Eigentlich hat sich der Bundesrechnungshof nur mit den aktuellen Gesetzen zur künftigen Positionierung des Schienenverkehrs aus dem Bundesverkehrsministerium auseinandergesetzt.
Doch die Beurteilung des Paketes aus dem Haus des CSU-Ministers Andreas Scheuer hat sich zu einer Generalabrechnung mit der Bahnpolitik der vergangenen drei Jahrzehnte ausgewachsen.
Es geht um den Geburtsfehler der Deutschen Bahn. Das Unternehmen, eine Aktiengesellschaft im Alleinbesitz des Bundes, ist nicht nur Herr über Personen und Güterzüge, ihm gehören auch das Schienennetz und die Begleitinfrastruktur wie Bahnhöfe und Güterterminals. Das mag für die Binnenfunktion des Unternehmens gut sein, weshalb alle Bahnchefs die Struktur bis aufs Messer verteidigt haben. Den Steuerzahler kostet das Abermilliarden, die Eisenbahnen Chancen im Markt und den Klimaschutz große Fortschritte.
Der Grund ist ganz einfach: Der Bund als Haupteigner der DB AG will von dem Konzern Jahr für Jahr Geld sehen. Um mehr Geld für den Staat lockerzumachen, muss die DB also zusätzliche Einnahmen erwirtschaften. Aus diesem Grund muss sie auch aufgrund des vom Rechnungshof kritisierten Regulierungsgesetzes unter anderem die Trassenpreise erhöhen. Das wiederum verteuert den Schienenverkehr und schwächt ihn im Kampf gegen andere Verkehrsträger. Zudem fehlen die Gelder, die der Bund kassiert, das überlastete Netz auszubauen. Auf der anderen Seite schießt der Bund Milliarden für den Ausbau des Schienenetzes zu, doch die reichen in den kommenden 20 Jahren nicht einmal zum Erhalt des heutigen Zustandes. Deshalb werden seit Jahrzehnten bekannte Engstellen im Schienennetz auch in den nächsten Jahrzehnten nicht ausgebaut.
Dieser Knoten muss durchschlagen werden: Die Infrastruktur muss aus dem DB-Konzern herausgelöst und vom Staat betrieben werden, wie das Straßennetz auch. Damit würden nicht nur die Taschenspielertricks mit Förderungen für die Schiene, die auf der anderen Seite über Renditeforderungen wieder einkassiert werden, unmöglich werden. Diese Trennung würde endlich den Weg zu einem zielgerichteten Ausbau des Schienennetzes eröffnen und so Straßen entlasten und dem Klimaschutz helfen.
