Auch ein Risiko

Kommentar

14.09.2017 | Stand 02.12.2020, 17:30 Uhr

Zu Beginn der nun fast abgelaufenen Legislaturperiode hat Bundestagspräsident Norbert Lammert vorgeschlagen, im Bund nur alle fünf Jahre zur Stimmabgabe zu rufen. Damals waren alle Parteien begeistert.

Fast vier Jahre sind vergangen, und plötzlich wird über eine längere Wahlperiode diskutiert.

Wer auch immer dann Verantwortung trägt - er hätte ein Jahr mehr Zeit zum Regieren. Dass die vierjährige Legislaturperiode nicht optimal ist, zeigt sich immer wieder. Union und SPD haben zwar einiges hinbekommen. Doch hat es eine ganze Weile gedauert, bis sie sich zusammengefunden, den Koalitionsvertrag ausgehandelt und die Regierungsmitglieder ihre Rollen gefunden hatten. Dann blieben nur noch gut zweieinhalb Jahre.

Eine Garantie für eine bessere Politik ist eine längere Wahlperiode nicht. Zumal sie mit einem Stück Machtverlust des Souveräns einherginge. Einen Ausgleich könnte mehr direkte Demokratie schaffen. Nur birgt sie das Risiko, dass laute Minderheiten ihre Interessen gegen eine schweigende, bequeme Mehrheit durchsetzen.