Die Hürden sind offenbar beseitigt. Nach den Einschränkungen bei der Verschärfung der Düngeverordnung - unter anderem bleibt das Düngen von Wiesen auch in Gebieten mit hoher Nitratbelastung des Grundwassers erlaubt - können jetzt wohl auch die Landwirte in Bayern damit leben. Wenn also die Länder zustimmen, ist zumindest ein Rechtsstreit zwischen dem Bund und Brüssel vom Tisch.
Das Grundproblem ist damit aber nicht gelöst: Der Konflikt zwischen dem Recht der Allgemeinheit auf sauberes Trinkwasser einerseits und dem Wunsch der Landwirte auf der anderen Seite auch in schwierigen Zeiten - Stichwort: Lebensmittelpreise - erfolgreich wirtschaften zu können. Die Politik muss dieses Konfliktfeld nachhaltig in Angriff nehmen, das ist ihre Aufgabe. Für den Augenblick ist es ihr zwar gelungen, das Problem zu entschärfen. Aber eben nur für den Moment. Über kurz oder lang wird uns das Thema wieder einholen: Die Belastung des Grundwassers mit Nitrat wird nicht über Nacht verschwinden. Im Gegenteil. Schließlich sind die Rahmenbedingungen zunächst noch einmal zugunsten der Landwirte verschoben worden.
Die Landwirte müssen wissen, dass sie in der Verantwortung stehen, ihren Beitrag zur Senkung der Nitratwerte zu leisten. Die Politik wiederum muss die Rahmenbedingungen schaffen, die es den Bauern ermöglicht das zu tun, ohne die eigene Existenz aufs Spiel zu setzen. Das ist in der hitzigen Debatte der vergangenen Wochen und angesichts der Bauernproteste untergegangen. Eines muss den Beteiligten klar sein: Das Recht auf sauberes Trinkwasser darf nicht angetastet werden.
