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Koalitionsspitzen vertagen Gespräche über Asylkompromiss der Union auf Donnerstag

erstellt am 03.07.2018 um 19:55 Uhr
aktualisiert am 09.07.2018 um 03:34 Uhr | x gelesen
Der Koalitionsausschuss hat bei seinen Beratungen über den Asylbeschluss der Union nach Angaben von SPD-Chefin Andrea Nahles Fortschritte erzielt, aber noch keinen Durchbruch.
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Nach dem Asylbeschluss der Unionsparteien liegt der Ball im Feld der SPD. Der sozialdemokratische Koalitionspartner sah am Dienstag noch viele offene Fragen und übte deutliche Kritik an den Plänen von CDU und CSU. Seehofer und Merkel in der Fraktionssitzung am Dienstag
Nach dem Asylbeschluss der Unionsparteien liegt der Ball im Feld der SPD. Der sozialdemokratische Koalitionspartner sah am Dienstag noch viele offene Fragen und übte deutliche Kritik an den Plänen von CDU und CSU.
© 2018 AFP

Der Koalitionsausschuss hat bei seinen Beratungen über den Asylbeschluss der Union nach Angaben von SPD-Chefin Andrea Nahles Fortschritte erzielt, aber noch keinen Durchbruch. Es habe "intensive Gespräche" mit der Unionsspitze gegeben, "wir sind aber noch nicht ganz zusammen", sagte Nahles am Dienstagabend nach rund zweieinhalbstündigen Gesprächen der Spitzen von Union und SPD im Kanzleramt in Berlin. Am Donnerstagabend will die Runde wieder zusammenkommen.

Die SPD hatte zu dem Asylkompromiss, den CDU und CSU am Montagabend nach erbittertem Streit erzielt hatten, noch viele Fragen angemeldet und teils deutliche Kritik geübt. Der Unionsplan sieht vor, dass Asylbewerber in bestimmten Fällen bereits an der Grenze zu Österreich zurückgewiesen werden. Vorgesehen sind zwei Szenarien: Die Einrichtung von "Transitzentren" in Deutschland, aus denen heraus registrierte Asylbewerber in die zuständigen EU-Länder abgeschoben werden können, was vor allem Griechenland und Italien betreffen würde.

Sollten mit den betroffenen Ländern keine Verwaltungsabkommen darüber zustande kommen, sollen die Asylbewerber direkt an der deutsch-österreichischen Grenze zurückgewiesen werden - "auf Grundlage einer Vereinbarung mit Österreich". Allerdings steht die Zustimmung der betroffenen EU-Länder noch aus. CSU-Chef Horst Seehofer bleibt nach dem Asylkompromiss weiter als Bundesinnenminister im Amt.

Auch Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach nach den Beratungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Seehofer, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und Unionsfraktionschef Volker Kauder am Dienstagabend von "interessanten" Fortschritten, "um das Problem umfassend zu lösen". Trotzdem sei "noch alles im Fluss, und wir brauchen noch ein bisschen Zeit, um das auch präzise zu machen". Es sei nicht getan mit einem "politischen Bekenntnissatz", sondern "es müssen auch Regeln entwickelt werden, die nachher in der Praxis funktionieren".

Es gehe nun darum, dass "wir gesetzlich vernünftige Vorschriften entwickeln", hob Scholz hervor. Er und Nahles gaben sich optimistisch, dass die Sozialdemokraten das zusammen mit der Union "hinkriegen".

Zuvor hatte Nahles noch "erheblichen Beratungsbedarf" ihrer Partei angemeldet. Zudem lehnte sie den Begriff "Transitzentren" ab. Die CSU hatte bereits Ende 2015 solche Zentren gefordert. Die SPD hatte sich damals gegen "Massenlager im Niemandsland" gewandt.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sprach sich gegen geschlossene Transitzentren aus. "Unser Beschluss gilt: Wir wollen keine geschlossenen Lager", sagte Klingbeil der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Der SPD-Vorstand hatte am Montag ein eigenes Fünf-Punkte-Papier beschlossen, in dem geschlossene Lager für Flüchtlinge abgelehnt und mehr Möglichkeiten zur legalen Einwanderung gefordert werden.

SPD-Vizechef Ralf Stegner kritisierte den Unionskompromiss in der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" als "eine leere Hülse". Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig kritisierte im NDR, dass die SPD beim Unionskompromiss nicht eingebunden gewesen sei. Am Mittwochmorgen befassen sich die SPD-Abgeordneten abermals in einer Fraktionssondersitzung mit dem Thema.

Am Donnerstag will Seehofer nach Wien reisen, um mit Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zusammenzukommen, wie die Nachrichtenagentur APA unter Berufung auf das Kanzleramt in Wien meldete. Die Regierung in Wien reagierte mit großer Skepis auf den Asylkompromiss der Union und kündigte an, bei Inkrafttreten des Unionsplans besonders ihre Grenzen im Süden zu schützen.

Berlin (AFP)
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