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US-Senat bestätigt Trumps Kandidatin Haspel als neue CIA-Chefin

erstellt am 17.05.2018 um 21:08 Uhr
aktualisiert am 17.05.2018 um 23:11 Uhr | x gelesen
Der US-Senat hat der Ernennung der umstrittenen Kandidatin Gina Haspel zur neuen Chefin des Geheimdiensts CIA zugestimmt. Die von Präsident Donald Trump nominierte 61-Jährige erhielt bei der Abstimmung am Donnerstag in Washington eine Mehrheit.
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Der US-Senat hat der Ernennung der umstrittenen Kandidatin Gina Haspel zur neuen Chefin des Geheimdiensts CIA zugestimmt. Gina Haspel in Washington
Der US-Senat hat der Ernennung der umstrittenen Kandidatin Gina Haspel zur neuen Chefin des Geheimdiensts CIA zugestimmt.
© 2018 AFP

Der US-Senat hat der Ernennung der umstrittenen Kandidatin Gina Haspel zur neuen Chefin des Geheimdiensts CIA trotz Foltervorwürfen zugestimmt. Die von Präsident Donald Trump nominierte 61-Jährige erhielt bei der Abstimmung am Donnerstag in Washington 54 von 99 Stimmen. Auch sechs Senatoren der oppositionellen Demokraten stimmten für Haspelt, die nun als erste Frau an die Spitze des US-Auslandsgeheimdiensts treten kann. Ihr Vorgänger Mike Pompeo war ins Amt des Außenministers gewechselt.

Gegen Haspels Nominierung hatte es im Senat erhebliche Vorbehalte gegeben, weil sie nach den Anschlägen vom 11. September 2001 an einem US-Programm beteiligt war, bei dem Terrorverdächtige in Geheimgefängnisse im Ausland gesteckt und dort mit Foltermethoden vernommen wurden.

Von diesen Methoden distanzierte sich Haspel kürzlich vor dem Senat, auf dessen Zustimmung sie beim Wechsel in das CIA-Spitzenamt angewiesen war. Rückblickend sei sie der Meinung, dass die CIA die brutalen Verhörmethoden "nicht hätte anwenden sollen", hatte sie Anfang der Woche erklärt.

Zu diesen umstrittenen Methoden gehörte das berüchtigte "Waterboarding", also das simulierte Ertrinken. Haspel leitete zeitweise ein "schwarzes" Gefängnis in Thailand, wo derartige Methoden zur Anwendung kamen. Dort soll laut Medienberichten unter ihrer Leitung mindestens ein mutmaßliches Al-Kaida-Mitglied dem "Waterboarding" unterzogen worden sein.

In einer Anhörung vor dem Senat hatte Haspel kürzlich beteuert, dass sie den damaligen Umgang mit Häftlingen heute nicht mehr erlauben würde. Die Aktivitäten der CIA müssten "mit den amerikanischen Werten im Einklang stehen".

Allerdings lehnte sie es ab, die früheren Praktiken gänzlich zu verurteilen. Sie und ihre Kollegen seien Anweisungen gefolgt und hätten "an unsere Arbeit geglaubt", sagte Haspel. Das Programm habe "wertvolle Informationen" geliefert und zur Verhinderung weiterer Anschläge beigetragen.

Haspels Nominierung hatte Spekulationen über eine mögliche Wiederaufnahme der umstrittenen Verhörpraktiken ausgelöst. Trump hatte während des Wahlkampfs das "Waterboarding" als effiziente Verhörmethode gepriesen.

In ihrer Senatsanhörung hatte Haspel auf die Nachfrage, ob sie auf Anweisung Trumps die Anwendung von Folter durch ihre Mitarbeiter erlauben würde, mit einem "Nein" geantwortet. Die Aktivitäten der CIA müssten "mit den amerikanischen Werten im Einklang stehen", sagte sie.

Haspel arbeitete mehr als drei Jahrzehnte lang als verdeckte Agentin und war auf mehreren Auslandsposten im Einsatz. Seit Februar 2017 ist sie die stellvertretende Leiterin der CIA.

Der republikanische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Richard Burr, hatte Haspel als die "qualifizierteste Person" für den CIA-Chefposten und die "am besten vorbereitete Kandidatin in der 70-jährigen Geschichte der CIA" gewürdigt.

Washington (AFP)
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