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Fraktionsvize Harbarth fordert "Vielzahl von Maßnahmen" nach Verbrennung von israelischen Flaggen in Berlin

Union will antisemitische Zuwanderer ausweisen

Berlin
erstellt am 07.01.2018 um 21:28 Uhr
aktualisiert am 07.01.2018 um 21:36 Uhr | x gelesen
Berlin (DK/epd) Die Union fordert die Ausweisung von Zuwanderern, die antisemitischen Hass verbreiten.
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Laut einem Bericht der "Welt" wollen CDU und CSU vor dem Holocaust-Gedenktag am 27. Januar einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einbringen. "Wer jüdisches Leben in Deutschland ablehnt oder das Existenzrecht Israels infrage stellt, kann keinen Platz in unserem Land haben", heißt es in dem Antragsentwurf. Die Bundesländer sollten die Möglichkeiten des Aufenthaltsgesetzes konsequent nutzen, "um Ausländer des Landes zu verweisen, die zu antisemitischem Hass aufrufen". Der Zentralrat der Juden in Deutschland begrüßte den Antrag.

Unions-Fraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) sagte unserer Berliner Redaktion: "Antisemitismus in unserer Gesellschaft nimmt seit geraumer Zeit immer mehr zu. Ein schlimmer vorläufiger Höhepunkt war die Verbrennung von israelischen Flaggen vor dem Brandenburger Tor. So etwas darf sich nicht wiederholen." Viele Zuwanderer stammten aus Kulturkreisen, in denen Judenfeindlichkeit weit verbreitet ist, erklärte der CDU-Politiker. Antisemitismus müsse mit einer Vielzahl von Maßnahmen bekämpft werden, sagte Harbá †rath. Die Bundesregierung brauche "einen Antisemitismusbeauftragten, der die Arbeit der verschiedenen Ressorts koordinieren soll. Das reicht von schärferen Gesetzen über Bildung bis hin zu Prävention."

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