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''Der Staat ist in der Bringschuld"

NRW-Innenminister Ralf Jäger über die Silvestervorbereitungen in Köln

12.12.2016 | Stand 02.12.2020, 18:55 Uhr


Herr Jäger, die Stadt Köln und die Polizei haben ihr Sicherheitskonzept für die kommende Silvesternacht vorgestellt. Unter anderem sollen 1500 Beamte eingesetzt werden. Ist gesichert, dass sich Übergriffe wie im vergangenen Jahr nicht wiederholen können?

Ralf Jäger: Als Ehemann und Vater einer Tochter packt mich beim Gedanken daran, dass Frauen mitten in Köln massenweise Opfer sexueller Übergriffe wurden, immer noch die kalte Wut. So etwas hatte es zuvor in Europa noch nie gegeben. Die Polizei in Nordrhein-Westfalen wird Silvester mit viel Präsenz dafür sorgen, dass es sich nicht wiederholt.

 

Viele Frauen haben berichtet, sie hätten sich Silvester in Köln wie Freiwild gefühlt. Was ist die Lehre, die aus den Vorgängen gezogen werden muss?

Jäger: Mitten in einer Millionenstadt sind Frauen unter den Augen der Polizei begrapscht und bestohlen worden. Das Sicherheitsgefühl der Menschen hat gelitten. Der Staat ist in der Bringschuld. Und die NRW-Polizei wird sich das Vertrauen verdienen. Aber auch die Städte und Kommunen sind gefragt. Wir brauchen tragfähige Sicherheitskonzepte.

 

Werden in anderen Städten Nordrhein-Westfalens ähnlich wie in Köln besondere Sicherheitsvorkehrungen getroffen?

Jäger: Die Augen der Welt sind auf uns gerichtet. Das ist uns klar. Die Polizei in NRW wird alles in ihrer Macht stehende tun, damit die Menschen unbeschwert Silvester feiern können.

 

Sie haben angekündigt, sich an Silvester in Köln selbst ein Bild der Lage machen zu wollen. Welches Signal wollen Sie als Innenminister damit setzen?

Jäger: Ich werde den mehr als 1500 Polizistinnen und Polizisten, die dort Dienst tun, stellvertretend für alle Kolleginnen und Kollegen im Land danken. Dafür, dass sie hart für unsere Sicherheit arbeiten, damit viele andere mit ihren Familien und Freunden feiern können.

 

Erst Köln, jetzt Vergewaltigungen und Morde durch Flüchtlinge in Freiburg, Bochum und Hamburg. Was muss die Antwort auf die Häufung solcher Fälle sein?

Jäger: Ganz egal, ob hier geboren oder hierher geflohen: Wer mordet, vergewaltigt oder stiehlt, der ist kriminell und muss bestraft werden.

 

Die Landesregierung in Düsseldorf hat erst spät auf die Vorfälle reagiert. Mit ein wenig Abstand: Was hätte damals anders laufen müssen?

Jäger: Sie hat sofort reagiert, als die Dimensionen der Ereignisse erkennbar wurden. Die Kölner Polizei hätte nach allem, was wir heute wissen, frühzeitig Verstärkung anfordern müssen. Der Einsatz hätte insgesamt viel besser koordiniert werden müssen. Viele haben etwas mitbekommen, aber eben keiner alles. Und schließlich erweckte die damalige Pressearbeit der Kölner Polizei in den ersten Tagen nach Silvester den falschen Eindruck, es solle vertuscht werden. Die Polizistinnen und Polizisten, die mittendrin waren und von den Ereignissen förmlich überrollt wurden, trifft kein Vorwurf. ‹ŒDK

 

Die Fragen stellte

Rasmus Buchsteiner.