Der Friedensprozess in Afghanistan stockt. Die Nato sieht dafür vor allem einen Grund.
Angesichts stockender Friedensgespräche und immer neuer Gewalt in Afghanistan kritisiert Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die militant-islamistischen Taliban als unzuverlässig.
„Die Taliban müssen sich an ihre Versprechen halten: die Gewalt reduzieren und ihre Verbindungen zu Terrorgruppen einstellen. Stattdessen sehen wir ein inakzeptables Niveau an Gewalt seitens der Taliban, die sich auch gegen Mediziner, Richter und Journalisten richtet“, sagte er der „Welt am Sonntag“.
Nach seinen Worten berät die Nato am Mittwoch über die weitere Stationierung ihrer Truppen in dem Krisenstaat. „Wir werden das erste Nato-Ministertreffen mit der neuen US-Administration haben und ich erwarte, dass die Alliierten sich intensiv beraten werden über die künftige Präsenz der Nato in Afghanistan.“ Der Krieg dauere in diesem Jahr schon zwei Jahrzehnte. „Er kann nicht für immer weiter gehen. Kein Nato-Land will länger bleiben als notwendig“, sagte Stoltenberg.
Hintergrund der Abzugsdiskussion in der Nato ist ein Abkommen, das die US-Regierung mit den Taliban geschlossen hat. Es stellt den Extremisten einen Rückzug aller ausländischen Streitkräfte bis Ende April in Aussicht. Die Taliban hatten sich im Gegenzug zu Friedensgesprächen mit der Regierung in Kabul verpflichtet und eine signifikante Reduzierung der Gewalt versprochen. Trotz der Aufnahme von Friedensgesprächen im September geht der Konflikt aber unvermindert weiter.
Man habe jetzt zwei Optionen, erklärte Stoltenberg: „Wir können bleiben und uns weiterhin militärisch engagieren. Oder wir können Afghanistan verlassen und damit riskieren, dass das Land wieder ein sicherer Hafen für Terroristen wird. Es gibt keine einfache Wahl.“ Der ehemalige norwegische Regierungschef fügte hinzu, eine politische Lösung sei der einzige Weg den Krieg zu beenden.
Außenminister Heiko Maas hatte vorgeschlagen, das Ende März auslaufende Mandat für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan zu verlängern. Denn bis dahin seien die Friedensverhandlungen mit den Taliban noch nicht abgeschlossen, sagte der SPD-Politiker zur Begründung den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Für die Beteiligung an der Nato-Mission „Resolute Support“ kann die Bundeswehr bis zu 1300 Soldaten einsetzen. Auftrag ist die Beratung, Ausbildung und Unterstützung der einheimischen Sicherheitskräfte. Der Ende März auslaufende, einjährige Einsatz wurde von der Regierung mit Kosten von 427,5 Millionen Euro veranschlagt.
Maas sagte, mit der neuen US-Regierung sei ein partnerschaftliches Vorgehen wieder möglich. Man sei sich einig, „dass wir den Einsatz als Bündnispartner gemeinsam zu Ende führen wollen, auf verantwortungsvolle Weise und so, dass der Friedensprozess nicht gefährdet wird“.
Laut Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ist die Bundeswehr auf verschiedene Szenarien vorbereitet. „Wir stimmen uns dazu fortlaufend sehr eng mit den USA, der Nato und den Partnern im Einsatz ab“, sagte die CDU-Politikerin der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag). Ihr sei es allerdings wichtig, „darauf hinzuweisen, dass ein Einsatz über das derzeit zwischen USA und Taliban besprochene Datum hinaus eine verschärfte Sicherheitslage“ mit sich bringen könne. „Wir müssten den Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten im Einsatz dann weiter verstärken.“
Die USA hatten kurz vor Amtsantritt des neuen Präsidenten Joe Biden ihre Truppenstärke in Afghanistan auf 2500 reduziert, einen Tiefstand seit ihrem Einmarsch 2001. Damals hatte eine US-geführte Militärinvasion nach den Al-Kaida-Anschlägen vom 11. September in den USA der Taliban-Herrschaft in Afghanistan ein Ende gesetzt.
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