Berlin (DK) Noch ist gar nicht klar, ob es Sondierungen und Koalitionsverhandlungen über eine Neuauflage der großen Koalition geben wird. Doch bereits im Vorfeld tobt ein Streit, zeigen sich Union und SPD beim Thema Familiennachzug kompromisslos.
Während vor allem die CSU darauf beharrt, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus über März 2018 hinaus auszusetzen, lehnen die Sozialdemokraten dies ab. Scheitert die Regierungsbildung an der Flüchtlingspolitik? Das Thema tauge "nicht für Koalitionsscharmützel", mahnt gestern die Integrationsbeauftragte und stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz. Schließlich gehe es nur um den Nachzug von Kernfamilien, nur um Ehepartner und Kinder - also um rund 60.000 Angehörige.
Lenkt die Union ein? Vor allem die CSU denkt gar nicht daran, zieht rote Linien und pocht auf eine weitere Begrenzung. "Wenn selbst die Grünen akzeptiert hätten, dass der Familiennachzug ausgesetzt bleibt, kann auch die SPD zustimmen", erklärt Bayerns Finanzminister Markus Söder. Zuvor hatte CSU-Chef Horst Seehofer deutlich gemacht, dass Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz-Status auch künftig nicht das Recht haben sollen, ihre Familie nachzuholen. Die Begrenzung der Zuwanderung und die Aussetzung des Familiennachzugs bei subsidiär Schutzbedürftigen über März 2018 hinaus seien wesentliche Punkte, deren Umsetzung auch die Mehrheit der Deutschen dringend erwarte, erklärt Edmund Stoiber. Doch gerade hier will sich die SPD nicht bewegen.
Der Streit um den Familiennachzug ist auch ein Streit um Zahlen. Laut einem internen Bericht der Bundesregierung haben 267.500 syrische Flüchtlinge hierzulande Anspruch darauf, ihre Familie nachzuholen. Sie sind nicht von der im Aufenthaltsgesetz geregelten Aussetzung des Nachzuges betroffen. Nach Prognosen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sind demnach rund eine Viertelmillion Angehörige allein von syrischen Asylbewerbern zu erwarten. Und laut Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung könnten zu den 2015 und 2016 eingereisten Flüchtlingen 100.000 bis 120.000 Ehepartner und Kinder nachziehen. Sollten ab April 2018 dann auch Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz ihre Familien nachholen können, würden 50.000 bis 60.000 zusätzliche Angehörige einreisen, so die Prognose, die von einem Nachzugsfaktor von 0,4 pro Syrer ausgeht. Andere Experten halten diese Schätzung für zu niedrig. Das Auswärtige Amt geht etwa von einer Nachzugquote von 0,9 bis 1,2 aus.
