiter: Im Regierungsviertel werden Handys ausgespäht

Nicht nur die USA hören mit

Ingolstadt
erstellt am 16.07.2014 um 20:33 Uhr
aktualisiert am 06.12.2018 um 12:23 Uhr | x gelesen
Ingolstadt (DK) Seit vergangenem Jahr ist Anton Hofreiter (44) Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag. Seitdem steht der promovierte Biologe, der südlich von München zu Hause ist, in der ersten Reihe der Berliner Politik. Bei einem Redaktionsbesuch im DONAUKURIER fragten wir Hofreiter, wie der Ausspäh-Skandal das politische Leben in der Bundeshauptstadt verändert.
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Ingolstadt: Nicht nur die USA hören mit
Misstraut seinem Handy: Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, im Redaktionsgespräch. - Foto: Limmer
Ingolstadt

Bei einem Redaktionsbesuch im DONAUKURIER fragten wir Hofreiter, wie der Ausspäh-Skandal das politische Leben in der Bundeshauptstadt verändert.

 

Herr Hofreiter, wie fühlt man sich denn jetzt eigentlich als Politiker in Berlin, wenn man vermuten muss, dass da amerikanische Spitzel in den Ministerien sitzen? Ändert sich dadurch die politische Arbeit?

Anton Hofreiter: Also was sich am stärksten auswirkt, ist das Bewusstsein, dass im Berliner Bezirk Mitte – also im Regierungsviertel – potenziell alle Handys abgehört werden. Das ist uns schon vor Längerem deutlich geworden, und zwar nicht nur aufgrund der Enthüllungen von Edward Snowden. Das hat uns auch der deutsche Geheimdienst bestätigt. Die Funkzelle Berlin Mitte wird danach nicht nur von den USA überwacht, sondern auch aus anderen Botschaften.

 

Welche Auswirkung hat dieses Wissen auf Ihre tägliche Arbeit?

Hofreiter: Das Kommunikationsverhalten ändert sich. Man bespricht bestimmte Dinge eben nicht mehr am Handy, wenn man weiß, dass die Gespräche möglicherweise mitgeschnitten werden. Das ist eindeutig Einschränkung von Freiheit. Ich persönlich finde das absolut skandalös. Ganz grundlegende Dinge wie das Kommunikationsgeheimnis, die in der analogen Welt selbstverständlich sind, lösen sich in der digitalen Welt einfach in Luft auf. Und das wird anscheinend so hingenommen.

 

Hilft es denn etwas, die Gespräche zu verschlüsseln oder weckt das erst recht das Interesse der Geheimdienste?

Hofreiter: Das hilft nur sehr begrenzt, weil die Verschlüsselung nur funktioniert, wenn beide Seiten ein Krypto-Handy haben. Außerdem ist das Telefonieren mit so einem Handy eine etwas skurrile Sache, weil es immer mit ziemlich langen Gesprächspausen verbunden ist.

 

Ist die Bundesregierung zu zurückhaltend im Umgang mit der Spionage-Affäre?

Hofreiter: Auf jeden Fall. Da müsste die Bundesregierung viel deutlicher werden. Das geht schon damit los, dass ja nicht nur der amerikanische, sondern auch der britische Geheimdienst unter Verdacht steht. Und Großbritannien ist ja auch EU-Mitglied. Da stellt sich die Frage, warum man kein Vertragsverletzungsverfahren anstößt. Außerdem verstehe ich nicht, warum es immer heißt, die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA hätten nichts mit der Sache zu tun. Selbstverständlich haben sie etwas mit der Spionage-Affäre zu tun. Wie soll man denn vernünftige Verhandlungen führen, wenn die EU-Institutionen von US-Geheimdiensten abgehört werden? Außerdem gibt es da noch das Swift-Abkommen über die Weitergabe von Daten über den Zahlungsverkehr, an dem die USA ebenfalls ein großes Interesse haben. Warum macht man da nicht mehr Druck?

 

Die FDP galt ja als die klassische Bürgerrechtspartei. Übernehmen die Grünen auf diesem Feld das liberale Erbe?

Hofreiter: Dieses Erbe haben wir in meinen Augen schon vor vielen Jahren übernommen. Um die Bürgerrechte hat sich die FDP – vielleicht mit Ausnahme von Frau Leutheusser-Schnarrenberger – doch schon lange nicht mehr richtig gekümmert. Aber es ist richtig, dass wir noch mehr in den Vordergrund stellen, dass die Grünen die Bürgerrechtspartei sind.

 

Die Fragen stellte

Johannes Greiner.

Donaukurier
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