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Trump will Familientrennungen an Grenze vorerst nicht stoppen

erstellt am 15.06.2018 um 19:27 Uhr
aktualisiert am 21.06.2018 um 03:34 Uhr | x gelesen
Trotz der weitverbreiteten Empörung über die Familientrennungen an der US-Grenze zu Mexiko will Präsident Donald Trump zumindest vorerst an der harschen Praxis festhalten.
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Trotz der weitverbreiteten Empörung über die Familientrennungen an der US-Grenze zu Mexiko will Präsident Donald Trump zumindest vorerst an der harschen Praxis festhalten. Trump kündigte an, er werde einen im Kongress diskutierten zirkulierenden Gesetzentwurf zur Beendigung der Trennung von illegal ins Land gelangten Eltern von ihren Kindern nicht unterzeichnen. US-Justizminister Jeff Sessions begründet die Familientrennungen an der Grenze mit der Bibel
Trotz der weitverbreiteten Empörung über die Familientrennungen an der US-Grenze zu Mexiko will Präsident Donald Trump zumindest vorerst an der harschen Praxis festhalten. Trump kündigte an, er werde einen im Kongress diskutierten zirkulierenden Gesetzentwurf zur Beendigung der Trennung von illegal ins Land gelangten Eltern von ihren Kindern nicht unterzeichnen.
© 2018 AFP

Trotz der weitverbreiteten Empörung über die Familientrennungen an der US-Grenze zu Mexiko will Präsident Donald Trump zumindest vorerst an der harschen Praxis festhalten. Trump kündigte am Freitag in Washington an, er werde einen im Kongress diskutierten Gesetzentwurf zur Beendigung der Trennung illegal ins Land gelangter Eltern von ihren Kindern nicht unterzeichnen.

Die Praxis ist auch in Trumps Republikanischer Partei, die traditionell die Familienwerte hochhält, umstritten. Im Repräsentantenhaus zirkulierten zwei Gesetzentwürfe zur Einwanderung, über die möglicherweise in der kommenden Woche abgestimmt werden soll.

Der eine setzt ganz auf rigorose Maßnahmen zur Eindämmung der Zuwanderung. Der andere sieht zwar laut US-Medienberichten die von Trump geforderten 25 Milliarden Dollar (21,5 Milliarden Euro) für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko und Einschränkungen bei der legalen Zuwanderung vor. Zugleich ist darin aber auch das Ende der Familientrennungen an der Grenze und ein Pfad zur US-Staatsbürgerschaft für illegal im Land lebende junge Immigranten vorgesehen.

Trump sagte dem Sender Fox News, er schaue sich beide Gesetzesvorlagen an. Er fügte dann allerdings hinzu: "Ich würde sicherlich nicht den moderateren unterzeichnen." Der Präsident betonte im Übrigen im Gespräch mit Reportern, dass er gegen die Familientrennungen sei: "Ich hasse es, dass die Kinder weggenommen werden."

Der Präsident wies den oppositionellen Demokraten die Schuld zu. Diese seien für ein geltendes Gesetz verantwortlich, das die Familientrennungen vorschreibe.

Dies ist falsch: Es gibt kein US-Gesetz, das die Trennung von Eltern und Kindern an der Grenze zwingend vorschreibt. Die US-Behörden hatten dennoch bereits im Oktober im Zuge einer "Null-Toleranz"-Politik gegenüber der illegalen Zuwanderung damit begonnen, über die Grenze gelangten Eltern ihre Kinder wegzunehmen und diese in Heimen unterzubringen.

Nach Angaben des US-Heimatschutzministeriums wurden allein zwischen dem 19. April und dem 31. Mai im Rahmen dieser Praxis 1995 Kinder von ihren Eltern getrennt. 1940 Mütter und Väter waren demnach in diesem Zeitraum von der Maßnahme betroffen.

Angewendet wird diese Praxis auch bei Menschen, die sich nach ihrem illegalen Grenzübertritt von sich aus an die US-Behörden wenden, um Asyl zu beantragen. Ein Großteil von ihnen stammt aus den zentralamerikanischen Staaten El Salvador, Guatemala und Honduras und ist auf der Flucht vor extrem gewalttätigen Jugendbanden.

Die Familientrennungen haben zu zahlreichen menschlichen Dramen an der Grenze geführt. Die ins Gefängnis gesteckten Eltern und ihre getrennt untergebrachten Kinder leben in der Ungewissheit darüber, wann sie sich wiedersehen werden.

Die Heime, in denen die Kinder leben, sind dicht gefüllt. Eines von ihnen, die berüchtigte "Casa Padre" ("Haus des Vaters") im texanischen Brownsville, ist in einem früheren Walmart-Warenhaus untergebracht. Rund 1500 Jungen im Alter von zehn bis 17 Jahren sind dort untergebracht. Wegen der Platznot bereiten die US-Behörden inzwischen Zeltlager zur Unterbringung der Kinder vor.

Das UN-Menschenrechtskommissariat hat die Familientrennungen durch die US-Behörden als schweren Verstoß gegen die Kinderrechte kritisiert.

US-Justizminister Jeff Sessions rechtfertigte die Praxis jedoch mit der Bibel. "Ich möchte auf den Apostel Paulus und seine klare und weise Anordnung im Brief an die Römer 13 verweisen, wonach die Gesetze der Regierung befolgt werden müssen, weil Gott die Regierung zu seinen Zwecken eingesetzt hat", sagte Sessions am Donnerstag bei einer Veranstaltung im US-Bundesstaat Indiana.

Washington (AFP)
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