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Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht kritisierte bei ihrem Auftritt in Ingolstadt die Arbeit der großen Koalition

"Die machen nur noch Mist!"

Ingolstadt
erstellt am 26.09.2018 um 22:25 Uhr
aktualisiert am 28.09.2018 um 16:13 Uhr | x gelesen
Ingolstadt (DK) Sie war nach Ingolstadt gekommen, um die Linken-Kandidatin Eva Bulling-Schröter im Kampf um einen Platz im bayerischen Landtag zu unterstützen. Und es war, wie nicht anders zu erwarten, eine harte Abrechnung mit der großen Koalition in Berlin. Querbeet durch alle Themenbereiche politischer Minenfelder geißelte Sahra Wagenknecht als Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag gestern Abend bei ihrem Auftritt im Kulturzentrum Halle 9 die Arbeit der Berliner Regierung.
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"Wenn's die Linke schafft, wenn wir in Bayern reinkommen, und es sieht ja jetzt so aus - das ändert nicht nur die Situation hier in Bayern, das ist eine Revolution, die kommt auch auf Bundesebene an, auch da wird sich was ändern", versprach sie. Wagenknecht nannte die Vorgänge in Berlin ein "Trauerspiel". Man wisse nicht mehr, wo man als Opposition anfangen soll, "die machen ja nur noch Mist. Diese Regierung trifft überhaupt keine relevanten Entscheidungen mehr, das ist doch eine Regierung der Selbstblockade", sagte die Linken-Politikerin unter tosendem Applaus der rund 300 Besucher. Ein Streit folge dem nächsten. "Wenn sie wenigstens über relevante Themen streiten würden: Was kann man machen gegen explodierende Mieten? Was kann man machen gegen unsichere Jobs? Was kann man machen gegen Altersarmut? " Aber da geschehe nichts.

Sahra Wagenknecht fand gestern Abend in Ingolstadt wenig schmeichelhafte Worte für die Arbeit der Bundesregierung.
Sahra Wagenknecht fand gestern Abend in Ingolstadt wenig schmeichelhafte Worte für die Arbeit der Bundesregierung.
Richter
Ingolstadt
Erst der Streit im Frühjahr über "zehn Flüchtlinge, die sich brav bei bayerischen Grenzposten melden, da haben die sich fast zerlegt dran. " Nach dem Sommer dann das wochenlange Gezerre um Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. "Die sind sich selber nicht mal mehr grün", sagte Wagenknecht im Bezug auf die jüngste Abwahl von Volker Kauder als CDU/CSU-Bundestagsfraktionsvorsitzender. Auch der SPD fehle jegliches Konzept.

Sahra Wagenknecht sprach in Ingolstadt erneut von einer "handfesten Krise der Demokratie", wie sie es zuletzt bereits bei der Vorstellung ihrer neuen Sammlungsbewegung "Aufstehen" getan hatte. Sie warb dafür gemeinsam aufzustehen gegen die Politik da oben, "es ist ein Angebot an alle", über 150000 Menschen würden sich bereits beteiligen. Gegendruck und Widerstand seien wichtig, gerade bei der anstehenden Wahl im Freistaat am 14. Oktober. "Mit der Bayernwahl habt ihr die Chance, richtig was zu ändern, das heißt der CSU die Quittung dafür zu geben, wie sie sich aufführt. " Nicht nur hier in Bayern, wo sie glaube, sie habe einen Erbhof, sondern auch was sie sich seit Monaten in der Bundesregierung leiste. "Das zieht einem die Schuhe aus. " Am Rande der Veranstaltung sprach Wagenknecht von einer "arroganten Herrschaft der CSU", Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) betreibe "keine ernstzunehmende Politik mehr".

Eva Bulling-Schröter strahlte in ihrer Rede für mehr soziale Gerechtigkeit große Zuversicht aus, den Einzug in den bayerischen Landtag zu schaffen. Für Bayern als "Vorhof zum Paradies", wie Seehofer gerne sage, sehe es entgegen den CSU-Beteuerungen gar nicht so gut aus, es gebe Alters- und Kinderarmut sowie viele weitere ungelöste Probleme etwa auf dem Arbeits- oder Wohnungsmarkt. Ministerpräsident Markus Söder ist für sie "ein scheinheiliger Hund, so einen kann man nicht wählen", rief Bulling-Schröter in den Saal. Wenn die Linke den Sprung in den Landtag schaffe, wolle man das Maximilianeum zum Tanzen bringen - was die Kandidatin dann vor der Bühne schon einmal vorwegnahm.
 
Horst Richter
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