Donnerstag, 13. Dezember 2018
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Bundesagrarminister Friedrich (CSU) tritt zurück, ist sich in der Edathy-Affäre aber keiner Schuld bewusst

"Auf Wiedersehen, ich komme wieder!"

Berlin
erstellt am 14.02.2014 um 21:40 Uhr
aktualisiert am 06.12.2018 um 12:24 Uhr | x gelesen
Berlin (DK) „Von Herzen alles Gute“, wünscht die Bundeskanzlerin zum Abschied. Angela Merkel (CDU) macht gute Miene zu bösem Spiel. Gerade erst hat sie mit aller Macht Hans-Peter Friedrich (CSU) zum Rücktritt gedrängt, da tritt sie im Kanzleramt auch schon vor die Kameras und kommentiert mit ernster Miene und „mit großem Respekt und großem Bedauern“ das Gesuch ihres Landwirtschaftsministers. Lob für Friedrichs „aufrechte Haltung“, der stets „eigenes hinter das Wohl des Ganzen“ gestellt und „politische Verantwortung übernommen“ habe. Das Aus für Friedrich, der über den Fall Edathy stürzt. Ein Ministersturz, der so schnell kam, dass noch nicht einmal ein Nachfolger bereitsteht. Der werde „zeitnah“ präsentiert, verspricht die Kanzlerin.
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„Auf Wiedersehen, ich komme wieder!“, verabschiedet er sich und geht. Trotzig, fast bitter erklärt Hans-Peter Friedrich seinen Rücktritt als Landwirtschaftsminister, lässt keinen Zweifel daran, dass er nicht freiwillig geht und sich auch keiner Schuld bewusst ist. „Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass ich im Oktober politisch und rechtlich richtig gehandelt habe, als ich den SPD-Vorsitzenden Gabriel informiert habe“, sagt er und spricht von dem Druck auf ihn, der in den letzten Stunden so gewachsen sei, dass er seine Aufgaben als Minister nicht mehr ausüben könne. Vier Jahre Innenminister und gerade 59 Tage Landwirtschaftsminister – jetzt nimmt er Abschied von der Regierungsbank.

Merkel zieht die Reißleine. Zu groß sei für die Kanzlerin die Sorge gewesen, dass der Fall Friedrich zu einer Dauerbelastung für sie und die Regierung wird, heißt es aus dem Kanzleramt. CSU-Chef Horst Seehofer leistet keinen Widerstand, schließlich droht Friedrich auch für ihn und die CSU zu einem größeren Problem zu werden.

Noch am Morgen dachte Friedrich offenbar gar nicht an Rücktritt – noch nicht. Der Landwirtschaftsminister will vorerst im Amt bleiben und kämpfen, pocht auf seine Unschuld, will den Vorwurf des Geheimnisverrats im Fall Edathy nicht gelten lassen. Dem SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy wird vorgeworfen, kinderpornografisches Film- und Fotomaterial gekauft zu haben. Die Staatsanwaltschaft Hannover spricht jedenfalls von einem „Grenzbereich“ der Pornografie. Friedrich hatte diese Informationen des Bundeskriminalamtes, die erst jetzt publik geworden sind, bereits im Oktober an SPD-Chef Sigmar Gabriel weitergegeben. Edathy war offenbar gewarnt worden, wusste bereits seit spätestens November von den Polizeiermittlungen. Das machte gestern die Staatsanwaltschaft Hannover auf ihrer Pressekonferenz klar. Die Ermittler seien „hoffnungslos in der Hinterhand“ gewesen, hieß es. Scharfe Kritik gab es an der Weitergabe von geheimen Informationen im Fall Edathy: „Wir sind fassungslos“, erklärte der leitende Staatsanwalt Jörg Fröhlich. Sowohl die Staatsanwaltschaft Hannover als auch die Staatsanwaltschaft Berlin prüfen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Friedrich wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat.
 


Er habe „nach bestem Wissen und Gewissen“ gehandelt, versicherte Friedrich am Freitag noch. Doch die Vorwürfe gegen den Minister wogen zu schwer. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe „ein intensives Gespräch“ mit Friedrich geführt, berichtete ihr Regierungssprecher Steffen Seibert. Dabei sei klar geworden, dass sich der Minister „der Dimension des Sachverhaltes bewusst ist“. Rückendeckung und Vertrauen von der Kanzlerin? Keine Spur mehr. Friedrichs Erklärung spreche für sich, lässt Merkel über Seibert kühl mitteilen. Merkel sei „stinksauer“ auf Friedrich, heißt es im Kanzleramt. Merkel will über die Vorwürfe gegen Edathy erst am vergangenen Dienstag aus der Presse erfahren haben. Friedrichs Fehler überschattet plötzlich den Start der schwarz-roten Koalition – sie steht nun unter Druck. Der Fall Edathy hat sich zu einem politischen Erdbeben entwickelt.

Andreas Herholz
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