Berlin (DK) Joachim Gauck hatte es eilig. Der Bundespräsident ließ keine Zeit für die verfassungsrechtliche Prüfung verstreichen, unterzeichnete und fertigte bereits am Dienstag das neue Gesetz aus. Gestern schon war es im Bundesgesetzblatt erschienen, heute tritt es in Kraft.
Nur acht Tage, nachdem nach dem Bundestag auch der Bundesrat grünes Licht für das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz gegeben hatte, und damit gut eine Woche früher als ursprünglich geplant.
Auch Bund und Länder machen plötzlich Tempo, erhöhen jetzt den Druck, wollen mehr Flüchtlinge und Asylbewerber ohne Bleiberecht schneller abschieben als bisher. Die Vorbereitungen laufen bereits auf Hochtouren. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kündigte gestern an, dass Flugzeuge gechartert und von mehreren Flughäfen in Deutschland abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimat zurückgeflogen werden. Schließlich gebe es 190 000 ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber in Deutschland, die von den zuständigen Ländern geduldet und noch nicht abgeschoben worden seien, so der CDU-Politiker. Das neue Gesetzespaket soll dies jetzt erleichtern.
Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, spricht von einem „guten Signal“. Er sei überzeugt, dass die Zahl der Abschiebungen deutlich steigen könne, um Platz zu machen in den Flüchtlingsunterkünften für Neuankömmlinge. Nach dem neuen Gesetz müssen Abschiebungen künftig nicht mehr vorher angekündigt werden. Innenminister de Maizière erklärte, dass sich in der Vergangenheit viele Asylbewerber der Abschiebung entzogen hätten, indem sie Krankheiten simuliert hätten. Der CDU-Politiker fordert daher amtsärztliche Untersuchungen in solchen Fällen.
Laut de Maizière haben sich Union und SPD grundsätzlich auf die Einrichtung von Transitzonen an den deutschen Außengrenzen verständigt, in denen beschleunigte Asylverfahren durchgeführt werden sollen. Es gehe jetzt nur noch um die Klärung von Details. Aus der SPD gab es allerdings Widerspruch: „Was die Union Transitzonen nennt, ist eine Übertragung des Flughafenverfahrens auf die Landesgrenzen“, erklärte SPD-Vizechef Ralf Stegner. „Das läuft auf Massengefängnisse hinaus. Mit der SPD wird es das nicht geben“, erklärte er im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion.
Auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zeigte sich weiter skeptisch gegenüber der Einrichtung von Transitzonen. Die Bundesregierung will Möglichkeiten schaffen, Asylanträge, die offensichtlich aussichtslos seinen, im grenznahen Gebiet beschleunigt zu prüfen. „Dies kann auch in bereits bestehenden oder im Aufbau befindlichen Einrichtungen geschehen. Es müssen also nicht per se neue Einrichtungen geschaffen werden“, sagte er. „Wir haben uns darauf verständigt, dass es keine Haftzonen an deutschen Grenzen geben wird“, erklärte Maas.
„Jetzt wird Punkt für Punkt umgesetzt, was wir zur Begrenzung des Flüchtlingsstroms für nötig halten“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer.
