Brüssel (AFP) Im Streit um die Flüchtlingsaufnahme lässt die EU-Kommission nicht locker: Sie verklagte gestern Ungarn, Polen und Tschechien vor dem Europäischen Gerichtshof. Damit erhöhte sie auch den Druck auf die Länder bei der feststeckenden Reform des europäischen Asylsystems.
Denn hier soll es einen dauerhaften Krisenmechanismus zur besseren Umverteilung von Asylbewerbern innerhalb der EU geben.
Die EU-Innenminister hatten im September 2015 gegen den Widerstand einiger osteuropäischer Staaten die Umverteilung von 120.000 Asylbewerbern beschlossen. Sie sollten bis September 2017 nach einem Quotensystem von Italien und Griechenland in andere Mitgliedsstaaten gebracht werden. Ungarn und Polen haben noch keinen Flüchtling auf Grundlage des Umverteilungsbeschlusses aufgenommen, Tschechien bisher lediglich zwölf.
Trotz des Auslaufens des Programms gilt die Pflicht zur Aufnahme laut Kommission für Flüchtlinge weiter, die bis September in Italien und Griechenland angekommen sind. Es gebe jedoch keine Hinweise darauf, dass die drei Mitgliedsstaaten Asylbewerber aufnehmen wollten, erklärte die Kommission zu der Klage.
EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos zeigte sich aber weiter zum Dialog bereit. "Ich glaube, dass es noch Raum und Zeit für einen Kurswechsel gibt", sagte er beim Treffen der EU-Innenminister. Die Antwort kam jedoch deutlich: "Nichts wird geändert", sagte der polnische Außenminister Witold Waszczykowski. Sein Land lehne die vor zwei Jahren getroffene Entscheidung weiter ab. Und Ungarns Außenminister Peter Szijjarto sagte dazu im Europaparlament: "Kein Druck wird uns dazu bringen, in der Migrationspolitik nachzugeben." Der neue tschechische Regierungschef Andrej Babis bezeichnete Verteilungsquoten als "Unsinn, der die Popularität rechtsextremer Parteien in Europa stärkt". Vor seinem ersten EU-Gipfel in der kommenden Woche kündigte er an, mit der EU über ein Zurückziehen der Klage sprechen zu wollen.
Ungarn war im September zusammen mit der Slowakei mit einer Klage gegen die Umverteilung vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert. Die Gegenklage der EU-Kommission dürfte ein Zeichen an die Osteuropäer sein, dass Brüssel bei der Asylreform weiter auf eine automatische Umverteilung setzt, wenn Ankunftsländer im Süden Europas überlastet sind. Hier gebe es bisher "wenig Fortschritte", erklärte auch Innenminister Thomas de Maizière.
