Berlin (AFP) Die Bundesregierung hat die Weichen für eine zweite Amtszeit des Stasi-Akten-Beauftragten Roland Jahn gestellt: Das Kabinett schlug den Behördenleiter gestern für eine weitere Amtszeit vor, wie Sprecher Steffen Seibert mitteilte. Er soll aber erst wiedergewählt werden, wenn sich die Koalition über die Zukunft der Behörde verständigt hat.
Bis dahin bleibt er kommissarisch in der Verantwortung. Über den Verbleib Jahns im Amt hatte es zunächst zwischen der Union und der SPD heftigen Streit gegeben. Seine Amtszeit endet am 14. März.
Nach Angaben des Unions-Kultur-Experten Marco Wanderwitz (CDU) wird sich der Kulturausschuss des Bundestags am 16. März mit den Ergebnissen der Expertenkommission befassen. Danach solle es fraktionsübergreifend und rasch eine Verständigung auf Eckpunkte der Reform geben. Die Wiederwahl von Jahn könne noch vor der parlamentarischen Sommerpause erfolgen.
Ob Jahn noch eine ganze fünfjährige Amtszeit ausfüllen wird, ist bislang offen. Sie könnte im Zuge einer Reform der Behörde verkürzt werden. Das Stasi-Unterlagen-Gesetz läuft 2019 in Teilen aus.
