Die elf Staats- und Regierungschefs, die beim Sondergipfel in Brüssel dabei waren, sowie ihre Parteigänger mussten einige verbale Klimmzüge unternehmen, um das Ergebnis ihres Treffens als Erfolg zu verkaufen. Man spricht miteinander, Nachbarn wollen kooperieren.
Das ist schon, so bitter es klingt für einen Staatenbund, der sich „Union“ nennt, der wichtigste Fortschritt nach der Zusammenkunft. In der Tat, der 17-Punkte-Plan ist besser als nichts. Von einer wirklichen Lösung der Krise ist Europa noch immer weit entfernt, etwa von einer gerechten Verteilung der Asylsuchenden. Daran sind die Bundesrepublik und ihre Kanzlerin nicht unschuldig.
Angela Merkel hat mit ihrem „Wir schaffen das!“ ungewollt den Eindruck erweckt, Europas größte Volkswirtschaft könne den Ansturm der Massen schon bewältigen. Zugleich hat Merkel mit dem – in der Situation richtigen – Öffnen der Grenze für Flüchtlinge von der Balkanroute die Sogwirkung verstärkt. Auch mehr Polizisten werden nichts daran ändern können, dass weiter Zigtausende die Festung Europa erklimmen. Sie werden höchstens noch größere Risiken auf sich nehmen, den Schleusern noch mehr Geld in den Rachen werfen.
Es ist merkwürdig: Während Merkel bei der Griechenland-Rettung unerbittlich die deutsche Position durchgesetzt hat, erscheint sie nun erstaunlich machtlos. Nichts von dem, was in Brüssel vereinbart wurde, wird die Situation hierzulande und speziell in Bayern rasch verbessern.
