Freitag, 21. September 2018
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Schwesig stellt SPD-Konzept zur Förderung von Eltern und Kindern vor

Familien im Fokus

Berlin
erstellt am 03.04.2017 um 22:39 Uhr
aktualisiert am 08.08.2018 um 09:46 Uhr | x gelesen
Berlin (DK) Mehr Zeit für Familien? Wenn es gilt, neue Ideen für seinen Wahlkampf im Detail vorzustellen, schickt SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz gerne "seine" Fachpolitiker vor. Gestern übernahm Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig diese Aufgabe, stellte im Berliner Willy-Brandt-Haus das SPD-Konzept für eine Familienarbeitszeit vor.
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Kern der Idee: Wenn beide Partner sich die Aufgaben im Haushalt und bei der Kinderbetreuung teilen und jeder von ihnen gleichzeitig zwischen 26 und 36 Stunden pro Woche arbeitet, soll künftig jeder von ihnen für maximal zwei Jahre ein Familiengeld von 150 Euro monatlich erhalten. Ein Anreiz, damit Männer ihre Arbeitszeit reduzieren und Frauen entweder in den Job zurückkehren oder mehr Stunden arbeiten. Ganz so neu ist das Konzept allerdings nicht: Schwesig hatte es bereits im vergangenen Sommer vorgestellt und war damit bei der Union auf taube Ohren gestoßen. Nun ergänzt die SPD das Ganze noch um eine Pflegekomponente.

Der Hinweis auf die hart arbeitenden Menschen in der Mitte der Gesellschaft, die oftmals mit der Doppelbelastung von Kindererziehung und Pflege der Eltern zu kämpfen hätten, fehlt im Augenblick in keiner Rede des SPD-Kanzlerkandidaten. Die Familienarbeitszeit soll zum großen Wahlkampfschlager werden. Es könne nicht sein, dass Familien immer wirtschaftsfreundlicher werden müssten, es sei Zeit, dass die Arbeitswelt familienfreundlicher werde, so Schwesig gestern. Im Bundestagswahlkampf wolle die SPD das Thema zum Schwerpunkt machen.

Wie einst beim Start von Elternzeit, Elterngeld und Vätermonaten setzt die SPD auf neue Rechtsansprüche. Geht es nach den Sozialdemokraten, sollen pflegende Angehörige, die mit 26 bis 36 Wochenstunden berufstätig sind, künftig eine Pflege-Auszeit von drei Monaten nehmen oder ihre Arbeitszeit deutlich reduzieren können. Währenddessen bekämen sie vom Staat eine Zahlung von mindestens 65 Prozent des vorherigen Lohns. Eine weitere Option wäre das Familiengeld von 150 Euro, das maximal zwei Jahre gezahlt würde, wenn pflegende Angehörige nebenher noch 26 bis 36 Wochenstunden arbeiten.

Klingt kompliziert, soll den Familien aber Entlastung bieten. Die Arbeitgeber laufen bereits Sturm gegen die SPD-Pläne. Die Möglichkeiten, Familie und Beruf zu vereinbaren, hätten sich bereits verbessert. "Schon heute gibt es in den Betrieben unzählige flexible Modelle, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken", so Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Mit Elternzeit, Pflegezeit und der Familienpflegezeit gebe es zudem gesetzliche Ansprüche auf Freistellung von der Arbeit: "Ein weiterer starrer gesetzlicher Anspruch ist überflüssig." Ähnlich wird die Sache in weiten Teilen der Union gesehen. Dort will man die Unternehmen nicht mit weiteren Auflagen belasten.

Schulz setzt auf Stimmen aus der Mitte, umwirbt gezielt Familien. Die bundesweite Abschaffung der Gebühren für Kita und Kindergarten hat der Kanzlerkandidat zu einem seiner wichtigsten Ziele erklärt. Auch im neuen Steuerkonzept der SPD sollen Kinder stärker berücksichtigt, unabhängig vom Trauschein der Eltern gefördert werden, während der Splitting-Vorteil nur noch für bereits bestehende Ehen gelten würde. Am Wochenende erst hatte CSU-Chef Horst Seehofer ein familienpolitisches Milliarden-Paket der Union angekündigt. Union und SPD sind offenbar bereit, beträchtliche Steuermittel für Familien zu mobilisieren.

Was kostet das Familiengeld-Modell der SPD? Es gehe um rund 2,5 Milliarden Euro jährlich, rechnete Familienministerin Schwesig gestern vor. Aber ein großer Teil davon fließe wieder an Fiskus und Sozialversicherungen zurück, weil voraussichtlich mehr Frauen länger arbeiten würden. Zudem würde es 5,5 Milliarden Euro im Jahr kosten, wenn alle Pflegebedürftigen, die jetzt von Angehörigen versorgt würden, ins Heim müssten.

Von Rasmus Buchsteiner
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