Sonntag, 16. Dezember 2018
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Die Internetseite LobbyPlag dokumentiert, was EU-Abgeordnete beim Datenschutzrecht von Lobbyisten abschreiben – viel ist es nicht

Gläserne Gesetzgeber

Brüssel
erstellt am 07.03.2013 um 21:33 Uhr
aktualisiert am 06.12.2018 um 13:00 Uhr | x gelesen
Brüssel (DK) Firmen versuchen massiv Einfluss zu nehmen auf das neue europäische Datenschutzrecht – diesen Vorwurf haben die Initiatoren der Internetseite LobbyPlag erhoben. Doch auch Aktivisten betreiben Lobbying. Und die Einflussnahmen mögen in diesem Fall zwar stark erscheinen – ungewöhnlich sind sie nicht.
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Derzeit wird in Brüssel eine neue Verordnung für den Datenschutz ausgehandelt. Sie soll europaweit hohe Standards garantieren. Unternehmen wie Facebook müssten ihre Geschäftsmodelle anpassen, wenn die Verordnung so kommt wie von der Europäischen Kommission vorgeschlagen. Daher üben die Firmen Druck aus.
 
Neuburg: Die hysterische Deutsche Angelika Niebler
Angelika Niebler (CSU)
Straßer
Brüssel
Was seien schon zusammenkopierte Dissertationen verglichen mit ganzen Gesetzestexten, die zu großen Teilen von Konzernen formuliert würden, fragt der Blogger Richard Gutjahr in seiner Einleitung zu LobbyPlag. Die Zahlen rechtfertigen diesen Vorwurf kaum. Ein paar Beispiele: In zwei der 31 Anträge der auch für Ingolstadt gewählten Abgeordneten Angelika Niebler (CSU) finden sich Formulierungen von Firmen. Beim CDU-Parlamentarier Andreas Schwab sind drei von 67 betroffen, bei der schwedischen Abgeordneten Amelia Andersdotter (Piraten) immerhin 65 von 284. Allerdings stammen ihre Formulierungen nicht von Firmen, sondern von Nichtregierungsorganisationen wie European Digital Rights.
 
In Brüssel würden Gesetze für 500 Millionen Menschen gemacht, die Individuen genauso betreffen wie Firmen, sagt Niebler. „Daher bin ich der Meinung, dass die, die von unseren Gesetzesinitiativen betroffen sind, das Recht haben, dass man sie anhört.“ Nieblers CDU-Kollege Axel Voss sagt: „Man kann immer bewerten und anderer Meinung sein.“ Doch wenn man etwas genauso sehe, sei es Geschmackssache, ob man eine Formulierung übernehme oder selbst etwas schreibe, mit dem man zum gleichen Ergebnis komme. Die Mitarbeiterin einer IT-Firma formuliert es so: „Ein Gesetzesvorhaben ist keine wissenschaftliche Arbeit. Es geht nicht darum, etwas als Erster zu schreiben, sondern um die beste Lösung.“
 
Warum: "Wir brauchen einheitliche Regeln"
Jan Philipp Albrecht, Europa-Abgeordneter der Grünen und Datenschutzexperte.
Brüssel
Auch Jan Philipp Albrecht, Europaparlamentarier der Grünen, hat kein prinzipielles Problem mit Lobbying. Er kritisiert jedoch ein Ungleichgewicht: Der überwiegende Teil der Lobbyisten in Brüssel komme von Wirtschaftsverbänden, während das Interesse der Bürger selten wahrgenommen werde. Seine Forderung: „Wir brauchen mehr Transparenz für das, was überhaupt an Einflussnahme passiert.“ Beim Datenschutz sei das umso wichtiger. „Hier erleben wir eine der größten Lobbykampagnen der Geschichte.“ Politiker wie Angelika Niebler ärgern sich über LobbyPlag. Sie habe 15 der 149 Anträge des Iren Seán Kelly mitunterschrieben, sagt die CSU-Politikerin. Weil sie davon überzeugt war. Zwei enthielten Formulierungen von Amazon. Die Macher von LobbyPlag interessiert das wenig – Nieblers Name ist dort nun zu finden.


 

Dem Autor auf Twitter folgen: @TomWebel

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