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Bundesinnenminister de Maizière (CDU) über Gewalt gegen Flüchtlinge und Pegida

"Eine Schande für unser Land"

Herr
erstellt am 21.10.2015 um 20:36 Uhr
aktualisiert am 14.02.2018 um 16:15 Uhr | x gelesen
Bundesinnenminister de Maizière (CDU) spricht im Interview über Europas Reaktion auf die steigende Anzahl von Flüchtlingen, die steigende Gewalt gegen sie und die fremdenfeindliche Pegida-Bewegung.
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Herr de Maizière, immer mehr Flüchtlinge kommen über die Westbalkanroute nach Mitteleuropa. Die Lage an der Grenze von Kroatien und Slowenien eskaliert. EU-Kommissionspräsident Juncker hat für Sonntag zum Flüchtlingsgipfel eingeladen. Wie muss Europa jetzt auf diese Entwicklung reagieren?
 

Thomas de Maizière: Wir brauchen mehr europäische Solidarität. Es kann nicht länger sein, dass manche Mitgliedstaaten sich hier völlig aus der europäischen Solidaritätsgemeinschaft verabschieden. Ein wichtiger Schritt ist der Aufbau größerer Aufnahmeeinrichtungen in Italien und Griechenland. Wir sind bereit, hierbei zu helfen. Dort könnten alle Flüchtlinge mit Ziel Europa zentral erfasst werden. Von dort werden sie direkt wieder in ihre Heimatländer zurückgeführt oder – wenn sie schutzbedürftig sind – auf die europäischen Staaten verteilt. Außerdem muss allen klar sein, dass wenn viele europäische Staaten ihre Verpflichtungen nicht erfüllen, dadurch auch die Reisefreiheit in Europa nach dem sogenannten Schengen-Abkommen gefährdet wird. Wenn die Flüchtlinge innerhalb Europas nicht gerechter verteilt werden, wird die Debatte um Maßnahmen zum Grenzschutz weiter zunehmen.

 

Die fremdenfeindliche Pegida-Bewegung erlebt wieder stärkeren Zulauf. In Dresden hat es am Montag einen Eklat und jede Menge Hasstiraden gegeben. Zeigt das Pegida-Bündnis jetzt sein wahres Gesicht?

De Maizière: Es gibt Hass und Hetze bei den Pegida-Organisatoren. Darunter sind gefährliche Rechtsextremisten. Dem müssen wir entschlossen entgegentreten, denn hier werden nicht nur in der Sprache und im Inhalt Grenzen überschritten. Jeder, der zu diesen Veranstaltungen geht, muss wissen, dass er Extremisten in ihrer Hetze unterstützt, auch wenn er das nicht beabsichtigt. Gewalt darf nie Teil von politischen Auseinandersetzungen in Deutschland werden – wer auch immer sie ausübt. Sie muss strafrechtlich verfolgt und politisch geächtet werden. Wir erleben eine gefährliche Radikalisierung von größeren Teilen der Gesellschaft als bisher. Dazu gehört auch eine immer stärkere Verrohung der Sprache. Das begann im Internet und wird jetzt immer mehr auf die Straßen getragen. Hier ist eine Hemmschwelle gebrochen. Das gefährdet den Zusammenhalt der Gesellschaft. Die große Mehrheit der Gesellschaft muss klarstellen, dass das zu weit geht. Gegen Streit ist nichts einzuwenden. Er muss aber in einem von Respekt und Anstand getragenen Dialog bleiben.

 

Wie schaffen wir das?

De Maizière: Das ist keine leichte Aufgabe. Wenn so ein Geist erst einmal aus der Flasche ist, ist er nicht wieder so schnell hineinzubekommen. In jeder Schule, an jedem Küchentisch, in jedem Sportverein, in Kirchen und Moscheen muss klargestellt werden: So reden wir nicht miteinander. Polizei und Justiz sind hier gefordert mit Blick auf Beleidigungen und Volksverhetzungen. Aber jeder Einzelne muss hier einschreiten und der Verrohung der Sprache Grenzen setzen.

 

Die Gewalt gegen Flüchtlinge und die Zahl der Anschläge auf Unterkünfte ist dramatisch angestiegen. Wer sind die Brandstifter?

De Maizière: Das ist beschämend und eine Schande für unser Land. Hass und Hetze bereiten hier den geistigen Boden. Es gibt keine Rechtfertigung für solche Straftaten. Viele Bürgerinnen und Bürger sorgen sich auch vor Kriminalität, die von Flüchtlingen ausgeht. Da gibt es jede Menge Gerüchte, die zum Teil noch geschürt werden. Ich habe das Bundeskriminalamt gebeten, ein genaues, differenziertes Lagebild zu erstellen, um hier Klarheit zu schaffen und Gerüchten zu begegnen.

 

Und wie sieht es mit der Gewalt in den Flüchtlingsheimen aus?

De Maizière: Hier gibt es sicher eine Zunahme, aber auch das können wir mit dem Lagebild des BKA besser beurteilen. Jemand, der hier Schutz möchte, kann nicht seine Aggression in Form von Gewalt auslassen.

 

Aus Ihrer Fraktion kommt die Forderung nach Zäunen an den Außengrenzen.

De Maizière: Zäune sind keine Lösung. Sie können an einigen Außengrenzen der EU sinnvoll sein, aber nicht an den Schengen-Binnengrenzen. Wir müssen daran arbeiten, dass die Außengrenzen der Europäischen Union wirksam geschützt werden und dass nicht mehr so viele Flüchtlinge aus der Türkei kommen. Dann werden sich auch die Zahlen verringern.

 

Das Interview führte

Andreas Herholz.

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