DK-Kommentar
Laschet neuer Parteichef: Der CDU fehlt Mut

17.01.2021 | Stand 29.01.2021, 3:33 Uhr
Armin Laschet. −Foto: Michael Kappeler/dpa

Die CDU hat einen neuen Chef: Armin Laschet soll in die Fußstapfen von Angela Merkel treten.

 

Annegret Kramp-Karrenbauer ist in gut zwei Jahren an der Spitze der Christdemokraten nie so in Erscheinung getreten, dass davon etwas in Erinnerung bleiben würde. Aber was bedeutet die Wahl aus Sicht der CDU, aus Sicht der anderen Parteien und aus Sicht der Wählerinnen und Wähler?

Sollte die Entscheidung wie von der Union angekündigt wegweisend für die 20er Jahre sein, dann ist das Ganze ziemlich verhalten ausgefallen. Angela Merkel personifizierte für viele - auch in der Union - Stillstand, Abwarten und bloßes Reagieren. Noch vor Beginn der Corona-Krise war klar: Es sollte kein "Weiter so" geben. Umso überraschender war jetzt das klare Votum für Laschet: Von den drei Kandidaten steht er als einziger ein Stück weit in der Merkel-Tradition. Er ist bisher nicht als großer Reformer aufgefallen, seine Ziele orientieren sich sehr an den aktuellen Ereignissen. Er wirkt wie die Große Koalition in einer Person.

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Die Wahl Laschets ist auch ein Zeichen für den fehlenden Mut der CDU-Parteitagsdelegierten: Mit Friedrich Merz hätte sich die CDU einen Parteichef geholt, dem wirtschaftsfreundliche Aspekte immer näher gewesen wären als soziale Fragen. Merz hätte auch eine klare Abgrenzung zumindest zu den Parteien links der Union betrieben und so der CDU wieder scharfe Konturen gegeben. Das hätte der politischen Kultur im Land vielleicht ein Stück weit genutzt, weil die Parteien wieder besser voneinander unterscheidbar gewesen wären. Allerdings ist seine offen zur Schau getragene Arroganz für viele Parteifreunde schlicht unerträglich.

Und Norbert Röttgen? Für ihn ist die CDU noch nicht reif genug. Er hatte seine Kandidatur ausschließlich auf Zukunftsthemen aufgebaut. Für die Union ist die Entscheidung gegen ihn deshalb auch eine vertane Chance: Nach der Corona-Krise wird das soziale, umweltpolitische und wirtschaftliche Umfeld so verändert sein, dass die vertrauten Ideen kaum ausreichen werden, den Anforderungen gerecht zu werden.

Zudem ist die Entscheidung für Laschet nur ein erster Schritt in das Jahr, in dem die Bundestagswahl ansteht. Die für die Wähler entscheidende Frage wird sein, mit welchem Spitzenkandidaten CDU und CSU in den Bundestagswahlkampf ziehen. Mit der Wahl Laschets zum Parteichef sind die Chancen für CSU-Chef Markus Söder, dass er im Herbst in den Ring steigt, zumindest nicht schlechter geworden. Für viele Wähler macht er mit seiner Entschlossenheit im Kampf gegen Corona die bessere Figur.

Autor Christian Fahn ist stellvertretender Chefredakteur des DONAUKURIER.