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Merkel und Seehofer wollen sich um Einigung im Asylstreit bemühen

erstellt am 12.06.2018 um 18:05 Uhr
aktualisiert am 18.06.2018 um 03:34 Uhr | x gelesen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) wollen in den kommenden Tagen versuchen, eine Lösung für den Streit um die Zurückweisung von Flüchtlingen zu finden.
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Der Zwist zwischen Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) um die Zurückweisung von Flüchtlingen an deutschen Grenzen wird zunehmend zur Zerreißprobe für die Union. Seehofer kündigte einen neuen Einigungsversuch an. Bundesinnenminister Seehofer
Der Zwist zwischen Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) um die Zurückweisung von Flüchtlingen an deutschen Grenzen wird zunehmend zur Zerreißprobe für die Union. Seehofer kündigte einen neuen Einigungsversuch an.
© 2018 AFP

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) wollen in den kommenden Tagen versuchen, eine Lösung für den Streit um die Zurückweisung von Flüchtlingen zu finden. Das kündigten die Vorsitzenden von CDU und CSU am Dienstag vor der Unionsfraktion an. In der Sitzung der Bundestagsabgeordneten stellten sich auch CDU-Politiker hinter Seehofer.

Der Innenminister will, dass bereits in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden können. Dies ist Teil seines Masterplans Migration, den er eigentlich am Dienstag vorstellen wollte. Mit dem Punkt ist Merkel jedoch nicht einverstanden - Seehofer musste die Präsentation seines Plans daher verschieben.

Sie halte den Masterplan Migration "für außerordentlich wichtig", sagte Merkel am Dienstagabend nach einem Treffen mit Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz in Berlin. Beim Thema Zurückweisungen gebe es aber noch "Diskussionsbedarf".

Ziel des Krisengesprächs mit Merkel solle eine "saubere Entscheidung" sein, "hinter der wir uns alle versammeln können", sagte Seehofer Teilnehmern zufolge in der Fraktionssitzung. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) stellte demnach in Aussicht, dass sich die Unionsabgeordneten nach dem Treffen der Kanzlerin und des Innenministers in einer Sondersitzung mit dem Ergebnis befassen könnten.

Von seiner eigenen Partei erhielt Seehofer massive Rückendeckung in dem erneuten Konflikt mit Merkel um den Kurs in der Flüchtlingspolitik. "Wir setzen den Punkt durch", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Auch die bayerische CSU-Landesregierung unterstützte den Innenminister. Bayern halte solche Zurückweisungen in bestimmten Fällen für "notwendig", hieß es nach einer Kabinettsitzung in München.

In der Sitzung der Unionsfraktion gab es Teilnehmern zufolge ein gutes Dutzend Wortmeldungen. Die große Mehrheit der Redner unterstützte Seehofer demnach und forderte die Möglichkeit, in anderen europäischen Ländern bereits registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückweisen zu können.

Auch öffentlich unterstützen namhafte CDU-Politiker den Innenminister. "Ich halte das für eine Selbstverständlichkeit, dass an der Grenze zurückgewiesen wird", sagte etwa Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) dem MDR.

Berlin (AFP)
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