Am bayerischen Wesen soll der Bund genesen: So darf man sich die Denkweise von Ministerpräsident Markus Söder beim sogenannten Asylplan vorstellen.
Im Eilverfahren organisiert die Staatsregierung die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber neu. Wieder einmal greifen die neuen Maßnahmen rechtzeitig vor der Landtagswahl.
Die CSU will Bayern in der Klasse der 16 Bundesländer als Primus in konsequenter Abschiebung präsentieren und allen anderen zeigen, wie man so etwas macht. Der Skandal um die Bamf-Außenstelle in Bremen ist dabei Wasser auf die Mühlen der CSU.
Tatsächlich hat der Bund in den letzten Jahren die Problematik nicht ernst genug genommen. Die Asylverfahren dauern viel zu lange, bis der Rechtsweg endgültig ausgeschöpft ist. Abschiebungen scheitern gelegentlich daran, dass es an Bord von großen regulären Passagiermaschinen zu dramatischen Szenen kommt.
Dass der neue starke Mann in Bayern die Sache nun selbst in die Hand nimmt, ist typisch für ihn. Und die Lösungsvorschläge sind es auch. Es gibt Probleme mit großen Flugzeugen? Dann chartern wir eben kleine. Die Asylverfahren sind zu kompliziert? Wir bringen die Leute von Anfang an in zentralen Sammeleinrichtungen unter, wo Verwaltung und Justiz Tür an Tür arbeiten und damit Tempo machen.
Das alles ist nicht abwegig - aber es löst das Hauptproblem nicht. Manche Herkunftsländer nehmen ihre Landsleute einfach nicht zurück oder kooperieren nicht bei der Passvergabe. Da geht es nicht um die Größe des Fliegers, sondern um fundamentale Fragen der Politik zwischen Nationen. Dafür aber ist in Deutschland Berlin zuständig. Es sei denn, Söder machte den Strauß und startete wie sein großes Polit-Vorbild "FJS" seine eigene Parallel-Außenpolitik. Man ist in Versuchung, ganz im Söder'schen Sinne ein Kreuzzeichen zu schlagen.
