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Flüchtlinge in Europa - Newsblog 19.10. bis 17.11.

erstellt am 23.11.2015 um 17:51 Uhr
aktualisiert am 06.12.2018 um 12:49 Uhr | x gelesen
Berlin (dk) Viel Leid, viel Hoffnung, viel gesellschaftliches Engagement, aber auch viel Hass und brennende Unterkünfte für Asylbewerber - die Flüchtlingsthematik beschäftigt derzeit Deutschland und Europa. Lesen Sie hier die Entwicklung von 19. Oktober bis 17. November.
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17.11.
22:38
  Beim Integrationgipfel in Berlin hat Angela Merkel einen besseren Zugang zur Pflege von Migranten gefordert. Genaueres erfahren Sie in dem Artikel unserer Berliner Redaktion.
     
17.11.
19:10
  Wegen einer Sturmwarnung sind am Dienstagabend in Bremen rund 1400 Flüchtlinge zum Umzug aus ihren Zelten in Schulen aufgefordert worden. Das teilte Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) mit. Die Menschen sind an vier Standorten in Zelten untergebracht, die nach Herstellerangaben bis zu Windstärke 10 wetterfest sein sollen - erwartet wurden aber Sturmböen bis Stärke 11. Die Flüchtlinge sollten zunächst über Nacht in den Schulen bleiben. Das Sozialressort wollte am frühen Mittwochmorgen entschieden, ob sie bereits vor Schulbeginn die Schulen wieder verlassen können.
     
17.11.
12:45
  Wegen der aktuellen Flüchtlingssituation in Passau hat Sängerin Nena (55) ein für Donnerstag geplantes Konzert in der Dreiländerhalle abgesagt. Bei der Stadt Passau stößt die Absage auf Unverständnis: "Am 3. November wurde die Halle geräumt und steht zur Verfügung“, sagte eine Sprecherin am Dienstag. Auf ihrer Internetseite begründet Nena die Absage damit, dass es immer wieder Anfragen von besorgten Fans beim Veranstalter gegeben hätte, ob das Konzert in Passau aufgrund der angespannten Lage dort überhaupt stattfinden würde.
     
   
     
16.11.
21:50
  Nach den Anschlägen von Paris haben sich republikanische Gouverneure von 13 US-Bundesstaaten gegen die Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien ausgesprochen. Präsident Barack Obama hatte die Aufnahme von 10 000 Flüchtlingen im laufenden Haushaltsjahr zugesagt.

„Die Bedrohung für Texas durch den IS (Terrormiliz Islamischer Staat) ist sehr real“, schrieb der Gouverneur des Südstaates, Greg Abbott, am Montag in einem Brief an Obama. „Ein syrischer Flüchtling scheint unter den Attentätern gewesen zu sein“, heißt es in dem Schreiben weiter, über das die Plattform „The Hill“ berichtete. Neben Texas haben sich auch Bundesstaaten wie Alabama, Florida, Arizona oder Ohio gegen die Aufnahme von Syrern ausgesprochen.
     
16.11. 16:07   Von Juli bis September sind in Deutschland 293 politisch motivierte Delikte bekannt geworden, bei denen eine Flüchtlingsunterkunft Tatort oder direktes Angriffsziel war. 13 Menschen seien dabei verletzt worden, teilt die Regierung nach Auskunft des Bundestages als Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion mit. Die Zahl ist zuletzt stark angestiegen.
     
15.11.
21:45
  Bei einer Messerstecherei in einer Asylbewerberunterkunft in Espelkamp (Nordrhein-Westfalen) ist ein 31-jähriger Marokkaner ums Leben gekommen. Der Mann sei nach einem Streit mit einem 32-jährigen Libanesen verblutet, erklärte die Polizei am Sonntagabend. Nach ersten Erkenntnissen seien die beiden Männer bereits mehrfach aneinandergeraten, diesmal habe auch Alkohol eine Rolle gespielt. Im Verlauf der Auseinandersetzung am Samstagabend hätten sie sich zunächst geschlagen. Anschließend eskalierte der Streit und beide zückten Messer.
     
15.11.
17:50
  Nach einer Massenschlägerei unter Asylbewerbern in einer Unterkunft in Meßstetten (Baden-Wüttemberg) ist Haftbefehl gegen ein 40-jährigen Mann erlassen worden. Das teilte die Polizei am Sonntag mit. Ein Streit an der Essensausgabe der Erstaufnahmeeinrichtung war am Freitagabend aus dem Ruder gelaufen, unter den 200 bis 300 Beteiligten zogen sich mehrere Menschen leichte Verletzungen zu. Auch Mitarbeiter des Sicherheitspersonals wurden Polizeiangaben zufolge angegriffen. Um die Lage unter Kontrolle zu bringen, rückten etwa 100 Polizisten an. Die Hintergründe des Zwischenfalls waren unklar. Wegen sprachlicher Schwierigkeiten dauere es mit der Aufklärung, sagte der Sprecher am Sonntag. In der Unterkunft sind nach Polizeiangaben rund 3000 Menschen untergebracht, darunter viele Asylbewerber aus Syrien.
     
15.11. 11:25   "Die Zeit unkontrollierter Zuwanderung und illegaler Einwanderung kann so nicht weitergehen", sagt Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU). Als Konsequenz aus den Anschlägen von Paris fordert der 48-Jährige eine Änderung der deutschen Flüchtlingspolitik. Und er kritisiert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Söder forderte sie auf, einzugestehen, "dass die zeitlich unbefristete Öffnung der Grenzen ein Fehler war". Merkel solle einräumen, dass nun auch Deutschland überfordert sei und eine Begrenzung der Zuwanderung nötig sei. "Die Menschen sind tief verunsichert, darauf muss eine Regierung glaubhaft reagieren."
     
15.11. 10:56   In einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Trassenheide auf Usedom hat es gebrannt. In dem früheren Verwaltungsgebäude sollten demnächst 15 Flüchtlinge einziehen. Es sei nun nicht mehr bewohnbar, erklärte die Polizei. Die Brandursache ist noch unklar.
     
13.11.
16:10
  Dem BKA zufolge werden Flüchtlinge hierzulande genauso wenig oder oft straffällig wie Deutsche. Der Anteil bei Sexualdelikten liegt demnach bei unter ein Prozent. Straftaten gegen das Leben sind noch seltener.
     
13.11.
16:07
  Der Menschenrechtsorganisation Oxfam zufolge werden Flüchtlinge in Bulgarien misshandelt, bedroht und deportiert. Außerdem habe es Angriffe von Polizeihunden gegeben, beklagt die Organisation.
     
13.11.
15:35
  Kanzlerin Merkel hat die Rückkehr zu den Dublin-Regeln verteidigt, nach denen Deutschland Flüchtlinge abweisen kann, die schon in anderen EU-Ländern registriert wurden. Außerdem müssten die Außengrenzen besser geschützt werden - mit Hilfe der Türkei.
     
13.11.
14:31
  Die österreichische Regierung hat sich in der Flüchtlingskrise nach langen Diskussionen auf den Bau eines 3,7 Kilometer langen Zauns an der Grenze zu Slowenien geeinigt. Der Zaun werde zunächst nicht mit Stacheldraht versehen, könne in Notsituationen aber nachgerüstet werden, sagte Österreichs Kanzleramtsminister Josef Ostermayer in Wien.
     
13.11.
14:10
  Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat sich für eine deutlich unter den derzeitigen Zuwandererzahlen liegende Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen. "Deutschland kann im Jahr maximal 200.000 bis 300.000 Neubürger sinnvoll integrieren", sagte Söder dem "Münchner Merkur" vom Freitag. "Wenn es darüber hinausgeht, wird auf Dauer die Integration kaum gelingen."
     
13.11. 0:14   Der europäische Arbeitsmarkt kann nach Einschätzung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) den derzeitigen Andrang von Flüchtlingen verkraften. Er habe insgesamt die Kapazität, einen Schock dieser Stärke zu abzufedern, heißt es in einem am Donnerstag in Paris veröffentlichten Papier der Organisation. Die Einschätzung beruhe allerdings unter anderem auf der Annahme, dass abgewiesene Asylbewerber in ihre Heimatländer zurückkehren.
     
12.11. 20:44   Wegen des großen Andrangs von Flüchtlingen hat nun auch das liberale Schweden wieder Passkontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Dänemark eingeführt. Betroffen waren am Donnerstag der Auto- und Zugverkehr über die Öresundbrücke und die Fährverbindungen. Behörden und Helfer in Norddeutschland stellten sich auf einen möglichen Rückstau von Transitflüchtlingen ein.
     
12.11.
18:25
  Drei Minderjährige sollen eine hochschwangere Somalierin im brandenburgischen Bad Belzig überfallen, getreten und schwer verletzt haben. Die 21-Jährige sei auf dem Rückweg von einem Supermarkt plötzlich angegriffen worden, teilte die Polizei mit. Die Jugendlichen hätten einen Sack Kartoffeln, den sie auf dem Kopf trug, heruntergestoßen, sie zu Fall gebracht und die am Boden Liegende getreten.
     
12.11.
15:11
  Der EU-Afrika-Gipfel hat einen gemeinsamen Aktionsplan zur Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise verabschiedet. Der Plan sei gemeinsam mit einer politischen Erklärung "einstimmig" angenommen worden, teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk mit. Der Plan sieht die Bekämpfung von Fluchtursachen wie Armut und Arbeitslosigkeit sowie Initiativen zur Konfliktvermeidung in Afrika vor.
     
12.11.
12:00
  Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für den Vergleich der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge mit einer Lawine scharf kritisiert.

"Mit solchen Äußerungen werden Schutzbedürftige zu einer Bedrohung hochstilisiert", sagte der Geschäftsführer der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl, Günter Burkhardt, der Nachrichtenagentur AFP. "Das ist Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten."

Schäuble hatte Medienberichten zufolge den Lawinen-Vergleich auf einer Veranstaltung in Berlin gezogen. Er wisse jedoch nicht, ob diese Lawine bereits unten im Tal angekommen sei oder sich noch am oberen Ende des Hanges befinde, sagte er demnach.
     
12.11.
11:56
  Inmitten der Flüchtlingskrise bekommt die UNO mit dem Italiener Filippo Grandi einen neuen Flüchtlingskommissar. Der Diplomat solle das Amt zum Jahreswechsel von dem Portugiesen António Guterres übernehmen, teilte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon mit.
     
   
     
12.11.
08:10
  Die Bundesregierung hat einem Bericht zufolge eingestanden, die genaue Zahl der in deutschen Erstaufnahmeeinrichtungen untergebrachten Flüchtlinge nicht zu kennen. Der Regierung sei auch "nicht bekannt", wieviele Menschen auf die Kommunen verteilt wurden.
     
12.11.
08:06
  Die Justizminister von Bund und Ländern diskutieren heute in Berlin über Fragen der Flüchtlingspolitik. Unter anderem soll der Vorschlag mehrerer Landesminister besprochen werden, den Straftatbestand der illegalen Einreise und des unerlaubten Aufenthalts abzuschaffen. Derzeit zieht jeder Grenzübertritt ohne Visum oder andere Berechtigung strafrechtliche Ermittlungen nach sich, die später fast alle wieder eingestellt werden.
     
12.11.
07:49
  Die EU setzt heute ihren Gipfel mit Afrika zur Flüchtlingskrise fort. Am zweiten Tag des Treffens in der maltesischen Hauptstadt Valletta wollen beide Seiten einen milliardenschweren Treuhandfonds zur Unterstützung afrikanischer Länder aus der Taufe heben.

Der Fonds ist Teil eines umfassenden Aktionsplans, der die Bekämpfung von Fluchtursachen wie Armut und Arbeitslosigkeit vorsieht. Er zielt auch auf einen wirksameren Kampf gegen Schlepper in Afrika und die Rücknahme von in Europa abgelehnten Asylbewerbern.
     
11.11. 21:25   Schweden führt wegen der Flüchtlingskrise vorübergehend wieder Grenzkontrollen ein. die "Rekordzahl" eintreffender Flüchtlinge stelle nach Einschätzung der Polizei eine "Gefahr für die öffentliche Ordnung" dar, teilte die Regieru9ng am Mittwochabend in Stockholm mit. Daher würden die Grenzen von Donnerstagmittag an für zehn Tage wieder kontrolliert.
     
11.11.
14:57
  Beim Gipfel in Malta lockt die EU afrikanische Länder mit einem milliardenschweren Treuhandfonds, um sie zur Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise zu bewegen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte den "Nothilfe-Treuhandfonds für Stabilität, das Vorgehen gegen Ursachen irregulärer Migration und Vertriebene in Afrika" im September vorgeschlagen.
     
11.11.
14:30
  Die Staatsregierung plant vier Großunterkünfte für Flüchtlinge in ehemaligen Kasernen und Militärsiedlungen. So soll die Aufnahmekapazität der bisherigen „Balkanzentren“ für chancenlose Asylbewerber in Manching bei Ingolstadt und Bamberg jeweils verdreifacht werden - auf 1500 beziehungsweise 4500 Plätze. 5000 anstelle der bisher geplanten 2000 Menschen sollen in zwei ehemaligen US-Kasernen in Schweinfurt untergebracht werden. Im schwäbischen Donauwörth sollen 1000 Flüchtlinge in einer alten Bundeswehrkaserne wohnen. Bisher waren dort 600 Plätze vorgesehen, wie das Sozialministerium auf Anfrage mitteilte.
     
11.11.
11:20
  Slowenien hat mit dem Bau eines Stacheldrahtzauns an seiner Grenze zu Kroatien begonnen. Wie ein AFP-Fotograf berichtete, rollten Soldaten in der Grenzregion Gibina Stacheldraht aus.
     
11.11.
09:17
  Bei einem neuerlichen Bootsunglück in der Ägäis sind Medienberichten zufolge mindestens 14 Flüchtlinge ums Leben gekommen, darunter sieben Kinder. Wie die türkische Nachrichtenagentur Dogan berichtete, war ihr Boot bei der Überfahrt von der türkischen Küste zur griechischen Insel Lesbos gekentert.

27 Überlebende, darunter auch eine schwangere Frau, wurden demnach von der türkischen Küstenwache gerettet. Laut Dogan suchte die Küstenwache mit Unterstützung von Hubschraubern weiter nach Vermissten.
     
   
     
11.11.
08:02
  Der Bundestag befasst sich in seiner heutigen Plenarsitzung auf Antrag von Grünen und Linksfraktion in einer Aktuellen Stunde mit der Flüchtlingskrise. Im Mittelpunkt steht der Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), den Familiennachzug für viele der syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge zu verbieten. Dies wird von der Union unterstützt, stößt in der SPD und bei der Opposition aber auf teils heftige Kritik.
     
11.11. 0:58   Angesichts von Hinweisen auf die bevorstehende Ankunft zehntausender weiterer Flüchtlinge hat Slowenien den Bau von "Hindernissen" an seiner Grenze zu Kroatien angekündigt.
     
11.11. 0:00   Die Bilder der Flüchtlingsströme auf der Balkanrouote sind allgegenwärtig. Viele Deutsche nehmen Anteil am Schicksal der Fliehenden, helfen mit Spenden. Nur die wenigsten begeben sich allerdings in die Grenzgebiete, in denen Tausende von Menschen ankommen und auf Hilfe hoffen. Die Kühbacher Ärztin Nikola Hutterer hat sich der Hilfsorganisation Humedica angeschlossen und in der serbischen Grenzstadt Presevo Flüchtlinge versorgt.
     
10.11.
16:20
  Deutschland will syrische Asylbewerber wieder nach dem Dublin-Verfahren in andere EU-Länder zurückschicken. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Dienstag bestätigte, wendet Deutschland das Dublin-Verfahren aktuell für alle Herkunftsländer und alle Mitgliedstaaten außer Griechenland an - „auch für syrische Staatsangehörige, seit dem 21. Oktober“.
     
10.11.
16:04
  Das ifo-Institut rechnet in diesem Jahr mit staatlichen Kosten für die Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen von 21,1 Milliarden Euro. Die Wissenschaftler gehen dabei von einer Gesamtzahl von 1,1 Millionen Flüchtlingen aus.
     
10.11.
15:09
  In der Flüchtlingskrise mahnt Bundesaußenminister Steinmeier eine Bekämpfung der Fluchtursachen an. Familienministerin Schwesig (SPD) zeigt sich in der Debatte um den Familiennachzug skeptisch, die CSU bekräftigt ihre Forderungen jedoch.
     
10.11.
08:41
  Als praktisch und humanitär "absurd" hat die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt die Pläne von CDU und CSU kritisiert, den Familiennachzug für syrische Flüchtlinge auszusetzen.
     
   
     
09.11.
22:57
  In der Oberstimmer Max-Immelmann-Kaserne werden voraussichtlich rund 1000 weitere Flüchtlinge untergebracht. Dies haben Politiker aus der Region bei einem Gespräch mit Sozialministerin Emilia Müller erfahren.
     
09.11.
08:40
  In der Union mehren sich die Stimmen, die den umstrittenen Kurs von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) im Umgang mit syrischen Flüchtlingen unterstützen. Nach CSU-Chef Horst Seehofer meldete sich erneut auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer zu Wort und drängte darauf, Flüchtlingen aus Kriegsregionen nur noch einen eingeschränkten Schutz zu gewähren sowie den Familiennachzug zu begrenzen.
     
09.11.
08:34
  Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) reist heute nach Italien, wo es in seinen Gesprächen vor allem um die Flüchtlingskrise gehen soll. Steinmeier will sich nach Angaben des Auswärtigen Amtes unter anderem ein Bild von der deutschen Beteiligung an der Seenotrettung im Mittelmeer machen. Dabei besucht er gemeinsam mit seinem italienischen Kollegen Paolo Gentiloni auf Sizilien den Einsatzgruppenversorger "Berlin".
     
09.11.
08:20
  Die EU-Innen- und -Justizminister kommen heute zu einem weiteren Sondertreffen zur Flüchtlingskrise zusammen. Sie wollen dabei in Brüssel das weitere Vorgehen abstimmen und beraten insbesondere über mehr finanzielle Hilfe für Länder entlang der Westbalkan-Route sowie über eine verbesserte Sicherung der EU-Außengrenzen und schnellere Abschiebungen.

Darüber hinaus befassen sich die Minister mit dem Kampf gegen Schleuser und einer Beschleunigung der beschlossenen Umverteilung von insgesamt 160.000 Flüchtlingen, die bereits in Europa angekommen sind, auf alle EU-Länder. Schweden hatte zuletzt verlangt, wie Italien und Griechenland über die Umverteilung entlastet zu werden.
     
08.11. 18:44   CSU-Chef Horst Seehofer hat sich hinter die Forderung von Innenminister Thomas de Maizière zu verschärften Regelungen für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien gestellt. "Thomas de Maizière hat recht", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). "Wir müssen wieder nach dem Gesetz handeln und den Flüchtlingsstatus jedes Syrers genau prüfen."

De Maizière hatte kurz zuvor in einem n-tv-Interview sein Ziel bekräftigt, den Familiennachzug für syrische Flüchtlinge zu begrenzen. Sein Vorstoß zu einem solchen Vorhaben hatte am Freitag für viel Wirbel gesorgt und war von Regierungssprecher Steffen Seibert dementiert worden - woraufhin de Maizière diesen dann wieder zurückzog. 
 
Seehofer sagte der "Süddeutschen Zeitung", die Behörden müssten, wie rechtlich eigentlich vorgesehen, "nicht nur bei Afghanen, sondern auch wieder bei Syrern genau prüfen, ob sie wirklich persönlich verfolgt werden". Dies bedeute, dass Menschen, die nicht direkt dem Krieg in Aleppo oder Homs entflöhen, sondern etwa aus den Lagern in der Türkei kämen, nicht länger nach der Konvention behandelt werden könnten. 
     
08.11. 18:37  
     
08.11. 18:37   Knapp 100 Personen – vorwiegend aus dem linken Lager – haben am vergangenen Samstagnachmittag vor der Max-Immelmann-Kaserne in Oberstimm demonstriert (Foto oben). Sie wollten sich solidarisch mit den dort untergebrachten Flüchtlingen erklären und sprachen sich gegen jegliche Form von Abschiebelager aus.
     
08.11.
15:57
  Die Kirchen in Deutschland haben vor dem Hintergrund der Debatte um den Familiennachzug von syrischen Flüchtlingen vor einer Politik der Abschottung gewarnt.
     
08.11.
11:32
  Bei der umstrittenen Umverteilung von bereits eingereisten Asylbewerbern kommen die EU-Länder kaum voran. Auch mehr als sechs Wochen nach dem Beschluss haben die Mitgliedsstaaten bisher lediglich 136 von geplanten 160 000 Migranten umverteilt. Bei einem Sondertreffen am Montag in Brüssel wollen die EU-Innenminister neue Zusagen machen und über den Stand der Umsetzung beraten. Die EU-Kommission macht Druck, dass der Prozess schneller vorankommt. 
     
08.11.
10:50
  Die Zahl der Flüchtlinge auf der Balkanroute ist nach dem Streik der Fährleute in Griechenland zunächst drastisch gesunken. Am Samstag seien nur 1700 neue Flüchtlinge eingereist, berichtete die slowenische Nachrichtenagentur STA unter Berufung auf die Polizei am Sonntag in Ljubljana. Seit der Transfer von Flüchtlingen und Migranten vor allem aus Syrien, Afghanistan und Pakistan über dieses EU-Land läuft, waren bisher täglich rund 7000 Menschen gekommen.
     
08.11.
10:32
  Der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier (CDU), hat die Debatte über den Schutzstatus von Syrern gegen den Willen der CSU für beendet erklärt. "Das war eine Diskussion vorgestern, am Freitag, die inzwischen auch schon wieder beigelegt ist", sagte der Kanzleramtsminister am Sonntag im Deutschlandfunk. CDU, CSU und SPD hätten gemeinsam eine "kurze Phase der Irritation" überwunden. Die Verfahren für die Syrer würden weiterhin so behandelt wie bisher, bekräftigte Altmaier. 
     
08.11.
10:24
  EU-Ratspräsident Donald Tusk hat in der Flüchtlingskrise von Deutschland mehr Engagement beim Schutz der EU-Außengrenzen gefordert.Berlin müsse dabei Führungsverantwortung übernehmen, verlangte Tusk.
     
   
     
07.11.
20:13
  NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat Darstellungen zurückgewiesen, die Länderchefs hätten bei ihrem Treffen am Donnerstag im Kanzleramt von der geänderten Asylpolitik für Syrer von Bundesinnenminister Thomas de Maizère erfahren.
     
07.11.
12:29
  Müssen wir in Zukunft auch Klimaflüchtlinge aufnehmen? Umweltministerin Hendricks hat zu Maßnahmen gegen den Klimawandel aufgerufen, damit keine neue massive Flüchtlingsbewegung auf Deutschland zukommt. "Klimapolitik ist aktive Flüchtlingspolitik", sagte die Ministerin.
     
07.11.
09:10
  Einem Bericht zufolge haben Gewalttaten gegen Flüchtlinge und Attacken auf Asylunterkünfte zuletzt stark zugenommen.Auch die Zahl der Teilnehmer bei Nazi-Demonstrationen ist demnach stark gestiegen.
     
06.11.
22:28
  Nach seinem Vorstoß für verschärfte Regelungen für Kriegsflüchtlinge aus Syrien hat Innenminister Thomas de Maizière (CDU) einen Rückzieher machen müssen. Es gebe noch "Gesprächsbedarf" und "deswegen bleibt es jetzt so wie es ist", sagte er. 
     
06.11.
19:35
  Die Partei "Die Rechte" darf morgen nun doch auf dem Nürnberger Hauptmarkt demonstrieren. Das Verwaltungsgericht in Ansbach hat das Verbot der Stadt Nürnberg aufgehoben. Bis zu 20 Teilnehmer werden erwartet.
     
06.11.
17:00
  Das fremdenfeindliche Bündnis Pegida wehrt sich mit Rechtsmitteln gegen das Demonstrationsverbot der Stadt München. Beim Verwaltungsgericht sei am Freitag ein Eilantrag auf Zulassung der angemeldeten Versammlung am kommenden Montag eingegangen, teilte das Gericht mit.
     
06.11.
16:30
  Seit rund einem Monat läuft die zweite Phase der EU-Mission "Sophia" im Mittelmeer, an der auch die Bundeswehr beteiligt ist. Seitdem wurde indes erst ein verdächtiger Schlepper gefasst.
     
   
     
06.11.
14:56
  Die Bauwirtschaft will Häuser in industrieller Serienbauweise für Flüchtlinge errichten. So könne in wenigen Monaten kostengünstiger Wohnraum geschaffen werden, erklärt der Bundesverband der Bauindustrie.
     
06.11.
14:30
  Kein EU-Land nimmt relativ gesehen so viele Asylbewerber auf wie Schweden. Nun setzt das Land einen Notruf ab: Die Grenzen des Machbaren seien erreicht. Stockholm will von der EU-weiten Umverteilung profitieren.
     
06.11.
10:43
  Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll offenbar im kommenden Jahr personell noch einmal deutlich aufgestockt werden. 3600 Mitarbeiter sollen neu bei der Behörden anfangen. Die Pläne seien bereits mit dem Bundesfinanzministerium abgestimmt.
     
05.11.
23:14
  Lange stritten CDU, CSU und SPD über das weitere Vorgehen in der Flüchtlingskrise - vor allem über mögliche „Transitzonen“ für Asylbewerber. Nun haben sich die Koalitionsspitzen auf ein weiteres umfangreiches Asyl-Paket geeinigt. Die wichtigsten Punkte im Überblick:
     
05.11.
19:37
  CSU-Chef Horst Seehofer erwartet mehr Abschiebungen durch die in der Koalition vereinbarten beschleunigten Asylverfahren. Wenn diese schnell durchgeführt würden, sei eine realistische Chance für Rückführungen gegeben, sagte der bayerische Ministerpräsident am Donnerstag in Berlin. Dies schaffe automatisch mehr Kapazitäten für die wirklich Schutzbedürftigen. Dabei gehe es um rechtsstaatlich einwandfreie Verfahren. „Ich bezeichne das, was wir vereinbart haben, als gut“, betonte Seehofer. Nun komme es auf die Umsetzung an, auf die die Bevölkerung warte. Dann bestehe „die große Chance, für diese Politik das Vertrauen der Menschen zu gewinnen“.
     
05.11.
19:09
  Die Spitzen der großen Koalition haben sich auf ein Asylpaket mit Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise geeinigt. Die Verfahren sollen insgesamt beschleunigt werden, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Treffen mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer am Donnerstagabend in Berlin.
     
05.11.
18:54
  Die Stadt München hat auch eine zweite Demonstration des islamfeindlichen Pegida-Bündnisses am symbolträchtigen 9. November verboten. Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) erteilte dem Bündnis eine Absage für eine am Montag geplante Demo, am Jahrestag der Novemberpogrome der Nationalsozialisten. Die Behörde verlegte die Versammlung an der Münchner Freiheit auf den 10. November. Zuvor war bereits eine ebenfalls für Montag geplante Pegida-Demo vor der Feldherrnhalle verboten worden.
     
05.11.
17:37
  Die Stadt Nürnberg hat eine für Samstag vom Landesvorsitzenden der Partei „Die Rechte“ auf dem Hauptmarkt angemeldete Versammlung mit dem Thema „Überfremdung stoppen – Fluchtursachen bekämpfen“ verboten. Die Begründung ist, dass die Demo „die öffentliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar“ gefährdet. Die Stadt Nürnberg sieht Zusammenhänge mit den jüngst in Bamberg aufgedeckten Anschlagsplänen.
     
05.11.
17:33
  Die Koalitionsspitzen haben sich nach Informationen aus SPD-Kreisen auf beschleunigte Verfahren in speziellen Aufnahme-Einrichtungen für Flüchtlinge verständigt. Dort werde eine Residenzpflicht gelten - das heißt, die Asylbewerber dürften den Landkreis nicht verlassen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur.
 
SPD-Kreise werteten die Einigung als Absage an die von der Union verlangten Transitzonen. Es werde keine Haft und auch keine haftähnlichen Bedingungen für Asylbewerber geben.
     
05.11. 17:08   Am Donnerstagnachmittag um 14.30 Uhr sind die ersten 50 Asylbewerber aus Syrien in Gaimersheim angekommen. Bis Freitagabend werden zusätzliche 150 Flüchtlinge dort erwartet. Sie sollen für acht bis zehn Wochen bleiben. Neben der Schulturnhalle der Berufsschule steht auch die Turnhalle des Gymnasiums zur Verfügung.
     
05.11. 11:26   Was sind Transitzonen?
 
Die Union will Anträge von Asylbewerbern ohne große Bleibechancen mit beschleunigten Verfahren in Transitzonen wie an großen Flughäfen abwickeln - bei Flüchtlingen aus „sicheren Herkunftsstaaten“, wenn sie keine gültigen Ausweise haben oder es ein Folgeantrag nach einem ersten erfolglosen Anlauf ist. Abgelehnte Bewerber sollen direkt aus diesen Zonen in ihre Heimat zurückgeschickt werden.

Kommen dafür vorgesehene Flüchtlinge zum Beispiel über die grüne Grenze, sollen sie von der Polizei in die Transitzonen gebracht werden. Von dort könnten sie ins Ausland, nicht aber in Deutschland weiterreisen. Für eine begrenzte Zeit von etwa 30 Tagen sei dies rechtsstaatlich einwandfrei machbar, ohne dass dies die Grenze zur Haft überschreite, heißt es bei der CSU.
     
05.11. 11:14   Bei der Bürgerversammlung Asyl am Mittwochabend in Manching haben Landrat Martin Wolf (CSU) und der Landtagsabgeordnete Karl Straub (CSU) auch die Zukunft der Max-Immelmann-Kaserne angesprochen. "Verschiedene Varianten sind denkbar", sagte Wolf. Von einer Erstaufnahme über eine Dauerbelegung bis hin zur Transitzone hält er alles für möglich.
     
05.11. 11:14  
     
05.11.
10:30
  Bei einem neuen Bootsunglück sind vor der griechischen Insel Kos in der Nacht zum Donnerstag zwei Flüchtlingskinder ertrunken. Ihr aus der Türkei kommendes Boot sei etwa 250 Meter vor der Nordküste gekentert, teilten die Behörden mit.
     
05.11.
08:07
  Nach wochenlangem Streit wollen die Koalition und die Ministerpräsidenten heute eine Einigung über die nächsten Schritte in der Flüchtlingspolitik erzielen. Bei dem Streit ging es zuletzt vor allem um die Einrichtung von Transitzonen für Flüchtlinge.
     
05.11.
07:11
  Die Lage an der Grenze von Österreich nach Niederbayern ist am Donnerstagmorgen weiter angespannt. Allein an den Übergängen Wegscheid, Neuhaus am Inn sowie Simbach hätten in der Früh auf österreichischer Seite rund 2200 Menschen auf ihre Einreise nach Deutschland gewartet, sagte der Sprecher der Bundespolizeiinspektion Freyung, Bernd Jäckel.
     
04.11.
23:32
  Die Flüchtlingskrise beschäftigt nicht nur die große Politik. Auch und gerade in den Landratsämtern Bayerns wird verzweifelt gearbeitet, um die Massen von Asylsuchenden zu verteilen und unterzubringen. Heinrich Trapp, SPD-Landrat von Dingolfing-Landau, wendet sich nun an Berlin - mit drastischen Worten.
     
04.11.
23:11
 

Die Flüchtlingslage an den Grenzübergängen von Österreich nach Niederbayern ist am Mittwochabend unverändert angespannt gewesen. Bis 21 Uhr seien über Wegscheid, Neuhaus am Inn und Simbach sowie über den Hauptbahnhof in Passau knapp 4000 Asylsuchende nach Deutschland gekommen, sagte Albert Poerschke, Sprecher der Bundespolizeiinspektion Freyung.

Am Dienstag waren insgesamt 6600 Flüchtlinge über Bayern nach Deutschland eingereist, allein 4100 über Niederbayern. Der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier (CDU), machte sich am Mittwoch ein Bild von der Situation im Landkreis Passau. Bei seinem Besuch versprach er, die Grenzregion zu entlasten. Dazu solle ein Polizeizentrum geschaffen werden, in dem deutsche und österreichische Polizisten zusammenarbeiten. Ein Interview mit Peter Altmaier lesen Sie hier.

     
04.11.
14:45
  Noch ist der Konflikt in der Koalition nicht abgeräumt. CSU-Chef Seehofer lässt einen prominenten Juristen eine Klage gegen Berlin prüfen. Union und SPD streiten weiter über Transitzonen für Flüchtlinge.
     
04.11.
14:17
  Kanzlerin Angela Merkel hat sich zurückhaltend zu den Einigungschancen bei dem für Donnerstag geplanten Spitzentreffen der Koalition zur Flüchtlingskrise geäußert. "Alle wollen, dass wir vernünftige Lösungen finden", sagte Merkel nach einem Gespräch mit dem bolivianischen Präsidenten Evo Morales in Berlin. "Wir werden schauen, ob wir Einigkeit erzielen. Und sollten wir keine Einigkeit erzielen, müssten wir eben weiterverhandeln. Das wäre nicht das allererste Mal."

Nach einem ergebnislosen Treffen am Sonntag kommt Merkel heute erneut mit den Vorsitzenden der Koalitionsparteien zusammen, um nach Lösungen zur Bewältigung des Flüchtlingsandrangs zu suchen. Umstritten zwischen Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer auf der einen sowie dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel auf der anderen Seite ist unter anderem die von der Union gewünschte Einrichtung von Transitzonen für Flüchtlinge, die kaum Aussicht auf Asyl haben.
     
04.11.
13:59
  In Liegenschaften der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) sind inzwischen bundesweit knapp 115 000 Asylbewerber untergebracht. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch nach der Sitzung des Bundeskabinetts in Berlin mit. Den Angaben zufolge wohnen aktuell zudem rund 32 000 Flüchtlinge in ehemaligen oder nur noch teilweise genutzten Kasernen der Bundeswehr. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bot an, Bundeswehrsoldaten könnten dauerhaft bei der Registrierung, Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge helfen.
     
04.11.
08:16
  Griechenland hat mit der Umverteilung von Flüchtlingen auf andere EU-Staaten begonnen. Am frühen Morgen verließ eine erste Gruppe von 30 Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak das Land per Flugzeug in Richtung Luxemburg.
     
04.11.
08:07
  Bei einem neuerlichen Bootsunglück in der Ägäis sind vier Flüchtlinge ums Leben gekommen, darunter zwei Kinder.Wie die griechische Küstenwache mitteilte, war ihr Boot bei der Überfahrt von der türkischen Küste zur Insel Lesbos in Seenot geraten.
     
04.11.
07:25
  Die Bundeswehr soll bald stärker als bisher die Versorgung von Flüchtlingen in Deutschland unterstützen. Entsprechende Pläne will Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen heute offenbar im Kabinett vorstellen.
     
03.11
22:56
  Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die von der Union geforderten Transitzonen für Flüchtlinge ohne Bleibechancen verteidigt. Dabei gehe es nicht um Haft, sondern um eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit, sagte sie nach Teilnehmerangaben am Dienstag in der Unionsfraktion. Im Koalitionsstreit um die Flüchtlingspolitik lehnt die SPD „Haftanstalten“ an den Grenzen ab.
     
03.11.
10:23
  Die lokalen Tafeln unterstützen nach Angaben des Bundesverbands Deutsche Tafel inzwischen rund 200.000 Flüchtlinge mit Lebensmitteln. Vor einem Jahr seien es nur knapp halb so viele gewesen, sagte Verbandschef Jochen Brühl (Bild unten) im Bayerischen Rundfunk.
     
   
     
03.11.
08:27
  Ein Gericht im nordfranzösischen Lille hat eine Verbesserung der Bedingungen im Flüchtlingslager von Calais angeordnet. Die Zahl der dort lebenden Menschen hatte sich in den vergangenen Wochen auf fast 6000 Menschen verdoppelt.
     
   
     
03.11.
08:24
  CDU-Chefin Merkel und CSU-Chef Seehofer erläutern heute vor der Bundestagsfraktion die Asylpolitik der Regierung. Führende Unionspolitiker erwarten eine "intensive" aber "konstruktive" Diskussion.
     
03.11.
08:20
  Am Tag nach dem Koalitionsgipfel versucht Sigmar Gabriel, den Keil zwischen CDU und CSU noch tiefer zu treiben. "Symbolpolitik" sei das und "ziemlich unsinnig", was Horst Seehofer und seine Christsozialen da praktizierten, die Forderung nach Transitzonen nur "eine totale Scheindiskussion". Der SPD-Chef schiebt den Schwarzen Peter für das Scheitern der Gespräche im Kanzleramt der Union zu, sieht den Koalitionspartner jetzt am Zuge und lehnt die Forderung nach Transitzonen weiter ab.
     
02.11.
23:21
  Der Flüchtlingsandrang in Bayern hält unvermindert an. Gut 4000 Menschen kamen am Montag allein über Niederbayern nach Deutschland. 1400 von ihnen reisten per Zug über den Passauer Hauptbahnhof in die Bundesrepublik, 2600 Menschen nahmen den Weg über die Grenzübergänge in Wegscheid, Neuhaus am Inn sowie Simbach.
     
02.11
22:17
  Die Flüchtlingskrise bringt die Koalition an ihre Grenzen. Union und SPD machen sich gegenseitig für den Streit in der Flüchtlingspolitik verantwortlich. Eine Zusammenfassung unseres Berliner Büros.
     
02.11.
13:51
  Im Oktober sind nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 218.000 Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa gekommen. Das ist die höchste Zahl, die jemals innerhalb eines Monats registriert wurde, wie das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR mitteilte.
     
02.11.
13:47
  Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat sich zufrieden zum Ausgang des Koalitionsgipfels zur Flüchtlingspolitik in Berlin geäußert. Er sei "für den Moment zufrieden", sagte Seehofer vor dem Beginn einer CSU-Vorstandssitzung in München vor Journalisten. "Das hat jetzt einen Drive."
     
02.11.
12:37
  Nach dem Angriff einer zum Teil mit Baseballschlägern bewaffneten Gruppe auf syrische Flüchtlinge in Magdeburg geht die Polizei Hinweisen nach, dass die Täter aus dem Hooligan-Milieu stammen könnten.
     
02.11.
08:24
  Nach dem gescheiterten Koalitionsgipfel zur Flüchtlingspolitik streiten Union und SPD weiter über die umstrittenen Transitzonen. Ein Dreiergipfel der Koalition war zuvor ohne Einigung zu Ende gegangen.
     
01.11.
17:27
 

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer haben ihren Streit über die deutsche Asylpolitik vorerst entschärft. Sie einigten sich nach Mitteilung der Unionsparteien auf ein umfangreiches gemeinsames Positionspapier, in dem Transitzonen als "vordringlichste Maßnahme zur besseren Kontrolle unserer Grenze" bezeichnet werden.

     
01.11. 14:52   Nach dem gewaltsamen Tod des vierjährigen Mohamed aus Berlin hat sich Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) für zügige gesetzliche Regelungen zum Schutz von Flüchtlingskindern ausgesprochen. "Das Gesetz muss jetzt schnell kommen", sagte sie "Spiegel Online".
     
01.11. 09:23   Vermummte Schläger haben vor einer Flüchtlingsunterkunft in Wismar auf zwei Flüchtlinge eingeprügelt und sie verletzt. Wie die Polizei in Rostock mitteilte, standen die beiden Syrer am Samstagabend vor der Notunterkunft in einer Sporthalle, als sie plötzlich angegriffen wurden. Mehrere vermummte und mit Baseballschlägern und anderen Waffen ausgerüstete Männer seien auf sie zugekommen und hätten sie massiv bedrängt und geschlagen.
     
01.11. 08:42  
     
01.11. 08:42   Angesichts der wachsenden Spannungen in der großen Koalition wegen der Flüchtlingspolitik kommt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) heute mit CSU-Chef Horst Seehofer und dem SPD-Vorsitzenden und Vizekanzler Sigmar Gabriel in Berlin zusammen.
     
31.10. 18:20   Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet einem Zeitungsbericht zufolge für dieses Jahr mit der Ankunft von insgesamt einer Million Flüchtlingen in Deutschland. Dies habe Merkel vor einer Woche beim Sondertreffen zur Situation auf der Westbalkan-Route gesagt, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Demnach beschrieb Merkel die Lage bei dem Gipfel mit drastischen Worten.
     
31.10. 12:51   Vor dem mit Spannung erwarteten Spitzentreffen der Koalition zur Flüchtlingspolitik hat die SPD ihr Nein zu Transitzonen an der Grenze untermauert. Parteichef Sigmar Gabriel forderte nach einer Sitzung des Präsidiums und der SPD-Ministerpräsidenten stattdessen mehr Einreisezentren in verschiedenen Bundesländern.
     
31.10. 11:25   Generalbundesanwalt Peter Frank hat derzeit keine Anhaltspunkte dafür, dass sich unter eingereisten Flüchtlingen Extremisten befinden. Es gebe derzeit "keine belastbaren Hinweise" darauf, dass extremistische Gruppierungen im Ausland die Flüchtlingsströme nutzen, "um hier Terroristen nach Deutschland einzuschleusen", sagte Frank der ARD.
     
31.10.   Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat dazu aufgerufen, im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein Angebot speziell für Flüchtlinge zu schaffen. Solche Sendungen könnten einen Beitrag zur Integration leisten, sagte Wanka den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
     
31.10. 10:49   James-Bond-Darsteller Daniel Craig hat die europäischen Regierungen zur mehr Einsatz in der Flüchtlingskrise aufgerufen. In Europa ereigne sich gerade eine "Tragödie", sagte der britische Schauspieler der Nachrichtenagentur AFP in einem Interview.
     
31.10. 10:49  
     
31.10. 08:02   Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen am Sonntag in Berlin hat CDU-Parteivize Armin Laschet ein Ende des Streits in der Union über die Flüchtlingspolitik gefordert, damit rechtspopulistische Parteien nicht gestärkt werden.
     
30.10.
22:25
  Die 408 kommunalen Jobcenter in Deutschland sollen nach dem Willen von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) im nächsten Jahr zirka 3,3 Milliarden Euro extra erhalten, um die mit dem Flüchtlingsansturm verbundenen zusätzlichen Aufgaben bewältigen zu können. Doch bei Nachfrage in mehreren bayerischen Arbeitsvermittlern wird klar, dass diese Summe wohl viel zu niedrig kalkuliert sein dürfte.
     
30.10.
16:30
  Flüchtlinge sollen ab sofort nur noch an fünf Übergängen über die bayerisch-österreichische Grenze gebracht werden. Darauf haben sich Deutschland und Österreich geeinigt, wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Freitag der Deutschen Presse-Agentur sagte.
     
30.10. 14:55   Staatsregierung und Opposition haben sich auf eine schnellere Verteilung der in Bayern ankommenden Flüchtlinge verständigt. Man wolle diese Verteilung auch "unter Einschluss" Münchens gestalten, sagte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Freitag nach einem Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden aller im Landtag vertretenen Parteien.
 


Dazu sollten ausreichend Züge und Busse bereitgestellt werden, um auch unvorhersehbare Spitzen bewältigen zu können. Zugleich forderte die Runde den Bund - parteiübergreifend - auf, zusätzliche "Aufnahmezentren" in Grenznähe zu schaffen. Man wolle unwürdige und teilweise chaotische Situationen, wie man sie in den vergangenen Tagen erlebt habe, künftig vermeiden, sagte Seehofer.

Uneins bliebt die Runde wie erwartet im Streit über eine mögliche Begrenzung der Zuwanderung - was eine Hauptforderung der CSU und auch der Freien Wähler ist. Und auch die SPD hält die derzeitigen Flüchtlingszahlen auf die Dauer nicht für verkraftbar. Die Grünen lehnen eine Obergrenze für die Zuwanderung dagegen weiter strikt ab.
     
30.10. 14:50   Zur schnelleren Verteilung im Raum Passau sollen 100 Busse in der Drei-Flüsse-Stadt stationiert werden. Die Koordinierungsstelle Flüchtlingsverteilung des Bundesinnenministeriums habe zudem zugesagt, die Transportkapazitäten in dem Grenzraum von derzeit 4500 auf etwa 7000 Menschen täglich zu erhöhen, teilte die Stadt Passau am Donnerstag mit. Dabei solle der Hauptbahnhof München mit einbezogen werden. 
     
30.10.
14:25
  Der kleine Flüchtlingsjunge Mohamed ist vor seinem Tod sexuell missbraucht worden. Das teilten die Berliner Ermittler am Freitag mit.
     
   
     
30.10.
14:20
  Staatsregierung und Opposition haben sich auf eine schnellere Verteilung der in Bayern ankommenden Flüchtlinge verständigt.
     
30.10.
10:32
  Der mutmaßliche Entführer des Flüchtlingskindes Mohamed soll auch den Potsdamer Jungen Elias getötet haben. Das berichteten die Zeitungen "Bild" und "B.Z." sowie die "Berliner Zeitung" am Freitag. Die zuständige Staatsanwaltschaft war zunächst nicht zu erreichen. Elias war im Juli in Potsdam verschwunden.
     
30.10.
10:27
  Die Ägäis wird immer mehr zum Schauplatz dramatischer Flüchtlingsdramen. In der Nacht zum Freitag ertranken mindestens 21 Flüchtlinge, darunter neun Kinder, vor griechischen Inseln.
     
29.10.
21:32
  Im Streit um den Euro-Rettungskurs der Bundesregierung hat Peter Gauweiler im März sein Bundestagsmandat zurückgegeben. Bei einem Redaktionsbesuch in unserer Zeitung (Bild und Video unten) nahm der frühere CSU-Vize Stellung zur Flüchtlingskrise - und wieder mit klaren Ansagen.
     
   
     
   
     
29.10.
21:25
  Die Flüchtlingskrise zieht nach Einschätzung des Bundeskriminalamts (BKA) eine Verschärfung der Sicherheitslage in Deutschland nach sich. BKA-Präsident Holger Münch bezeichnete die derzeitige Lage als "schwierig und angespannt".
     
29.10.
20:30
  Neuigkeiten im Fall des getöteten vierjährigen Mohamed: Der mutmaßlicher Mörder ist gefasst, und der entscheidende Hinweis kam von seiner Mutter: Ein 32-jähriger Mann hat gestanden, das Kind umgebracht zu haben. Die kleine Leiche lag im Auto des Verdächtigen in einer Wanne. Das teilten Polizei und Staatsanwaltschaft auf einer Pressekonferenz am Donnerstag mit. Videobilder und der Hinweis der Mutter, die ihren Sohn auf den Fahndungsfotos erkannte, führten zu der Festnahme.
     
29.10.
18:10
    Die internationale Gemeinschaft intensiviert ihre Bemühungen um Syrien. In Wien treffen sich die wichtigsten internationalen Spieler in dem Konflikt.Ein Ausweg aus der Krise könnte auch die Flüchtlingslage in Deutschland entschärfen.
     
29.10.
13:37
  Im Fall des vermissten vierjährigen Mohamed hat die Berliner Polizei einen 32-jährigen Verdächtigen festgenommen. Im Wagen des Mannes sei eine Kinderleiche gefunden worden, teilte die Polizei in Berlin mit.
     
29.10.
11:04
 

Die Notquartiere für Flüchtlinge im Raum Passau sind komplett gefüllt. Gegen 3 Uhr am Morgen seien die letzten wartenden Flüchtlinge von den Grenzorten in die Unterkünfte gebracht worden, sagte am Donnerstagmorgen der Sprecher der Bundespolizeiinspektion Freyung, Heinrich Onstein. "Die Menschen mussten länger in der Kälte ausharren, als uns lieb war." Insgesamt waren am Mittwoch mehr als 6500 Flüchtlinge im Raum Passau angekommen. Eine Prognose für Donnerstag konnte der Sprecher noch nicht abgeben.

"Es ist nur eine Frage der Zeit, wann das erste Baby hier erfriert", sagt Lothar Venus von der Stabsstelle des Landkreises Passau. Er geht davon aus, dass viele der wartenden Menschen die komplette Nacht in der Kälte ausharren müssen. Das Problem ist, dass es auf deutscher Seite zu wenige Busse gibt, um die Flüchtlinge in die Unterkünfte in Bayern zu bringen.

     
   
     
29.10. 8:35   Nach dem Kentern eines weiteren Flüchtlinigsbootes in der Ägäis haben die griechische Küstenwache und Fischer in einer dramatischen Rettungsaktion 242 Menschen vor dem Ertrinken gerettet. Der Einsatz vor Lesbos habe die ganze Nacht angedauert, berichtete das Staatsradio ERT am Donnerstagmorgen. Drei Migranten, darunter zwei Kinder, waren am Mittwochabend bei dem Unglück ums Leben gekommen. Die Nachrichtenagentur AFP schreibt von zehn Flüchtlingen, die innerhalb eines Tages auf dem Weg von der Türkei nach Griechenland ums Leben gekommen sind.
     
28.10.
22:08
  Wer in der Max-Immelmann-Kaserne in Oberstimm landet, hat die Flucht nach Deutschland vergeblich gewagt – und kann zwischen Rückflugticket und Abschiebung wählen.

Lesen Sie hier eine Reportage von Annika Schneider. Und sehen Sie unten ein Video über die sogenannte "Rückführungseinrichtung" für Asylbewerber aus dem Balkan. 
     
28.10.
22:08
 
     
28.10.
22:01
  Österreich will seine Grenze abschnittsweise mit einem Zaun sichern, um den ungeordneten Zugang von Flüchtlingen aus Slowenien zu stoppen. "Ja, natürlich geht es auch um einen Zaun", sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner gestern, nachdem sie zuvor nur von "baulichen Maßnahmen" gesprochen hatte.
     
28.10.
20:34
  Wenige Tage vor dem Spitzentreffen von CDU, CSU und SPD zur Flüchtlingskrise hat der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) die politische Lage als "Koalitionskrise" bezeichnet. "Wir haben eine echte Koalitionskrise", sagte Söder der "Süddeutschen Zeitung"
     
28.10. 15:15   Bis Jahresende müssen im Landkreis noch 900 weitere Flüchtlinge untergebracht werden. Das hat die Regierung von Oberbayern Landrat Martin Wolf (CSU) mitgeteilt. In den Fokus rückt daher erneut das Gelände der Max-Immelmann-Kaserne in Oberstimm (unten), auf dem es nach wie vor zahlreiche leere Gebäude gibt, in denen früher Soldaten untergebracht waren.
     
28.10. 15:15  
     
28.10. 15:03   Die Bundesregierung will auch Asylsuchende aus Afghanistan wieder zurückschicken. Bundesinnenminister Thomas de Maizère bezeichnete die hohe Zahl afghanischer Flüchtlinge am Mittwoch in Berlin als "inakzeptabel". Man werde gemeinsam mit der afghanischen Regierung dafür sorgen, dass abgelehnte Asylbewerber zurückgeführt werden, sagte de Maizère.
     
28.10. 15:00   Die Gespräche der Koalitionsspitzen an diesem Wochenende sollen aus Sicht von Kanzlerin Merkel der weiteren engen Abstimmung in der Flüchtlingskrise dienen. "Wir leben in einer Zeit, in der noch mehr als sonst in einer Koalitionsregierung ständige gegenseitige Information notwendig ist", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Dazu gehöre auch, "regelmäßig den gegenseitigen Sorgen zuzuhören und diese auszutauschen". Hubert Aiwanger (FW) unterstützt indes CSU-Chef Seehofer. "Der jetzige Kurs von CDU/CSU/SPD in der Flüchtlingspolitik ist so nicht mehr länger durchzuhalten und auch nicht mehr mehrheitsfähig. Aus dem 'Wir schaffen das' muss ein 'Wir müssen die hohe Zuwanderung reduzieren' werden", sagte Aiwanger. Es werde höchste Zeit, dass Seehofer einen Kurswechsel erzwinge, "um Schaden vom Land abzuwenden".
     
28.10. 14:33   Wie bereits berichtet, soll die Turnhalle des Gymnasiums Gaimersheim als Notfallunterkunft genutzt werden. Nun ist klar: Die ersten Flüchtlinge sollen am Donnerstag, 5. November, kommen. Allerdings ist noch nicht klar, ob 200 Flüchtlinge auf einmal kommen, oder ob die Belegung nach und nach erfolgt.
     
28.10. 12:47   Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hält in der Flüchtlingskrise den Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufrecht, um innerhalb weniger Wochen eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen zu errreichen. Er forderte am Mittwoch erneut ein Einlenken Merkels "Da geht es darum, ob der Staat versagt oder funktioniert", sagte Seehofer in München. "Einfach durch große zahlen" - gemeint sind die Flüchtlinge - "den Rechtsstaat zu überlaufen, sozusagen zu überrumpeln, das wird auf Dauer nicht gehen", warnte der CSU-Chef. Nach Informationen der Bild-Zeitung hat Seehofer für kommenden Monat den CSU-Vorstand zu einer Krisensitzung nach München geladen, um "Notmaßnahmen" zu beschließen. Es wird nicht ausgeschlossen, dass der bayerische Ministerpräsident dann den Rückzug der drei CSU-Minister Alexander Dobrindt (Verkehr), Gerd Müller (Entwicklungshilfe) und Christian Schmidt (Ernährung) aus dem Bundeskabinett fordert. Angesprochen auf diese Ultima Ratio wollte Seehofer nicht dementieren, sondern sagte nur, "zu einzelnen Spekulationen" gar nichts zu sagen.
     
28.10. 12:17   "Wir erwarten heute 75 Busse mit etwa 3000 Migranten an den beiden Grenzorten Passau und Wegscheid", sagte am Mittwoch der Sprecher der Bundespolizeiinspektion Freyung, Frank Koller. Mittlerweile laufe die Zusammenarbeit mit den österreichischen Behörden etwas besser. "Wir bekommen eine Vorabinformation, dann kommen aber doch immer mehr Busse als erwartet." Wichtig wäre, dass die Busse nicht alle auf einmal an der Grenze ankommen und auch diejenigen deutschen Grenzpunkte anfahren, die gerade eine gewisse Aufnahmekapazität haben.
     
28.10. 10:47   Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner erklärte heute Morgen im Morgenjournal des Radiosenders Ö1, "befestigte Anlagen im Bereich der Grenzübergänge" errichten zu wollen. Auf Nachfrage meinte sie, "natürlich geht es auch um einen Zaun". Es gehe jedoch nicht darum, die Grenze zu Slowenien dicht zu machen, betonte Mikl-Leitner, sondern um technische Möglichkeiten, die für einen geordneten Zugang zu Österreich sorgen sollen. An die Adresse Bayerns gerichtet sagte Österreichs Innenministerin, dass Deutschlands Ankündigung Ende August, Asylbewerber aus Syrien nicht mehr zurückzuschicken, den beispiellosen Flüchtlingsstrom bewirkt hätten.
     
28.10. 9:30   Zwei Migranten sind auf der Flucht nach Deutschland in Niederbayern in den Inn gesprungen. "Die beiden Männer hatten jedoch die Strömung unterschätzt, konnten sich aber zum Glück an einem Brückenpfeiler festhalten", sagte am Mittwoch der Sprecher der Bundespolizeiinspektion Freyung, Frank Koller. Retter holten die Flüchtlinge dann am Dienstagnachmittag aus dem kalten Fluss bei Simbach am Inn (Landkreis Rottal-Inn). Sie wurden mit Unterkühlungen auf deutscher Seite versorgt. Inzwischen sind die Unterkünfte im Raum Passau überfüllt.
     
28.10. 8:07   Der Andrang von Flüchtlingen an der österreichisch-deutschen Grenze hält unvermindert an. Am Dienstag kamen bis in die Abendstunden etwa 5500 Menschen im Raum Passau an, wie ein Sprecher der Bundespolizei am Mittwochmorgen sagte. Am Montag hatten etwa 8000 Flüchtlinge in Bussen die Grenze zu Niederbayern erreicht. "Insgesamt ist die Ankunft am Dienstag etwas geordneter abgelaufen", sagte der Sprecher. Gerade am Abend sei es wichtig gewesen, die Ankommenden schnell aus der Kälte zu holen. Brennpunkte seien weiterhin die Gemeinden Wegscheid, Achleiten und Simbach am Inn. Am Mittwochmorgen seien noch etwa 1700 Flüchtlinge in der Dreiländerhalle in Passau sowie 1000 Menschen in der Niederbayernhalle in Ruhstorf untergebracht gewesen. Die Menschen sollten am Morgen mit drei Sonderzügen von Passau aus in andere Gemeinden gebracht werden.
     
   
 

Chaos ist ein Zustand "vollkommener Unordnung". Von "mittelschwerem Chaos" (PNP) oder "totalem Chaos" (Bild) zu...

Posted by Bürgerblick Passau on Dienstag, 27. Oktober 2015
     
28.10. 8:05   Nordrhein-Westfalen will nach Angaben des innenministeriums von der Möglichkeit des neuen Asylverfahrensgesetzes, Flüchtlinge ohne Vorankündigung abzuschieben, nur maßvoll Gebrauch machen. Bei Kranken und Kindern werde es Ausnahmen geben.
     
27.10.
23:00
  Der Zustrom von Flüchtlingen an der österreichisch-bayerischen Grenze hat die Polizei auch am Dienstagabend weiter in Atem gehalten. "Auch wenn die Gesamtzahl etwas niedriger ist als am Montag, sind die Rahmenbedingungen kritischer", sagte ein Sprecher der Bundespolizeiinspektion Freyung.
     
27.10. 15:52   Die Universität Würzburg will mit mehrmonatigen Deutsch-Intensivsprachkursen 50 Flüchtlinge mit Hochschulreife fit für ein Studium machen. Das neue Programm soll im Dezember starten und beinhaltet kostenlose Sprachkurse am Morgen sowie ein sprachvertiefendes Programm am Nachmittag. Etwa drei Monate nach dem Start der Kurse soll die fachliche Betreuung der künftigen Studenten beginnen. Die Uni bezeichnete das Programm als bayernweit einzigartig. Die Kosten liegen dem Unipräsident Alfred Forchel zufolge bei etwa 40.000 Euro.
     
27.10. 13:17   Mehr als 700.000 Flüchtlinge sind nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks UNHCR in diesem Jahr bereits über das Mittelmeer nach Europa gelangt. 3210 Menschen kamen demnach bei ihrer gefährlichen Reise ums Leben oder verschwanden.
     
27.10. 13:16   Beim Brand in einer Flüchtlingsunterkunft im oberbayerischen Jesenwang bei Fürstenfeldbruck sind sieben Menschen verletzt worden. Die Ermittler haben keine Hinweise auf Brandstiftung, sondern halten einen technischen Defekt als Ursache für möglich.
     
27.10. 12:10   Angesichts anhaltend hoher Flüchtlingszahlen will sich die österreichische Regierung nach eigener Aussage mit Deutschland abstimmen. "Bundeskanzler Werner Faymann ist in engstem Kontakt mit Kanzlerin Angela Merkel" (beide auf dem Foto unten), sagte Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) am Dienstag in Wien. "Auch auf Koordinatorenebene bin ich in Abstimmung mit dem deutschen Kanzleramtsminister Peter Altmeier." Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte Österreich zuvor mangelnde Koordination des Flüchtlingszustroms an der Grenze zu Bayern vorgeworfen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nannte das österreichische Verhalten "skandalös".
     
   
     
27.10.
10:45
  Beim Brand in einer Flüchtlingsunterkunft im oberbayerischen Jesenwang bei Fürstenfeldbruck sind sieben Menschen verletzt worden. Die Ermittler haben keine Hinweise auf Brandstiftung, sondern halten einen technischen Defekt als Ursache für möglich.
     
27.10.
10:40
  Im Streit um den Umgang mit den hohen Flüchtlingszahlen hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Frist bis Sonntag gesetzt. "Wir werden nach Allerheiligen beurteilen können, ob Berlin bereit ist, die bayerische Forderung nach einer Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung zu übernehmen", sagte Seehofer der "Passauer Neuen Presse". "Sollte ich keinen Erfolg haben, müssen wir überlegen, welche Handlungsoptionen wir haben." Merkel will offenbar nicht auf die Forderung Seehofers eingehen. "Wir können den Schalter nicht mit einem Mal umdrehen", sagte die Kanzlerin. Vielmehr gelte es, Schritt für Schritt vorzugehen, ergänzte sie.
     
27.10.
10:24
  Der Flüchtlingsansturm an der deutsch-österreichischen Grenze hält an. Allein im Raum Passau seien am Montag 8000 Migranten angekommen, sagte am Dienstag der Sprecher der Bundespolizei in Bayern, Frank Koller. Am frühen Abend habe man in Wegscheid auf einen Schlag 2000 Migranten versorgen müssen. "Wir konnten uns darauf nicht vorbereiten", sagte Koller. Von den österreichischen Behörden habe es keine Vorwarnung gegeben. Dabei seien die Flüchtlinge vermutlich mit Bussen zur deutschen Grenze gefahren worden. Die Polizei brachte die Hälfte der 2000 Neuankömmlinge in die Niederbayernhalle nach Ruhstorf, die andere Hälfte wurde in Passau untergebracht. Am Dienstag sollen die Asylbewerber in Erstaufnahmeeinrichtungen bundesweit verteilt werden.
     
   
     
26.10.
22:15
  Mit den Flüchtlingen kommen auch Täter und Opfer des Menschenhandels nach Deutschland. Eigentlich eine Chance, Strippenzieher zu überführen. Doch es fehlt an Personal. So droht Opfern in den Unterkünften neuer Missbrauch.

Lesen Sie hier eine Reportage von Desirée Brenner.
     
26.10.
22:13
  Die elf Staats- und Regierungschefs, die beim Sondergipfel in Brüssel getagt haben, haben einen 17-Punkte-Plan auf den Weg gebracht. Von einer wirklichen Lösung der Krise ist Europa allerdings noch immer weit entfernt.

Lesen Sie hier einen Kommentar von Torsten Henke.
     
26.10.
17:10
  Nach einem Feuer in einer geplanten Flüchtlingsunterkunft im brandenburgischen Blankenfelde-Mahlow ermittelt der Staatsschutz wegen des Verdachts der Brandstiftung. 
     
26.10.
16:15
  Wegen der Flüchtlingskrise wird in der großen Koalition zunehmend das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts in Frage gestellt. Für die SPD ist nach den Worten von Generalsekretärin Yasmin Fahimi ein Investitionspaket wichtiger als die "schwarze Null".
     
26.10.
15:30
  Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Gespräch mit Bürgern in Nürnberg erneut Probleme in der Flüchtlingspolitik eingestanden. Diese sei bislang "nicht so geordnet, wie sie sein könnte", sagte Merkel am Montag.
     
26.10.
15:20
  Im slowenischen Grenzgebiet zu Kroatien warten Tausende erschöpfte Flüchtlinge auf ihre Weiterreise Richtung Österreich. "Wir haben hier völliges Chaos", sagt eine Helferin. Die EU will das "Durchwinken von Flüchtlingen" jetzt aber stoppen.
     
26.10.
10:30
  Im sächsischen Freiberg haben am Sonntagabend einige hundert Menschen Busse mit durchreisenden Flüchtlingen blockiert und die Konvois mit Gegenständen beworfen. Die Polizei setzte 200 Beamte zum Schutz der Flüchtlinge ein.
     
   
     
26.10. 8:23   In einem Haus mit einer Flüchtlingsunterkunft im südhessischen Lampertheim ist nach Angaben der Polizei vorsätzlich ein Brand gelegt worden. Alle 49 Bewohner konnten sich am späten Abend unverletzt aus dem Gebäude retten, wie die Polizei mitteilte.
     
25.10.
17:50
  In der SPD gibt es Streit über Steuererhöhungen zur Finanzierung der Flüchtlingspolitik. Die Juso-Vorsitzende Uekermann forderte höhere Steuern für Reiche. Der SPD-Haushaltspolitiker Kahrs bezeichnet das als "ausgeschlossen schwachsinnig".
     
25.10.
16:20
  Bei einem Flüchtlingssondergipfelhaben zehn EU-Länder und drei weitere Staaten Lösungen für die chaotische Lage entlang der Balkanroute gesucht. Die EU-Kommission will nationale Alleingänge beenden. Einige Teilnehmer warnten vor dem Zerfall der EU.
     
25.10.
15:35
  Bei einer Schlägerei zwischen rund 100 Asylbewerbern in der Erstaufnahmeeinrichtung in Niederau bei Meißen sind mindestens drei Menschen verletzt worden. Ein afghanischer Asylbewerber sei als Rädelsführer identifiziert und nach medizinischer Versorgung in Gewahrsam genommen worden, teilte die Polizei in Dresden am Sonntag mit.
     
   
     
25.10.
13:28
  In den deutschen Sicherheitsbehörden wächst einem Bericht zufolge die Kritik an der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Unter hochrangigen Sicherheitsbeamten kursiert ein Papier, in dem die Sorge um die Sicherheit geäußert wird. Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Foto oben) hingegen lobt das Vorgehen der Kanzlerin.
     
25.10
11:20
  Die Bundesregierung will einem Bericht zufolge deutlich mehr Flüchtlinge aus Afghanistan in ihr Heimatland abschieben. Die EU-Kommission soll demnach zu entsprechenden Verhandlungen über ein Rücknahmeabkommen mit Afghanistan aufgefordert werden.
     
25.10.
08:41
  Angesichts der Flüchtlingskrise entlang der Balkanroute kommen heute die Staats- und Regierungschefs der betroffenen Länder zu einem Sondergipfel in Brüssel zusammen. Ziel ist es, das Vorgehen abzustimmen und mögliche Sofortmaßnahmen zu beschließen.
     
24.10.
21:17
  Die IG Metall fordert von der Wirtschaft ein kompromissloseres Vorgehen gegen Fremdenfeindlichkeit in der Belegschaft. Firmen sollten Arbeitnehmer entlassen, die offen rassistische und fremdenfeindliche Kommentare im Netz veröffentlichen.
     
24.10.
16:20
  Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat sich erneut besorgt um die politische Zukunft der Union gezeigt, sollte es keine Kurskorrekturen in der Flüchtlingskrise geben. "Wenn die Asylpolitik nicht korrigiert wird, dann geht das an die Existenz von CDU und CSU", sagte er am Samstag bei der Landesversammlung der kommunalpolitischen Vereinigung der CSU im oberfränkischen Hirschaid.
     
24.10.
10:58
  Bundesfinanzminister Schäuble und sein bayerischer Kollege Söder warnen vor einer Zerreißprobe für die Union wegen der flüchtlingsfreundlichen Haltung von Kanzlerin Merkel. Er sehe keinen großen Rückhalt an der Basis für Merkel, erklärte Schäuble.
     
24.10. 1:38   Mit einem 16-Punkte-Plan will EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Medienberichten zufolge das Flüchtlingschaos auf der sogenannten Balkanroute in den Griff bekommen. Eine "Politik des Durchwinkens" will er nicht mehr akzeptieren.
     
24.10. 01:18   Joachim Gauck hatte es eilig. Der Bundespräsident ließ keine Zeit für die verfassungsrechtliche Prüfung verstreichen, unterzeichnete und fertigte bereits am Dienstag das neue Gesetz aus. Gestern schon war es im Bundesgesetzblatt erschienen, heute tritt es in Kraft.
     
23.10.
13:59
  Die große Koalition hat nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) eine Grundsatzeinigung über Transitzonen erzielt. Einvernehmen bestehe darüber, dass Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive an der Grenze möglichst frühzeitig ein schnelles Verfahren bekommen sollten, sagte de Maizière beim Besuch einer Flüchtlingseinrichtung in der Nähe von Meißen in Sachsen.
     
23.10.
12:26
  Die Aufnahme hunderttausender Flüchtlinge wird nach Ansicht der Deutschen die Gesellschaft hierzulande deutlich verändern. Dem neuen Deutschlandtrend für das ARD-"Morgenmagazin" zufolge sind sich 50 Prozent der Deutschen sicher, dass die Flüchtlinge das Land stark verändern werden.
     
23.10.
10:39
  Angesichts überfüllter Aufnahmelager in Deutschland hat der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier (CDU), raschere Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern zugesichert. Die Behörden wollten bei den Abschiebungen "schnell besser werden", sagte Altmaier am Freitag im ARD-Morgenmagazin.
     
23.10.
08:38
  Die Europäischen Konservativen haben sich bei einem Treffen in Madrid in der Flüchtlingsfrage gespalten gezeigt. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei dem Kongress der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) die Notwendigkeit betonte, die Flüchtlinge menschlich zu behandeln, rief Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban dazu auf, das "Erbe" Europas gegenüber einer vorwiegend männlichen Migrationsbewegung zu verteidigen, "die den Anschein einer Armee hat".
     
   
     
23.10. 07:40   Das neue Asylrecht soll nach Medienrecherchen bereits an diesem Samstag in Kraft treten und nicht wie ursprünglich geplant acht Tage später am 1. November. Bereits Anfang kommender Woche solle es Abschiebungen nicht anerkannter Asylbewerber in größerem Stil geben.
     
22.10. 23:23   Das Bundeskriminalamt (BKA) ist alarmiert: Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingswohnheime in Deutschland hat sich 2015 in den ersten acht Monaten auf 580 erhöht. Auch Helfer, Betreiber von Heimen und Politiker werden immer häufiger von fremdenfeindlichen Tätern angegriffen und bedroht.
     
22.10.
14:09
  CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat von ARD und ZDF den Start eines eigenen Fernsehsenders für Flüchtlinge gefordert. Dieser solle etwa Grundgesetz-Unterricht erteilen oder Informationen über das Zusammenleben zur Verfügung stellen.
     
22.10.
09:10
  Die Flüchtlingskrise in Slowenien spitzt sich weiter zu. Binnen 24 Stunden seien mehr als 12.600 Flüchtlinge über die Grenze gekommen, teilte die slowenische Polizei mit.
     
22.10.
07:30
  Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt angesichts der Flüchtlingskrise vor weiteren schweren Gewalttaten nicht nur gegen Asylsuchende. Auch die Betreiber von Unterkünften sowie Politiker könnten ins Zielspektrum entsprechend fremdenfeindlich motivierter Täterkreise geraten.
     
22.10. 0:15   Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) spricht im Interview mit unserer Zeitung über Europas Reaktion auf die steigende Anzahl von Flüchtlingen, die zunehmende Gewalt gegen sie und die fremdenfeindliche Pegida-Bewegung. Er spricht von einer "Schande für unser Land".
     
21.10.
14:20
  Angesichts der anhaltend hohen Flüchtlingszahlen wird es im kommenden Winter keinen pauschalen Abschiebestopp für abgelehnte Asylbewerber mehr geben. Thüringen und Schleswig-Holstein, die eine solche Maßnahme im vergangenen Jahr ergriffen hatten, verzichten nunmehr darauf, wie beide Landesregierungen mitteilten.
     
21.10.
13:40
  Die Deutschen sind einer Umfrage zufolge zunehmend besorgt über die Folgen der Flüchtlingskrise. Mehr als die Hälfte (54 Prozent) der Bürger gab in einer von der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" veröffentlichten Allensbach-Umfrage an, die Entwicklung der Situation bereite ihnen "große Sorgen".
     
21.10.
10:30
 
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat das Gipfeltreffen zur Flüchtlingskrise auf der Balkanroute für Sonntag einberufen. Das teilte Junckers Büro am Mittwoch mit. An dem Treffen in Brüssel nehmen die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten Deutschland, Österreich, Bulgarien, Kroatien, Griechenland, Ungarn, Rumänien und Slowenien sowie der Nicht-EU-Staaten Mazedonien und Serbien teil. 
     
21.10.
10:18
  Auf Anregen von Angela Merkel ruft Jean-Claude Juncker einen EU-Sondergipfel ein. Derweil gibt es Proteste auf der Balkanroute: Flüchtlinge haben in Brezice Zelte angezündet.
     
21.10.
09:30
  Der neue IG Metall-Chef Jörg Hofmann hat einen fairen Einstieg für Flüchtlinge in den deutschen Arbeitsmarkt gefordert. Die Unternehmen sollten Ausbildungsplätze, Förderjahre oder tarifliche Arbeitsplätze anbieten, sagte der 59-Jährige am Mittwoch beim Gewerkschaftstag seiner Organisation in Frankfurt.
     
21.10.
09:00
  Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hält die Entscheidung Sloweniens, seine Grenze von Soldaten schützen zu lassen, für eine problematische Entwicklung. "Das kann nicht das Europa der Zukunft sein", sagte Asselborn am Mittwoch im Deutschlandfunk. 
     
   
     
21.10.
08:40
  Die Bundesregierung will einem Bericht zufolge neben Linienflügen künftig auch Transall-Maschinen und Piloten der Bundeswehr einsetzen, um abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben. Dies sei Teil eines Maßnahmenpakets zur Beschleunigung der Asylverfahren und für schnellere Abschiebungen, berichtete die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. 
     
21.10.
08:30
  Das slowenische Parlament hat grünes Licht für den Einsatz der Armee an der Grenze gegeben, um den großen Andrang von Flüchtlingen aus Kroatien zu bewältigen. Im Parlament in Ljubljana stimmten bei fünf Gegenstimmen 66 Abgeordnete für eine Notverordnung zum Einsatz der Armee, die die Polizei an der Grenze unterstützen soll. 
     
   
     
20.10.
17:03
  Mit Warnungen vor einer Spaltung der Gesellschaft und einem Sinkflug der Union in der Wählergunst setzt CSU-Chef Horst Seehofer Kanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik massiv unter Druck. Seehofer warnte am Dienstag vor einem weiteren Zulauf für Pegida, sollte es zu keiner Begrenzung der Flüchtlingszahlen kommen.
     
20.10.
15:47
  Wie in Deutschland sind auch in Schweden in diesem Jahr bereits zahlreiche Flüchtlingsunterkünfte niedergebrannt.Seit Jahresbeginn sind bereits rund 15 Aufnahmezentren oder Wohnungen von Flüchtlingen abgebrannt oder beschädigt worden.
     
20.10.
14:38
  Slowenien ist dem Flüchtlingsansturm nicht gewachsen und ruft sein Militär zur Hilfe. Alle sehen die EU bei der Lösung der Krise in der Pflicht. Kommt diese Hilfe aus Brüssel?
     
20.10.
11:20
  Die CSU will Hartz IV für Flüchtlinge einkürzen. Die Asylbewerber sollten die Kosten für Deutsch- oder Integrationskurse selbst tragen, erklärte CSU-Finanzexperte Hans Michelbach. Nur so sei die "schwarze Null" zu halten.
     
   
     
20.10.
09:50
  Direkt neben einer Asylbewerberunterkunft im baden-württembergischen Remseck ist am Dienstagmorgen ein Feuer in einem leer stehenden Gebäude ausgebrochen. Die Polizei Ludwigsburg geht davon aus, dass der ehemalige Gasthof vorsätzlich angezündet worden ist. 
Die 47 Bewohner, die sich zu diesem Zeitpunkt in der Asylunterkunft befanden, konnten in Sicherheit gebracht werden. Da die Unterkunft nicht beschädigt wurde, konnten sie wenig später in ihre Zimmer zurückkehren. Die knapp 100 Feuerwehrleute hatten den Brand nach etwa einer Stunde gelöscht. Den Schaden schätzt die Polizei auf 250.000 Euro.
     
20.10.
08:45
  Das EU- und Schengenland Slowenien will in der Flüchtlingskrise jetzt in großem Stil Militär einsetzen. Das beschloss die Regierung nach einer stundenlangen nächtlichen Krisensitzung am Dienstag in der Hauptstadt Ljubljana, berichteten die Medien übereinstimmend.
     
20.10.
08:35
  Ein Flüchtling aus Afghanistan hat sich in Australien aus Angst vor einer Abschiebung umgebracht. Während eines Videotelefonats übergoss er sich mit Benzin und zündete sich anschließend an.
     
20.10.
08:10
  Zum Abschluss seiner Nahost-Reise nimmt Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) heute an einer OSZE-Mittelmeerkonferenz in Jordaniens Hauptstadt Amman teil.
     
     
     
19.10.
22:45
  Grünen-Chefin Simone Peter hat in Dresden zu "klarer Kante" gegen ausländerfeindliche Hetze aufgerufen. "Wir demonstrieren heute für eine weltoffene und tolerante Gesellschaft", sagte Peter am Montag am Rande eines der Demonstrationszüge gegen das fremdenfeindliche Pegida-Bündnis. Mehr als tausend Menschen setzten sich von der Technischen Universität aus in Richtung Innenstadt in Bewegung, wo die Kundgebung zum einjährigen Bestehen von Pegida stattfinden sollte. "Die Hassparolen von Pegida sind der Nährboden für rechte Gewalt, von brennenden Flüchtlingsunterkünften bis Mordanschlägen wie dem auf Henriette Reker", sagte Peter mit Blick auf das Attentat auf die Kölner OB-Kandidatin. Es müsse Schluss sein mit der Verharmlosung des Bündnisses.
     
19.10. 15:48   Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bleibt trotz andauernden Drucks aus ihrer Union beim Nein zu Grenzzäunen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin, die Kanzlerin habe mehrfach deutlich gemacht, dass auch ein Zaun nicht helfen werde, verzweifelte Menschen komplett abzuhalten.
     
19.10.
14:25
  Unbekannte haben erneut eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Thüringen beschädigt. Ein Teil eines Wohnblocks in Frauenwald, den die Kreisverwaltung laut dpa für die Unterbringung von Flüchtlingen nutzen wollte, wurde von den Tätern unter Wasser gesetzt. 
     
19.10.
12:40
  An der kroatisch-slowenischen Grenze haben am Morgen rund tausend Flüchtlinge bei Kälte und Regen gewartet, nachdem Slowenien die Übergänge weitgehend geschlossen hatte. Ein Polizeisprecher sagte AFP, ein Zug mit 1800 Flüchtlingen sei in der Nacht am Grenzübergang Sredisce ob Dravi eingetroffen, und die Flüchtlinge hätten versucht, zu Fuß die Grenze zu überqueren. Die Polizei habe 150 Flüchtlingen, die als besonders verletzlich eingestuft wurden, den Übertritt erlaubt, den Rest aber erst einmal aufgehalten.

Am Morgen seien dann 350 weitere Menschen ins Land gelassen worden, sagte der Sprecher. Sie bemühten sich um ein "koordiniertes Vorgehen", um zu verhindern, dass die begrenzten Kapazitäten Sloweniens überlastet würden. Die Regierung in Ljubljana hat erklärt, die Aufnahme auf 2500 Flüchtlinge pro Tag begrenzen zu wollen. Nach Angaben der Polizei ließ sie am Sonntag 2100 Menschen ins Land. Der kleine EU-Staat ist zum neuen Transitland für die Flüchtlinge auf dem Weg nach Nord- und Mitteleuropa geworden, seitdem Ungarn am Freitagabend seine Grenze zu Kroatien abgeriegelt hat.
     
   
     
19.10.
09:22
  Der bayerische Innenminister, Joachim Herrmann (CSU), hat sich gegen den Vorschlag der Deutschen Polizeigewerkschaft ausgesprochen, einen Zaun an Deutschlands Südgrenze zu bauen. "Davon halte ich wenig", sagte Herrmann dem Radiosender WDR5 am Montagmorgen. Angesichts des anhaltenden Flüchtlingsandrangs hatte der Chef der Gewerkschaft, Rainer Wendt, den Bau eines Zauns an der Grenze zu Österreich gefordert.
     
19.10.
08:48
  Angesichts des anhaltenden Flüchtlingsandrangs will eine Gruppe von Unionsabgeordneten im Bundestag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Abkehr von der Politik der offenen Grenzen zwingen. Ein Antrag soll in zwei Wochen in der Fraktionssitzung diskutiert werden. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sprach sich für eine offene Debatte in der Flüchtlingskrise aus. "Alle konstruktiven Vorschläge sind willkommen."
     
19.10.
08:40
  Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat Saudi-Arabien und andere Staaten der Region aufgerufen, sich an der Versorgung der Millionen Flüchtlinge in den Nachbarstaaten zu beteiligen. Vor allem durch den Bürgerkrieg in Syrien gibt es in der Region Millionen von Flüchtlingen.
     
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