Zur Debatte über die Rentenversicherung: Immerwährende Reform

Von Johannes Greiner

03.12.2020 | Stand 23.12.2020, 3:33 Uhr

Die gesetzliche Rentenversicherung ist eine deutsche Erfolgsgeschichte - und gleichzeitig eine immerwährende Baustelle.

Das geht auch nicht anders, da die zentrale Säule der Altersversorgung in der Bundesrepublik direkt an die Arbeitswelt angebunden ist. Die aber ändert sich stetig.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will mit der Einbeziehung der Selbstständigen nun ein historisch begründetes Defizit der Rentenversicherung ausgleichen. Ob das Vorhaben, das im Koalitionsvertrag angekündigt war, noch in dieser Wahlperiode gelingen kann, scheint nach den Erfahrungen mit der Grundrente allerdings ungewiss.

Der logische übernächste Reformschritt - die Einbeziehung auch der Beamten - steht ohnehin in den Sternen. Zu groß sind die politischen Widerstände. Allerdings sollte man sich auch keine falschen Hoffnungen machen: Eine Rentenversicherung für alle wäre gut für das Gerechtigkeitsgefühl und den Zusammenhalt der Gesellschaft. Zur Lösung der absehbaren finanziellen Schwierigkeiten der Rentenkasse könnte sie aber nicht wesentlich beitragen.

Die CDU hat deshalb gerade Reformvorschläge für die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl vorgelegt. Größter Aufreger darin ist die Forderung nach einer Abkehr vom (auch heute schon praktisch nicht mehr vorhandenen) festen Renteneintrittsalter. Das klingt wie ein erneuter Aufruf, später in Rente zu gehen. Es stimmt natürlich, dass die Menschen bei steigender Lebenserwartung tendenziell auch länger arbeiten müssen. Aber vielleicht sollte man erst einmal abwarten, bis 2031 die derzeit laufende Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre über die Bühne gegangen ist, bevor man schon wieder neue Zielmarken ins Gespräch bringt.

Akuter Reformbedarf herrscht eher bei der - neben der gesetzlichen und der Betriebsrente - dritten Säule: der privaten Altersvorsorge. Eine aktuelle Analyse der "Bürgerbewegung Finanzwende" stellt der dafür vorgesehenen Riester-Rente jedenfalls ein verheerendes Zeugnis aus: zu unübersichtlich, zu hohe Kosten und rentabel eigentlich nur wegen der staatlichen Zulagen. Hier wäre ein einfaches, einheitliches Angebot ein echter Fortschritt.