Um kaum eine rüstungspolitische Entscheidung ist so hart gerungen worden wie um den Nachfolger für das Kampfflugzeug Tornado der Bundesluftwaffe.
Jetzt ist offenbar eine Vorentscheidung gefallen, die auf den ersten Blick wie ein klassischer politischer Kompromiss aussieht: Die Luftwaffe erhält wie von ihr gewünscht ein neues Modell - die vom US-Anbieter Boeing hergestellte F-18. Die andere Hälfte des Kuchens geht an den europäischen Flugzeugbauer Airbus, der mehr als 40 weitere Eurofighter liefern darf.
Das ist allerdings ein fauler Kompromiss. Und zwar nicht, weil Airbus - und damit die in Bayern und speziell am Airbus-Standort Manching konzentrierte deutsche Flugzeugindustrie - gern den ganzen Kuchen gehabt hätte. Es geht dabei nicht nur um ein neues Flugzeug, sondern um eine strategische Weichenstellung: Europa muss verteidigungspolitisch auf eigenen Beinen stehen, so die Prämisse angesichts einer sich verändernden Weltordnung.
Deutschland und Frankreich sind mit dem Gemeinschaftsprojekt eines Kampfflugzeugs der Zukunft (FCAS) hier einen entscheidenden Schritt vorwärts gegangen. Mit dem Kauf eines US-Jets geht die Bundesregierung nun wieder einen halben Schritt zurück. Vieles an moderner Rüstungstechnik - etwa bei der elektronischen Kampfführung - wird nun in den USA eingekauft statt in Europa entwickelt und gebaut. Das wird das FCAS-Projekt nicht torpedieren, aber zumindest schwächen.
Erschwerend kommt noch hinzu, dass sich die Bundesregierung mit der Entscheidung um die Debatte über ein heikles Erbe des Kalten Kriegs drücken will: die sogenannte nukleare Teilhabe. Die Tornado-Jets sind dafür ausgerüstet, im Ernstfall auch US-Atombomben zu transportieren. Vor allem die SPD hat wenig Interesse daran, nun über einen neuen Atombomber zu diskutieren.
Die US-Regierung nutzt diese Situation weidlich aus: Ein amerikanischer Jet würde die Zulassung als Atomwaffenträger reibungslos erlangen, beim Eurofighter allerdings würde das dauern, hieß es in Washington. Das ist natürlich unverhohlene Kaufförderung für die US-Industrie. Und zielt gleichzeitig auf die europäische militärische Zusammenarbeit, die den USA prinzipiell verdächtig ist.
Statt nun offen die Frage zu klären, ob das Uralt-Konzept der nuklearen Teilhabe überhaupt noch sinnvoll ist, statt ein Zeichen für die europäische Autonomie in Verteidigungsfragen zu setzen, will es das Verteidigungsministerium irgendwie allen recht machen. Das ist in einer Zeit, in der viele Gewissheiten infrage gestellt werden, zu wenig.
