Der Staat muss aufpassen

Kommentar

12.01.2018 | Stand 02.12.2020, 16:57 Uhr

Nicht nur, dass die "Reichsbürger" den deutschen Staat und seine Verfassung nicht anerkennen. Nein, diese sektenähnliche Bewegung, mittlerweile auf mehr als 15 000 Personen angewachsen, plant angeblich eine eigene Armee aufzubauen.

Das ist zutiefst besorgniserregend. Vor allem, wenn man bedenkt, dass mehr als 1000 "Reichsbürger" über die Erlaubnis zum Waffenbesitz verfügen. Erschreckend.

Es mag sein, dass nicht alle Anhänger dieser Bewegung Rechtsradikale und Staatsfeinde sind, sondern dass viele ihre Bürgerpflichten erfüllen - wenn auch widerwillig. Doch hat der Staat allen Grund, die "Reichsbürger" genau unter die Lupe zu nehmen. Tödliche Schüsse auf einen Polizisten in Georgensgmünd - so kam die Bewegung in die Schlagzeilen. Die Zeiten, in denen man ihre Anhänger als harmlose Verschwörungstheoretiker abtun konnte, sind vorbei. Experten stellen seit einer Weile eine zunehmende Aggressivität fest.

Es gilt, die Strukturen und Verbindungen dieser Gruppe zu untersuchen. Unfassbar ist, dass sich auch einige Polizisten als "Reichsbürger" verstehen. Und der Rechtsstaat? In Berlin wird diskutiert, ob die Gruppe insgesamt oder teilweise zu beobachten ist. Diese Debatte sollte schnell ein Ende finden.