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Frankreich will entlassene Islamisten enger überwachen

erstellt am 13.07.2018 um 10:33 Uhr
aktualisiert am 19.07.2018 um 03:34 Uhr | x gelesen
Frankreich will aus der Haft entlassene Islamisten und andere Gefährder künftig engmaschiger überwachen. Das geht aus einem "Aktionsplan gegen den Terrorismus" hervor, den Premier Edouard Philippe am Sitz des Inlands-Geheimdienstes DGSI vorstellte.
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Frankreich will aus der Haft entlassene Islamisten und andere Gefährder künftig engmaschiger überwachen. Das geht aus einem "Aktionsplan gegen den Terrorismus" hervor, den Premier Edouard Philippe am Sitz des Inlands-Geheimdienstes DGSI vorstellte. "Aktionsplan gegen den Terrorismus": Premier Philippe
Frankreich will aus der Haft entlassene Islamisten und andere Gefährder künftig engmaschiger überwachen. Das geht aus einem "Aktionsplan gegen den Terrorismus" hervor, den Premier Edouard Philippe am Sitz des Inlands-Geheimdienstes DGSI vorstellte.
© 2018 AFP

Frankreich will aus der Haft entlassene Islamisten künftig engmaschiger überwachen. Das geht aus einem "Aktionsplan gegen den Terrorismus" hervor, den Premierminister Edouard Philippe am Freitag am Sitz des Inlands-Geheimdienstes DGSI bei Paris vorstellte. Der Regierungschef verwies zudem darauf, dass eine eigenständige Staatsanwaltschaft für den Kampf gegen den Terrorismus geschaffen wird.

Philippe sagte bei der Vorstellung des 32-Punkte-Plans, bis Ende 2019 werde die Freilassung von rund 450 Verurteilten erwartet, die wegen Mitgliedschaft in terroristischen Gruppen oder Radikalisierung in Haft sitzen. Mit ihrer Überwachung soll eine neue Sondereinheit beauftragt werden, die der Anti-Terror-Einheit der nationalen Polizei unterstellt wird.

Ausgebaut werden soll nach den Worten des Regierungschefs auch die Geheimdienst-Überwachung in Gefängnissen, die derzeit 3000 Häftlinge im Visier hat. Seit Februar 2017 gibt es dafür eine eigenständige Behörde, da Haftanstalten als Ort der Radikalisierung gelten.

Philippe sagte weiter: "Wir glauben, dass sich ein Staatsanwalt in Vollzeit mit dem Kampf gegen den Terrorismus befassen sollte." Bisher übt der Pariser Staatsanwalt François Molins diese Aufgabe mit aus. Seit den islamistischen Attentaten vom Januar 2015 häufen sich die Fälle, mit denen sich Molins befassen muss. Bei der Serie von Anschlägen wurden in Frankreich insgesamt 246 Menschen getötet.

Paris (AFP)
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