Berater der Bundesregierung haben rund drei Monate vor der Bundestagswahl eine Reform hin zur Rente mit 68 vorgeschlagen.
Es drohten «schockartig steigende Finanzierungsprobleme in der gesetzlichen Rentenversicherung ab 2025», prognostizierte der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium anlässlich seines neuen Gutachtens zur Zukunft der Rente am Montag in Berlin. Nach geltender Rechtslage wird die Altersgrenze für die Rente ohne Abschläge bis 2029 schrittweise von 65 auf 67 Jahre angehoben.
Die Vorschläge könnte das Thema Renten stärker in die bisher von Corona und Klimapolitik dominierten Debatten vor der Bundestagswahl katapultieren.
Rentenalter an Lebenserwartung koppeln
Das Renteneintrittsalter könne nicht langfristig von der Entwicklung
der Lebenserwartung abgekoppelt werden, betonten die Expertinnen und Experten für das Ministerium von Ressortchef Peter Altmaier (CDU). «Stattdessen müssen die zusätzlichen Lebensjahre nach einer klaren Regel zwischen mehr arbeiten und länger Rente beziehen aufgeteilt werden. » Dafür solle es eine «dynamische Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung» geben.
Am Dienstag äußerte sich nun auch Altmaier zu dem Thema. Das Rentenalter sei in der großen Koalition (2005-2009) «auf Vorschlag des geschätzten Kollegen» Franz Müntefering (SPD) auf 67 Jahre festgesetzt worden. «Dabei sollte es bleiben, das ist seit Jahren meine Meinung», schrieb Altmaier am Dienstag bei Twitter. Der Wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministeriums sei unabhängig. Seine Vorschläge seien weder für das Ministerium noch für den Minister bindend.
Max-Planck-Institut: Renteneintritt mit 68 erst in 21 Jahren
Das Verhältnis der in Arbeit und in Rente verbrachten Lebenszeit solle konstant bleiben. Gemäß den derzeitigen Prognosen der Lebenserwartung würde mit einer solchen Regel das Rentenalter im Jahr 2042 mit 68 Jahren erreicht, sagte der Direktor am Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik in München, Axel Börsch-Supan, bei dem die Federführung des Gutachtens lag. Der Beirat betonte in seiner Mitteilung: «Sollte die Lebenserwartung abnehmen, kann auch das Rentenalter sinken. »
Eintrittsalter seit Jahren in der Diskussion
Das Gremium machte mit der Forderung der Koppelung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung einen Vorschlag, der bereits seit Jahren immer wieder für hohe Wellen in den rentenpolitischen Debatten in Deutschland sorgt. Illusionär sei es zu erwarten, «dass sich höhere Beiträge und ein niedrigeres Rentenniveau dauerhaft vermeiden lassen», so die Expertenrunde.
Nach Einschätzung des Beirats müssten «stark steigende Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt» in die Rentenkasse fließen, wenn die gültigen Haltelinien für die Beiträge und das Rentenniveau gehalten werden sollten. «Das ginge zulasten von Zukunftsinvestitionen zum Beispiel in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz und würde die Tragfähigkeit unseres Sozialsystems untergraben», sagte der Vorsitzende des Beirats, Klaus M. Schmidt, laut der Mitteilung. Zu den Vorschlägen des Beirats zählt auch, bei den Rentenerhöhungen Bestandsrenten weniger stark zu dynamisieren als neue Renten.
Linke droht mit Rentenwahlkampf
Die Linke hat den Vorschlag der Regierungsexperten für eine Rente mit 68 scharf kritisiert. «Das ist der asoziale Oberhammer», sagte Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) müsse das entsprechende Gutachten seiner Berater «sofort kassieren», «sonst beginnt morgen der Rentenwahlkampf». Die Linke werde «mit Zähnen und Klauen die Rechte der Rentnerinnen und Rentner verteidigen».
Notwendig wäre eine klare Rentengarantie, die Rentenkürzungen als Folge der Corona-Pandemie verbindlich ausschließe. «Das erwarte ich auch als klares Statement aller SPD-Minister in der Bundesregierung», sagte Hennig-Wellsow.
DGB warnt vor Kürzungen durch neue Vorschläge für Rentenreform
Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lehnt die von einem Beratergremium des Wirtschaftsministeriums präsentierten Vorschläge für eine Reform der gesetzlichen Rentenversicherung ab. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Dienstag), der Wissenschaftliche Beirat wolle «Renten drastisch kürzen, Sozialstaat abbauen und Alterssicherung privatisieren; all das, um Arbeitgeber massiv zu entlasten».
Es drohten «schockartig steigende Finanzierungsprobleme in der gesetzlichen Rentenversicherung ab 2025», prognostizieren die Experten. Das Renteneintrittsalter könne nicht langfristig von der Entwicklung der Lebenserwartung abgekoppelt werden.
Piel sagte der Zeitung, auf der Basis eines fiktiven Rechtsstands den bevorstehenden Ruin des Staates zu verkünden, um dann damit einschneidende Reformen zu begründen, sei keine wissenschaftlich fundierte Beratung, sondern politische Propaganda. «Aus diesem schrägen Blickwinkel sind Betroffene selbst schuld, wenn die Rente nicht reicht: Sie hätten ja mehr privat vorsorgen können. »
Kritische Töne auch aus der CSU
Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt äußerte sich kritisch über die Vorschläge. «Wir brauchen keine Debatte über eine Anhebung des Renteneintrittsalters, sondern über eine gute Rente im Alter durch die Kombination einer Stabilisierung des Rentenniveaus und einer Stärkung der privaten Vorsorge», sagte er der «Bild».
Corona-Pandemie kaum Auswirkung auf Renten
Aktuell gab es aber auch gute Renten-Nachrichten. Rentnerinnen und Rentner müssen eines nicht befürchten: gravierende Auswirkungen der Corona-Krise auf ihre Bezüge. Der tiefe Wirtschaftseinbruch hat wohl nur geringe Auswirkungen auf die Rentenansprüche, so das von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung geförderte Institut DIW in einer Studie.
Die Folgen etwa für die Gruppe der 50- bis 64-Jährigen seien gering. Sie muss verglichen mit einem Szenario ohne Corona-Krise einen «leichten Rückgang von etwa einem Prozent der Rentenanwartschaften» hinnehmen. Der pandemiebedingte Arbeitsausfall schlage sich vor allem wegen der Kurzarbeit nicht stark nieder - gezahlt werden hier Rentenbeiträge für 80 Prozent des ausgefallenen Verdienstes.
dpa
