Berlin (DK) Die Pkw-Maut hat eine wichtige Hürde genommen - trotz Kritik von Experten und Opposition. Die Grünen bezeichnen die Abgabe als "europafeindlich". Winfried Hermann, grüner Verkehrsminister von Baden-Württemberg, hofft nun auf den Bundesrat - zeigt sich im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion aber nur wenig zuversichtlich.
Herr Hermann, der Bundestag hat grünes Licht für die Maut gegeben. Tritt der Bundesrat jetzt auf die Bremse?
Winfried Hermann: Wir wollen, dass sich noch etwas ändert. Einige Bundesländer haben eine Initiative zur Einsetzung des Vermittlungsausschusses gestartet. Wir brauchen Ausnahmen für die Grenzregionen. Sonst wird die Wirtschaft entlang der Grenzen zu Dänemark, den Niederlanden, Belgien, Frankreich und der Schweiz empfindliche Einbußen zu verkraften haben. Das können wir einfach nicht verantworten. Baden-Württemberg hat schon in einem früheren Kabinettsbeschluss Ausnahmen für die Grenzregionen gefordert.
Könnte die Pkw-Maut also doch noch am Widerstand aus den Ländern scheitern?
Hermann: Das halte ich im Augenblick nicht für wahrscheinlich. Im Moment geht es erst einmal darum, eine Mehrheit für die Einsetzung des Vermittlungsausschusses zusammenzubringen. Wie sich Baden-Württemberg dann im Bundesrat konkret verhalten wird, werden wir mit unserem Koalitionspartner CDU entscheiden.
Müsste die nächste Bundesregierung, wenn die Grünen daran beteiligt wären, die Maut nicht sofort wieder abschaffen?
Hermann: Für uns Grüne geht es erst einmal darum, möglichst stark zu werden. Unabhängig davon gilt aber: Jede neue Bundesregierung müsste die Pkw-Maut sofort wieder abschaffen. Sie ist ausländerfeindlich, schadet unserer Wirtschaft und entfaltet keine ökologische Lenkungswirkung. Außerdem wird die EU-Kommission in Brüssel bald Vorschläge für einheitliche Maut-Standards in Europa vorlegen. Das sollten wir abwarten.
Die Fragen stellte Rasmus Buchsteiner. Foto: Weißbrod/dpa
