Allen Warnungen zum Trotz

Kommentar

06.12.2017 | Stand 02.12.2020, 17:06 Uhr

Donald Trump spielt mit dem Feuer - wieder einmal. Der US-Präsident ist fest entschlossen, die US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen.

Es ist ein Schritt mit unvorhersehbaren Folgen - er könnte in einer ohnehin angespannten Situation einen Flächenbrand auslösen.

Seit 70 Jahren gilt international der Konsens, dass Jerusalem bis zur Lösung des Nahost-Konflikts tabu ist. Bisherige US-Präsidenten haben davor zurückgeschreckt, am Status der Stadt zu rütteln. Zu Recht: Um Jerusalem schwelt einer der hitzigsten Auseinandersetzungen im Nahostkonflikt. Israel und Palästina erheben beide Anspruch auf die Stadt. Israel proklamierte ganz Jerusalem zur "ewigen, unteilbaren Hauptstadt". Für die Palästinenser ist Ost-Jerusalem hingegen die Hauptstadt ihres künftigen Staates.

Die angekündigte Verlegung der US-Botschaft impliziert die Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt und stößt die Palästinenser massiv vor den Kopf. Trump gefährdet mit seiner unverantwortlichen Entscheidung mögliche neue Friedensgespräche und macht eine Zwei-Staaten-Lösung noch komplizierter. Was andere über seinen weitreichenden Schritt denken, darauf pfeift der US-Präsident offenbar. Die Warnungen fast aller europäischen Partner werden ignoriert.

Trump zündelt außenpolitisch gerne. Es scheint ihn nicht zu interessieren, wenn er schwelende Konflikte weiter anheizt. Siehe Nordkorea. Dass der US-Präsident aber ausgerechnet im Nahen Osten - dem politisch hochexplosiven Pulverfass - den Status quo Jerusalems verändern will, ist Irrsinn und kann nicht mit diplomatischem Ungeschick gerechtfertigt werden. Er handelt aus innenpolitischem Kalkül, um seine Anhänger in den USA zufriedenzustellen und sein Wahlversprechen einzulösen. Die Eskalation des Konflikts um Jerusalem nimmt er billigend in Kauf - aus Eigennutz.