Wenn Bayern hinlangt

Ein Kommentar von Richard Auer

09.05.2019 | Stand 02.12.2020, 14:00 Uhr

Das ist eine Watsch'n für Bayerns Politik: Das Anti-Folter-Komitee des Europarats hat gestern erklärt, die bayerische Abschiebepraxis, speziell aus dem Gefängnis in Eichstätt, sei so nicht akzeptabel.

In dem Bericht (ausführlicher Artikel) heißt es zum Beispiel, einem abgelehnten Asylbewerber, der auf dem Weg zum Flugzeug Ärger machte, seien von Bundespolizisten beiläufig die Hoden gequetscht worden, damit er endlich Ruhe gebe. Und damit im Vorfeld alles ruhig bleibe, erfahre der Flüchtling im Abschiebegefängnis erst unmittelbar bei der Abholung, dass es jetzt zurück gehe in jenes Land, aus dem er geflohen war.

Das klingt schwer nach der "bayerischen Art des etwas härteren Hinlangens", die einst von Ministerpräsident Max Streibl zur Folklore erklärt wurde. Nein: Es ist eine Schande.

Dass Abschiebehaft in Einzelfällen unvermeidbar ist, muss man akzeptieren. Nicht jeder Geflohene verhält sich so, wie die Gesellschaft das erwarten darf. Sie muss sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen.

Aber man muss den betroffenen Menschen doch die Chance geben, sich auf die Rückkehr einzustellen, Abschied zu nehmen, sich telefonisch daheim anzukündigen. Wer das für sentimentalen Unfug hält, möge wenigstens sachlich-zynisch bedenken: Ein afghanischer Flüchtling, der sich vor der erzwungenen Heimkehr noch schnell die Verwandtschaft an den Flughafen in Kabul bestellt hat, wird im Flieger wohl friedlich bleiben.

Ansonsten aber gilt: Abschiebungen im Stil eines Rollkommandos sind eines Rechtsstaats unwürdig. Das haben wir Bayern wirklich nicht nötig.