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Die neue Bundesregierung steht nicht ohne den einen oder anderen Streitpunkt

Von Spannungen bis Harmonie

Berlin
erstellt am 14.03.2018 um 20:56 Uhr
aktualisiert am 14.03.2018 um 21:02 Uhr | x gelesen
Berlin (DK) Es soll nicht so weitergehen, wie bisher - darin sind sich Union und SPD einig. Aber wird die neue schwarz-rote Regierung wirklich halten? Und wo wird es spannend? Wo bahnt sich Zoff statt Kuschelkurs an und wo liegen die größten Risiken und Chancen der neuen Vernunft-Ehe? Hintergründe zum Start der Groko:
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  •  Merkel gegen Scholz: Die Kanzlerin und der Vizekanzler sowie Finanzminister haben viele Gemeinsamkeiten: nüchtern, kühl, maximal sachorientiert statt ideologisch. Beim Charisma mangelt es aber hin und wieder. Als Bundesarbeitsminister von 2007 bis 2009 rettete Olaf Scholz (59) im ersten Groko-Kabinett von Kanzlerin Merkel (63) mit Kurzarbeitregelungen Hunderttausende von Jobs, arbeitete mit Merkel eng zusammen. Als Finanzminister ist er nun mit deutlich mehr Macht ausgestattet und wird zudem die Zügel der SPD-Ministerien in der Hand halten und ihre Arbeit koordinieren. Schon vor den Koalitionsgesprächen hatten sich die Genossen auf eine härtere Gangart gegenüber Merkel vorbereitet. Dass sich das Kanzleramt abermals schon früh in Gesetzesvorhaben der SPD-Ressorts einschaltet, will Scholz verhindern, seinen Ministerinnen und Ministern größeren Entfaltungsspielraum verschaffen. Das birgt für Merkel die Gefahr, als bloße Sachwalterin dazustehen. Überdies dürfte Scholz als oberster Kassenwart versuchen, rote Koalitionsprojekte zu fördern.

 

  •  Seehofer gegen Barley: Das Gerangel zwischen dem Super-CSU-Innenminister aus Bayern und der Justizministerin vom linken SPD-Flügel ist vorprogrammiert. Horst Seehofer (68) will sich als Garant der Inneren Sicherheit inszenieren und eine Null-Toleranz-Linie fahren. Katarina Barley (49) wird für Datenschutz und Bürgerfreiheiten kämpfen. Zur Stärkung von Polizei und Justiz gibt es im Koalitionsvertrag allerdings schon konkrete Vereinbarungen. Das könnte Dauerzoff vorbeugen. Beim angekündigten Einwanderungsgesetz hingegen liegen beide weit auseinander. Besonders heikel dürfte es bei der Begrenzung der Zuwanderung werden. Horst Seehofer sieht die "Spanne" von 180.000 bis 220.000 Zuzügen als Obergrenze, Barley lediglich als Zustandsbeschreibung.

 

  •  Flüchtlinge: Die vereinbarten Maßnahmen zur Zuzugsbegrenzung bergen die Chance der Groko, das beherrschende Thema der vergangenen Jahre zu entschärfen. Auch wenn es bei der Umsetzung etwa der Asyl- und Rückführungszentren und der Beschleunigung der Verfahren und Abschiebungen Detailstreit geben dürfte, ist die SPD doch weitgehend auf die Linie der Unionsparteien eingeschwenkt, weil bei ihr die Sorgen der Menschen vor der Überforderung des Landes angekommen sind. Auch der Streit über den Familiennachzug ist abgeräumt. Die CSU freut sich über das Einlenken der Genossen, auch wenn ihr so einige Profilierungsmöglichkeiten abhandengekommen sind.

 

  •  Herausforderung AfD: Neben der Zuzugsbegrenzung reagieren Union und SPD mit einem Maßnahmenbündel bis hin zum neuen, bei Seehofer angesiedeltem Heimatministerium auf das Gefühl vieler Protestwähler, abgehängt zu sein. Milliarden für den sozialen Wohnungsbau, Grundrente für Geringverdiener und vor allem eine Strukturpolitik aus einem Guss. Dazu gehört etwa die Ansiedelung von Behörden und Forschungseinrichtungen in Regionen mit wenigen Arbeitsplätzen. Seehofer spricht deswegen schon von der "Koalition für die kleinen Leute". Das alles soll signalisieren, Union und SPD hätten die Lektion der Bundestagswahl gelernt.

 

  • Europa: Der bereits oft beschworene neue Aufbruch wird im Koalitionsvertrag angekündigt: Höhere Beiträge für den EU-Haushalt, grünes Licht für ein Euro-Budget. Aber sollen zur Stärkung des europäischen Zusammenhalts wirklich Milliarden an Steuergeld in den Kampf gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit in anderen Ländern fließen? Die SPD will mehr Solidarität und ein Ende der Sparpolitik, Haushaltspolitiker von CDU und CSU sind schon auf den Bäumen. Nur, wenn Merkel und Scholz eine gemeinsame Linie finden, wird Europa nicht zum Spaltpilz. Klar ist: Berlin muss rasch Antworten auf die Forderungen von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron auf den Tisch legen.
Von Tobias Schmidt
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