Deutschland geht es gut.
Die Wirtschaft brummt seit vielen Jahren - und so stiegen auch die Einnahmen der öffentlichen Kassen nach und nach in beachtliche Höhen. Auf Rufe nach einer Entlastung der Bürger, die das durch ihren Fleiß möglich gemacht haben, musste man erwartungsgemäß nicht lange warten. Passiert ist wenig.
Nun brennt die CSU pünktlich zum Jahreswechsel mit
einem Bündel an Ideen ein wahres Feuerwerk ab: Der Staat soll dazu gezwungen werden, regelmäßig zu überprüfen, ob es denn Spielräume für Steuer- oder Abgabensenkungen gibt. Und wenn ja, müsse auch dementsprechend gehandelt werden. So steht es in einem Papier, das bei der kommenden Klausur der Landesgruppe in Seeon debattiert werden soll.
Dass dieser Vorstoß jemals in geltendes Recht gegossen wird, ist leider unwahrscheinlich. Schade. Denn es ist ein guter Gedanke. Der politische Wille in Berlin zu spürbaren Entlastungen ist ohnehin überschaubar. Und da würde eine jährlich vorgeschriebene und transparente Feststellung der Möglichkeiten ordentlich Druck entfalten.
