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Erdogan stellt bei Besuch in Athen Grenzverlauf zu Griechenland infrage

In unruhiger Nachbarschaft

Athen
erstellt am 07.12.2017 um 20:20 Uhr
aktualisiert am 07.12.2017 um 21:45 Uhr | x gelesen
Athen (AFP) Bei seinem historischen Staatsbesuch in Griechenland hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gestern für Unmut gesorgt. Er irritierte seine Gastgeber mit Forderungen nach der Revision des Grenzverlaufs. Zudem kritisierte er die Behandlung der türkischen Minderheit in Griechenland.
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Die Antwort kam prompt: Der griechische Präsident Prokopis Pavlopoulos schloss eine Neuverhandlung des Vertrags von Lausanne aus dem Jahr 1923 aus. "Dieser Vertrag ist für uns nicht verhandelbar. Er erfordert weder eine Revision noch eine Aktualisierung", so Pavlopoulos bei einem Treffen mit Erdogan in Athen. Der türkische Staatschef hatte vor seiner Abreise nach Griechenland den Vertrag von Lausanne infrage gestellt. Dieser regelt den Verlauf der Grenze zwischen den entzweiten Nachbarstaaten.

Der Luftraum und die Seegrenze könnten "verbessert" werden, sagte Erdogan. In dem Abkommen waren Griechenland 1923 praktisch alle Ägäis-Inseln vor der türkischen Küste zugeschlagen worden. Seitdem gibt es Streit um den genauen Verlauf der Grenze. Die Regierung in Athen reagierte verärgert und mahnte, Erdogans Besuch solle eigentlich "Brücken bauen - und nicht Mauern".

Bei seinem Treffen mit Pavlopoulos bekräftigte der türkische Präsident aber seine Forderung nach einer Aktualisierung des Vertrags. Zudem warf er der griechischen Regierung vor, der türkischen Minderheit entgegen den Zusagen in dem Vertrag nicht die Wahl von Muftis zu erlauben. Stattdessen würden die religiösen Rechtsgelehrten von der Regierung ernannt, kritisierte Erdogan. "Gewisse Dinge müssen sich ändern", sagte er. Der Schutz der Rechte der ethnischen Türken habe für ihn "Top-Priorität". Er will heute die türkische Minderheit in der nordgriechischen Region Thrakien besuchen. Es ist der erste Besuch eines türkischen Staatspräsidenten bei dem Nato-Partner seit 1952.

Erdogan kritisierte auch die Umsetzung des EU-Flüchtlingspakts mit der Türkei. Die EU habe "keines ihrer Versprechen im wirtschaftlichen Bereich erfüllt", wohingegen sein Land alle Zusagen eingehalten habe, sagte der türkische Präsident. Er wirft Brüssel seit Langem vor, nicht seinen Teil des Abkommens zu erfüllen, etwa die Zahlung von Hilfsgeldern.

Unter Erdogans Regierung hat sich das historisch schwierige Verhältnis zu Griechenland eigentlich verbessert, und Erdogan unterhält gute Beziehungen zu Ministerpräsident Alexis Tsipras. Es bleiben aber Streitfragen, und an der umstrittenen Seegrenze gibt es immer wieder Zwischenfälle mit Marineschiffen. Auch wirft Ankara dem Nachbarn vor, so manchem Beteiligten am gescheiterten Militärputsch von Juli 2016 Zuflucht zu bieten. Tsipras versicherte vor Erdogans Besuch, Putschverdächtige seien "nicht willkommen" in Griechenland.

Von John Hadoulis
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