Die Amtszeit von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer dauert nun doch um einiges länger als gedacht. Wie lange noch, weiß niemand. Nach den massiven Vorwürfen von Friedrich Merz mahnt sie die drei Kandidaten für ihre Nachfolge zu Fairness.
Im Machtkampf um den CDU-Vorsitz hat die scheidende Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer die Kandidaten zu einem fairen Umgang miteinander aufgerufen.
„Je ruinöser der Wettbewerb geführt wird, desto mehr wird sich mancher als Reflex auf diese Diskussion vielleicht die Frage nach anderen Bewerbern stellen“, sagte die Verteidigungsministerin dem „Spiegel“.
Derzeit bewerben sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet, Ex-Fraktionschef Friedrich Merz und Ex-Umweltminister Norbert Röttgen um ihre Nachfolge. Als möglicher Kandidat gilt auch Gesundheitsminister Jens Spahn. Auf die Frage, ob sie selbst nun doch noch einmal antreten werde, antwortete Kramp-Karrenbauer: „Wir haben eine klare Lage.“
Der Machtkampf hatte sich nach der Verschiebung des für Anfang Dezember geplanten Parteitags zugespitzt. Merz, der dies heftig kritisiert hatte, setzte sich in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ gegen Vorwürfe an seiner Wortwahl zur Wehr. Er habe „weder eine Verschwörung behauptet noch ein Komplott“.
Der CDU-Vorstand hatte wegen der rasanten Ausbreitung des Coronavirus am vergangenen Montag beschlossen, auf den Parteitag im Dezember zu verzichten. Merz hielt daraufhin Teilen des „Parteiestablishments“ vor, auf diese Weise seinen Erfolg verhindern zu wollen.
Kramp-Karrenbauer sagte dazu: „Ich erwarte jetzt von allen, dass sie in dieser schwierigen Situation der Corona-Pandemie keine Diskussionen führen, die der CDU insgesamt schaden. Weder Vorpreschen noch Nachkarten waren für die CDU hilfreich.“ Von der Entscheidung über den Parteivorsitz hängt auch die Frage ab, wer bei der Bundestagswahl 2021 als Kanzlerkandidat für die Union ins Rennen geht. Im Gespräch ist auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will nicht mehr antreten.
Darüber hinaus rief Kramp-Karrenbauer die anderen Parteien auf, an einer Änderung des Grundgesetzes mitzuwirken, um in Corona-Zeiten einen Parteivorstand auch online wählen zu können. „Die sicherste Form wäre eine Grundgesetzänderung, die für die Zukunft digitale Wahlen möglich macht“, sagte sie dem „Spiegel“. „Alle sind betroffen. Deswegen appelliere ich an alle: Lasst uns das gemeinsam hinbekommen.“
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte dazu der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag), dass Parteien auch eine „Vorbildfunktion“ hätten. „Für Vorstandswahlen auf digitalen Parteitagen muss das Innenministerium die verfassungsrechtlichen Bedenken aus dem Weg räumen.“
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