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171 Tage nach der Bundestagswahl steht die neue große Koalition Feierstimmung kommt aber nicht auf

Merkel hofft auf "Freude am Gestalten"

Berlin
erstellt am 12.03.2018 um 20:52 Uhr
aktualisiert am 12.03.2018 um 21:29 Uhr | x gelesen
Berlin (DK) Am Ende gehen sie ein paar Schritte nach vorn, halten jeder eine der grauen Mappen in die Kameras und lächeln. Auftritt der neuen schwarz-roten Troika und Startschuss für die Bundesregierung. Angela Merkel, Olaf Scholz und Horst Seehofer wirken erleichtert, nachdem der Koalitionsvertrag endlich unterzeichnet ist.
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Von Begeisterung ist an diesem Nachmittag im Paul-Löbe-Haus allerdings nur wenig zu spüren. Eilig, fast pflichtschuldig fällt die offizielle Feier aus. Matt und freudlos wirkt das Zeremoniell. "Aufbruch", "Dynamik" und "Zusammenhalt" ist da in weißen Lettern auf der großen blauen Wand hinter dem Pult mit den drei Mappen zu lesen. Doch viel Schwung ist bei den Protagonisten gestern nicht zu beobachten. Die Kanzlerin erhofft sich, dass "eine Portion Freude am Gestalten" aufkomme.

Dafür wird es höchste Zeit. Der Koalitionsvertrag ist endlich besiegelt. Grünes Licht für Schwarz-Rot, knapp sechs Monate nach der Bundestagswahl setzen die Spitzen von Union und SPD die Unterschriften unter das 177-Seiten-Werk. Morgen soll Angela Merkel mit den Stimmen von Union und SPD im Bundestag erneut zur Kanzlerin gewählt und die Minister vereidigt werden. 171 Tage nach der Wahl - so lange hat es noch nie gedauert.

Es ist 14.22 Uhr, als CDU-Chefin Merkel, CSU-Chef Seehofer und der kommissarische SPD-Chef Scholz gestern ihre Unterschriften unter den Vertrag setzen. Zuvor hatten die Fraktionschefs und Generalsekretäre unterzeichnet. "Es liegt viel Arbeit vor uns, harte und zähe Arbeit", schwört Merkel ihre Minister auf schwierige Zeiten ein. Doch sei sie "optimistisch, dass es auch gelingt".

Die Tinte ist gerade erst getrocknet, da ist die feierliche Zeremonie auch schon wieder vorbei. Keine Blumen, keine Musik, alles möglichst nüchtern, kein Pomp, kein Glanz, zum Glück sind große Scheinwerfer auf die Bühne im Atrium des Paul-Löbe-Hauses gerichtet, sonst wäre es hier an diesem regnerischen Tag mitten in Berlin finster. Oben auf den Galerien des Bundestags-Bürohauses beobachten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das Geschehen und applaudieren. Die SPD-Spitzen tun sich noch immer schwer mit Beifall für Schwarz-Rot. Fraktionschefin Andrea Nahles rührt nur selten die Hände - immerhin plaudert sie freundlich mit Horst Seehofer und Unions-Fraktionschef Volker Kauder. Behutsame Annäherungsversuche mit spritzigem Selters statt Sekt.

Doch was wird der neuen Koalitionsvertrag bringen? Stichwort Europa: Bereits in der Präambel des Papiers wird ein neuer Aufbruch für Europa angekündigt. Und im ersten Kapitel steht die Zusage: "Wir sind zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit." Eine Formulierung, die Ex-SPD-Chef Martin Schulz hineinverhandelt hatte, und die insbesondere der CSU sauer aufstößt. Ein neuer Haushalt für die Euro-Zone - damit sind die Koalitionspartner dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron schon einen großen Schritt entgegengekommen.

Bei den Finanzen gibt es wenig Bewegung, die große Steuerreform fällt aus. Dafür läuft für 90 Prozent der bisherigen Beitragszahler der Solidaritätszuschlag aus. Konkret wird es aber erst 2021, dem Jahr der nächsten Bundestagswahl. 10 Milliarden Euro weniger müssen die Bürgerinnen und Bürger dann zahlen, entlastet werden vor allem untere und mittlere Einkommen. Da die Union von der SPD geforderte Steuererhöhungen abwehrte und zugleich auf die Schwarze Null pochte, war nicht mehr Spielraum vorhanden.

Am Arbeitsmarkt steht vor allem das Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeit auf der Agenda. SPD-Fraktionschefin Nahles fordert ein klares Signal und eine Umsetzung in den ersten 100 Tagen. Allerdings hat die SPD eine Kröte geschluckt, denn gelten soll das Rückkehrrecht nur für Unternehmen ab 45 Mitarbeitern und nicht schon in kleineren Betrieben. Ein weiterer Punkt für die SPD ist aber: Die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen soll wieder "zur Ausnahme" werden. Dass die neue Groko vier Milliarden Euro zur Förderung von Langzeitarbeitslosen ausgeben will, ist ebenfalls ein Punkt für die Sozialdemokraten.

Von Andreas Herholzund Tobias Schmidt
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