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Für den Bundesinnenminister gehört der Islam nicht zu Deutschland - Die Kanzlerin pfeift ihn zurück

Disput zwischen Seehofer und Merkel

Berlin
erstellt am 16.03.2018 um 20:23 Uhr
aktualisiert am 21.03.2018 um 22:06 Uhr | x gelesen
Berlin (DK) Krachender Paukenschlag von Horst Seehofer: An Tag drei als neuer Bundesinnenminister sorgt der CSU-Chef für mächtigen Zoff in der Bundesregierung, legt sich mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der SPD an. "Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Deutschland ist durch das Christentum geprägt", so Seehofer in einem Interview.
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Große Aufregung im politischen Berlin, Merkel reagiert sofort: Inzwischen lebten vier Millionen Muslime im Land, sagt sie bei einer Pressekonferenz. "Und diese Muslime gehören zu Deutschland. Und genauso gehört ihre Religion damit zu Deutschland. Also auch der Islam", macht die Regierungschefin ihre bekannte Position noch einmal unmissverständlich klar und fügt hinzu: "Wir müssen alles tun, um das Zusammenleben gut zu gestalten zwischen den Religionen." Ein indirekter, aber doch recht deutlicher Appell an Seehofer, keinen Keil in die Gesellschaft zu treiben.

Entrüstung herrscht am Freitag auch in der SPD. "Seehofer glaubt wohl, damit im Bayern-Wahlkampf punkten zu können", schimpft Fraktionschefin Andrea Nahles im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion. "Wahlkampf für die AfD" betreibe Seehofer, attackiert derweil Grünen-Politiker Jürgen Trittin. Widerspruch auf vollkommen offener Bühne zwischen CDU-Chefin Merkel und CSU-Chef Seehofer. Der Burgfrieden wird brüchig, gereizt scheint das Klima. Auch CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer weist Seehofer in die Schranken. Religionsfreiheit sei im Grundgesetz verankert, "genau, wie auch die Muslime in Deutschland mit ihrem Glauben, dem Islam, zu unserem Land gehören".

Siebeneinhalb Jahre liegt es zurück, dass der frühere Bundespräsident Christian Wulff von der christlich-jüdischen Geschichte sprach und dann hinzufügte: "Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland." Es wurde der prägende Satz seiner Amtszeit. Auch damals gab es eine hitzige Debatte, distanzierte sich die CSU von Wulffs Aussage. Nun verschafft sich Seehofer bei seinen Amtsantritt maximale Aufmerksamkeit, indem er die Diskussion erneut befeuert. Die Distanzierung vom Islam in einer Zeit, in der muslimische Vertreter angesichts einer Anschlagsserie gegen Moscheen auf ein Signal der Solidarität gehofft hatten. "Horst Seehofer liest das Programm der AfD vor", twittert AfD-Bundestagsfraktionsvize Beatrix von Storch.

Zündelt der CSU-Chef, um die Stammtische zu bedienen? Buhlt der Heimatminister um die Stimmen am rechten Rand? Linkspartei und Grüne werfen ihm dies jedenfalls vor. "Ein Heimatminister, der es als erste Aufgabe sieht, die Heimat zu spalten, ist fehl am Platze", findet Trittin. Auch die neue Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) - für Integration zuständig - geht hart mit Seehofer ins Gericht. "Solche Debatten machen mehr positive Bemühungen kaputt, als gute Entwicklungen zu bewirken", sagt sie am Freitag im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion. "Das geht vollkommen an der Lebensrealität und den Notwendigkeiten, die wir in den Städten und auf dem Land haben, vorbei", erklärt Giffey, die bis zum Mittwoch Bürgermeisterin des Berliner Einwanderer-Bezirks Neukölln war.

Seehofer steht schon im Abseits, die Distanzierung vom Islam könnte nach hinten losgehen. Die Zahl derer, die sich am Freitag hinter ihn stellen, ist begrenzt. So sagt CDU-Innenexperte Patrick Sensburg: "Seehofer hat Recht." Und Hans-Peter Friedrich (CSU) freut sich, "dass ein wichtiges Regierungsmitglied Dinge ausspricht, die von der großen Mehrheit des Volkes als selbstverständlich angesehen werden."

Der CSU-Chef selbst sah Erklärungsbedarf. "Natürlich haben wir den Respekt vor anderen Religionsgemeinschaften". Ausdrücklich wolle er betonen, "dass wir und ich persönlich sehr für den Dialog eintreten, für die Islam-Konferenz, damit wir hier eine Gemeinschaft bilden, miteinander leben und nicht nebeneinander her".

Von Tobias Schmidt
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