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Bürgermeister fordern Zuwanderungsbegrenzung – Regierung will schneller abschieben

Brandbrief an die Kanzlerin

Berlin (DK
erstellt am 21.10.2015 um 21:32 Uhr
aktualisiert am 14.02.2018 um 16:15 Uhr | x gelesen
Berlin (DK) Die Regierung will abgelehnte Asylbewerber verstärkt abschieben und dabei notfalls auf die Bundeswehr zurückgreifen. Deren Kapazitäten kämen infrage, wenn keine zivilen Flugzeuge zur Verfügung stünden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert gestern in Berlin.
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Die Mitglieder der Bundesregierung hatten gestern über weitere Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise beraten. Auf Drängen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werden sich zudem am kommenden Sonntag zehn Staats- und Regierungschefs der EU zu einem Sonder-Flüchtlingsgipfel in Brüssel treffen, um über die sich zuspitzende Entwicklung auf der Westbalkanroute vor allem an der slowenisch-kroatischen Grenze und mögliche Hilfen zu beraten.

Unterdessen kommt von 200 Bürgermeistern aus Nordrhein-Westfalen ein eindringlicher Hilferuf. In einem Brief an Kanzlerin Merkel, Vizekanzler Sigmar Gabriel und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (beide SPD) fordern die Stadtoberhäupter an Rhein und Ruhr eine Begrenzung des Flüchtlingszustroms und erklären, „dass so gut wie alle verfügbaren Unterbringungsmöglichkeiten mittlerweile erschöpft sind“. Inzwischen könnten die Kommunen zahlreiche andere Aufgaben wegen der hohen Belastung kaum noch leisten, heißt es in dem Schreiben. Zwar begrüßen die Bürgermeister das gerade verabschiedete Maßnahmenpaket als einen richtigen Schritt. Doch werde dies nicht ausreichen, warnen die Amtsträger. Man sei „in großer Sorge um unser Land“.

Die Kanzlerin hatte zuletzt immer wieder betont, dass es keine Obergrenzen für Flüchtlinge geben könne, und auch Forderungen nach einer Sicherung und Befestigung der deutschen Grenzen zurückgewiesen. In ihrer Partei und auch in der Bundestagsfraktion gibt es dagegen immer mehr Widerspruch.

Mit dem Vorstoß eines Einsatzes von Bundeswehrmaschinen für Abschiebungen will die Regierung jetzt den Druck auf die Länder erhöhen, Flüchtlinge ohne Bleiberecht konsequent in ihre Heimat zurückzuführen. Union und SPD würden auch weiter über die Einführung des Landgrenzenverfahrens und die Einführung von Transitzonen beraten, die ein schnelleres Verfahren für Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten ermöglichen sollen. Die SPD hat dies bisher abgelehnt. „Die Bundesregierung ist miteinander im konstruktiven Gespräch“, erklärte Regierungssprecher Seibert.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hält den Einsatz von Bundeswehrflugzeugen für die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern grundsätzlich für möglich. „Selbstverständlich ist eine Nutzung von Transall nicht ausgeschlossen“, sagte sie. Ein Sprecher des Ministeriums erklärte, dass statt der Transportmaschinen auch Truppentransporter eingesetzt werden könnten. Die Bundeswehr werde sich allerdings auf reine Amtshilfe beschränken. Die Ausübung von hoheitlichen Maßnahmen und polizeilichen Aufgaben sei nicht denkbar.

Unterdessen schwindet offenbar das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Lösungskompetenz der Politik in der Flüchtlingskrise. 54 Prozent der Deutschen sind tief besorgt und fürchten negative gesellschaftliche und wirtschaftliche Folgen, lautet das Ergebnis einer Meinungsumfrage des Allensbach-Institutes.

Von Andreas Herholz
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