Berlin
Regierung gegen festes Datum für Ende von Corona-Auflagen

20.09.2021 | Stand 28.09.2021, 3:34 Uhr
Steffen Seibert, Sprecher der Bundesregierung. −Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa

Die Forderung des Chefs der Kassenärztlichen Bundesvereinigung nach einem konkreten Datum für ein Ende aller Corona-Beschränkungen ist umstritten. Auch die Bundesregierung sieht dafür keinen Anlass.

Die Bundesregierung hat Forderungen nach einem festen Datum für ein Ende aller Corona-Auflagen vorerst eine Absage erteilt.

Über die Entwicklung des Infektionsgeschehens in den vergangenen Tagen könne man durchaus froh sein, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. „Aber es gibt aus heutiger Sicht nicht die Grundlage, um zu sagen, der Tag X ist der Tag, an dem alle Beschränkungen fallen.“ Vielmehr gebe es guten Grund, grundsätzliche Maßnahmen wie Abstand und Maskenpflicht weiter gelten zu lassen.

Seibert sprach etwa mit Blick auf die Corona-Infektionszahlen und die Belegung der Krankenhäuser von einer „ganz guten Entwicklung“, die zeige, dass ergriffene Maßnahmen wirkten. Die 3G-Regel - also Zugang zu bestimmten Innenräumen nur für Geimpfte, Genesene und negativ Getestete - habe zu diesem Erfolg beigetragen. Dies sei aber keine Entwicklung, von der aus man sagen könne, jetzt sei es sicher, dass Herbst und Winter gut würden.

Der Regierungssprecher verwies unter anderem auf noch „deutlich zu viele“ Ungeimpfte und große regionale Unterschiede bei der Impfquote in den Bundesländern. Zudem hätten Genesene, Geimpfte und Getestete schon jetzt vielfältige Möglichkeiten, wieder am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, hatte die Aufhebung aller Beschränkungen zum 30. Oktober gefordert. „Nach den Erfahrungen aus Großbritannien sollten wir auch den Mut haben zu machen, was auf der Insel geklappt hat. Also braucht es jetzt eine klare Ansage der Politik: In sechs Wochen ist auch bei uns Freedom Day!“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Die Infektionszahlen in Deutschland sind aktuell etwas rückläufig. So ist die 7-Tage-Inzidenz am vierten Tag in Folge laut Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) gesunken.

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dpa