Bloß keine Neid-Debatte

Von Christian Tamm

21.09.2018 | Stand 02.12.2020, 15:37 Uhr

Alt-Bundespräsident müsste man sein.

Denn  als ehemaliges Staatsoberhaupt lebt es sich offensichtlich  ganz gut. So gut, dass nun  der Bundesrechnungshof  eingeschritten ist. Die obersten Finanzkontrolleure   trauten   ihren Augen  nicht, als sie unter  die Berechnung der  Bezüge  der drei  lebenden Alt-Bundespräsidenten  einen Strich  gezogen hatten.  Die Ausgaben   gehen teils in die Millionen. 
 
 Staatsdienern steht bekanntlich eine  ausreichende Pension zu.  Ab einer gewissen  Bedeutungsschwere des  Amtes spricht man vom Ehrensold –   heute vor allem  bei Bundespräsidenten.  217 000 Euro stehen Köhler, Wulff und Gauck im Jahr zu. Obendrauf kommen   noch allerhand Auslagen für  Reisen, Büros, Schutz.    Wenn ein wohlhabendes Land wie die Bundesrepublik ihre verdienten Staatsoberhäupter im Alter würdig ausstattet, geht das   in Ordnung. 
 
Wenn  jedoch  sündhaft teure Privatreisen   samt Zimmer für die Sekretärin  oder kaum genutzte Arbeitszimmer   von Hunderten Quadratmetern  abgerechnet werden, stimmt die Verhältnismäßigkeit   natürlich nicht mehr.   Die Warnrufe des Bundesrechnungshofes  kommen also zurecht. 
 
Nun ist zu hoffen, dass sich  keine  hysterische  Neid-Debatte  entwickelt.  Vielmehr sollte der Bundestag den Aufschrei  als Auftrag verstehen.  Es braucht endlich  nachvollziehbare Regeln, welche  Ausgaben der ehemaligen Schlossherren  die Allgemeinheit  zu tragen hat.  Nur so lässt sich  die Akzeptanz   für die stattliche Absicherung  der Alt-Bundespräsidenten  wahren. Dass private  Reisen zur Verschönerung des Lebensabends  ihren Weg in die Bilanzen des Staates finden, ist da  absolut hinderlich – und schadet im schlimmsten Fall sogar dem Amt.