Samstag, 22. September 2018
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Washington: Republikaner verlieren Signalwahl
Washington

Republikaner verlieren Signalwahl

Washington/Harrisburg (AFP) Schwerer Rückschlag für Donald Trump und seine Partei bei einer Nachwahl zum Kongress: In einem bislang als Hochburg des US-Präsidenten und der Republikaner geltenden ...

London: Polizei findet Reste von Nervengift
London

Polizei findet Reste von Nervengift

London (AFP) Die Vergiftung des russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien hat möglicherweise Auswirkungen auf die Bevölkerung: Die Ermittler entdeckten Spuren von Nervengift in ...

Neue Vorwürfe im Fall Skripal

Moskau/London (AFP) Mit Gegenmaßnahmen hat Russland auf die nach dem Giftanschlag von Salisbury verhängten britischen Sanktionen reagiert: Das Außenministerium in Moskau kündigte am Samstag unter anderem die Ausweisung von 23 britischen Diplomaten an, nachdem London die Ausweisung von ebenso vielen russischen Diplomaten verfügt hatte. Die Sanktionen seien eine Antwort auf Großbritanniens "provokatives Handeln" und "gegenstandslose Anschuldigungen" im Fall des vergifteten Ex-Doppelagenten Sergej Skripal, erklärte das russische Außenministerium.

Türkische Armee erobert nordsyrische Stadt Afrin

Afrin (AFP) Knapp zwei Monate nach dem Beginn ihrer Offensive in Nordsyrien haben die türkischen Armee und ihre Verbündeten die mehrheitlich kurdische Stadt Afrin eingenommen. Das Stadtzentrum sei "vollständig" erobert, sagte der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan gestern.

Kritiker, Mahner und Diplomat

Die ersten zwölf Monate im Schloss Bellevue verliefen anders als geplant - der schwierigen Regierungsbildung wegen. Dabei spielte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine zentrale Rolle. Jetzt kann für ihn auch wieder die Außenpolitik in den Fokus rücken.

Erneuter Abgang im Weißen Haus

Washington (AFP) US-Präsident Donald Trump will einem Bericht zufolge seinen Nationalen Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster (Foto) entlassen. Wie die Zeitung "Washington Post" berichtete, führe Trump Gespräche über einen Ersatz für McMaster, wolle sich aber Zeit lassen, um dessen Demütigung zu vermeiden.

Ost-Ghuta: Zivilisten sollen fliehen

Damaskus (AFP) Hunderte Zivilisten sind am Freitag aus der syrischen Rebellenenklave Ost-Ghuta vor den tödlichen Luftangriffen der Regierungstruppen und ihrer russischen Verbündeten geflohen. Mindestens 76 Zivilisten wurden bei neuen Angriffen im südlichen Teil der Region getötet, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte.

Stellenwucher in der neuen Regierungskoalition

Berlin (DK) Der Bund der Steuerzahler und die FDP haben die Personalaufstockung in der neuen Bundesregierung kritisiert. Die große Koalition will nach Informationen unseres Berliner Büros mehr als 200 zusätzliche Stellen in den Bundesministerien schaffen, davon allein knapp die Hälfte für das Bundesinnenministerium.

Genossen im leichten Aufwind

Mainz (AFP) Die SPD hat an Zuspruch gewonnen. Im am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" kommen die Sozialdemokraten auf 19 Prozent. Das ist ein Plus von zwei Punkten.

Disput zwischen Seehofer und Merkel

Berlin (DK) Krachender Paukenschlag von Horst Seehofer: An Tag drei als neuer Bundesinnenminister sorgt der CSU-Chef für mächtigen Zoff in der Bundesregierung, legt sich mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der SPD an. "Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Deutschland ist durch das Christentum geprägt", so Seehofer in einem Interview.

"Ohne Samthandschuhe"

Ingolstadt (DK) Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer spricht im Interview mit dem Donaukurier über die Diesel-Krise und die Verantwortung der Autobauer.

Groko-Streit um Abtreibungen eskaliert

Berlin (DK) "Unglaubliche Entgleisung", "schlimme Denke", "nicht akzeptabel", "alle Sicherungen durchgebrannt" - viele Unionspolitiker zeigen sich gestern schockiert. Bereits an Tag zwei nach dem Start von Schwarz-Rot kracht es mächtig, helle Empörung in der Union über eine Äußerung der stellvertretenden SPD-Fraktionschefin Eva Högl.

Jens Spahn kündigt Pflege-Offensive an

Berlin (DK) Jens Spahn geht gleich in die Vollen. Direkt nach der Amtsübernahme steigt der neue Gesundheitsminister gestern auf zwei Bühnen, nutzt seine Auftritte auf einem Klinikkongress und dem Deutschen Pflegetag in der Hauptstadt, um seine Agenda vorzustellen und den Wirbel um seine Hartz-IV-Äußerungen vergessen zu machen. Ärmel hochkrempeln und die Großbaustelle Pflegenotstand anpacken - das ist die Botschaft des Hoffnungsträgers der CDU-Konservativen und Rivalen von Kanzlerin Angela Merkel an Spahns erstem Arbeitstag: "Ich möchte, dass wir den Pflegeberuf attraktiver machen. Ich möchte, dass wir mehr Ausbildungsplätze haben. Ich möchte, dass sich vor allem die Pflegekräfte um die Pflegebedürftigen kümmern können."

"Ja, ich nehme die Wahl an"

Berlin (DK) Es herrscht Stille. Nur ein, zwei Sekunden lang, aber es wirkt wie eine beklemmende Ewigkeit. Dort, wo sonst Jubel laut wird und Abgeordnete von ihren Sesseln aufspringen, ist es ruhig, während Wolfgang Schäuble gestern das Ergebnis bekanntgibt. 364 Stimmen für Angela Merkel, nur 9 mehr als nötig, um Kanzlerin zu bleiben. Mehr als 30 Parlamentarier aus den Reihen der großen Koalition haben der CDU-Chefin also ihre Stimme verweigert. Dann geht ein Raunen durch den Plenarsaal, und schließlich gibt es doch Applaus. Ein Schockmoment, dann haben sich Merkel und ihre Fraktion wieder gefangen. Die Kanzlerin wirkt erleichtert. "Ja, Herr Präsident, ich nehme die Wahl an", antwortet sie dem Bundestagspräsidenten. Und Wolfgang Schäuble wünscht ihr "Gottes Segen bei der Bewältigung Ihrer großen Aufgabe".

Slowakei: Fico will abtreten

Bratislava (AFP) Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico (Foto) hat seinen Rücktritt eingereicht. Wenn Präsident Andrej Kiska das Rücktrittsgesuch annehme, werde er sein Amt heute abgeben, sagte Fico gestern Abend in Bratislava.

Auch Abe will mit Kim reden

Tokio/Pjöngjang (AFP) Nach der überraschenden Zusage von US-Präsident Donald Trump zu einem Gipfeltreffen mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-Un erwägt Medienberichten zufolge auch Japans Regierungschef Shinzo Abe ein Treffen mit Kim. Ein solches Gipfeltreffen werde geprüft, um im Konflikt um Nordkoreas Atom- und Raketenprogramm nicht ins Hintertreffen zu geraten, berichteten die japanischen Nachrichtenagenturen Kyodo und Jiji gestern übereinstimmend.

Von Spannungen bis Harmonie

Berlin (DK) Es soll nicht so weitergehen, wie bisher - darin sind sich Union und SPD einig. Aber wird die neue schwarz-rote Regierung wirklich halten? Und wo wird es spannend? Wo bahnt sich Zoff statt Kuschelkurs an und wo liegen die größten Risiken und Chancen der neuen Vernunft-Ehe? Hintergründe zum Start der Groko:

Kritik an teuren Staatssekretären

Berlin (AFP) Der Bund der Steuerzahler hat Kritik an der hohen Zahl der parlamentarischen Staatssekretäre in der neuen Regierung geübt.

Auf den Spuren Kohls und Adenauers

Berlin (DK) Um 12 Uhr soll Angela Merkel heute vor dem Bundesadler im Reichstagsgebäude die Hand heben und nach ihrer Wahl zum vierten Mal den Eid sprechen. Die Kanzlerin ist am Ziel. Hatte es zuletzt noch so ausgesehen, als sei Merkels politisches Ende nahe, hat sie es noch einmal geschafft, ein neues schwarz-rotes Bündnis zu schmieden.

Razzia gegen türkische Rocker

Hamburg (AFP) Mit einer Großrazzia in drei Bundesländern ist die Polizei gestern gegen Mitglieder der türkisch-nationalistischen Rockergruppe Osmanen Germania BC vorgegangen. Die Durchsuchungen in NRW, Hessen und Baden-Württemberg waren vom Bundesinnenministerium angeordnet.

Laute Rufe nach Sozialreform

Berlin (DK) Jens Spahn (Foto) bemüht sich um Schadensbegrenzung. "Natürlich ist es schwierig, mit so einem kleinen Einkommen umgehen zu müssen wie es Hartz IV bedeutet", sagt der CDU-Politiker gestern und zeigt plötzlich Verständnis für die Probleme von Menschen, die von der Grundsicherung leben.

SS-Mann Gröning ist gestorben

Berlin (AFP) Der wegen Beihilfe zum Mord in mindestens 300.000 Fällen verurteilte frühere SS-Buchhalter Oskar Gröning (Foto) ist Medienberichten zufolge tot. Gröning sei bereits am Freitag im Alter von 96 Jahren gestorben, berichtete "Spiegel Online" gestern Abend.

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