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Der Ingolstädter Bundestagsabgeordnete Reinhard Brandl (CSU) über den Asylstreit, Kompromisse und Versprechen

"Eine ernsthafte Belastungsprobe für die Union"

Berlin
erstellt am 14.06.2018 um 20:05 Uhr
aktualisiert am 21.06.2018 um 03:34 Uhr | x gelesen
Ingolstadt (DK) Im Interview mit dem DONAUKURIER äußert sich der Ingolstädter Bundestagsabgeordnete Reinhard Brandl (CSU) über den Asylstreit.
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 Reinhard Brandl
Cornelia Hammer
Berlin


Herr Brandl, wie ist gerade die Stimmung innerhalb der Union?
 
Reinhard Brandl: Das ist schwer zu sagen, da wir heute keine gemeinsame Sitzung hatten. CDU und CSU haben getrennt getagt, und die Stimmung in der CSU-Landesgruppe war sehr ernst, sachlich und konstruktiv. In der Sache waren wir uns alle einig: Die CSU-Landesgruppe stellt sich hinter Horst Seehofer und seinen Masterplan für Migration.

Wirklich geschlossen?

Brandl: Es gab in der Sitzung 34 Wortmeldungen und alle haben Horst Seehofer und seine Position unterstützt.

Warum will die CSU nicht auf eine europäische Lösung im Asylstreit warten?

Brandl: Wir warten ja schon lange auf europäische Lösungen. Und sollte es dazu kommen, dann begrüßen wir das selbstverständlich. Wir glauben nur, dass die Verhandlungsposition Deutschlands besser ist, wenn wir zeigen, dass wir bereit sind, notfalls auch national zu handeln.

Glauben Sie, dass es zum Bruch zwischen CDU und CSU kommt?

Brandl: Das will keiner von uns und das war auch kein Thema bei der CSU-Landesgruppensitzung. Nichtsdestotrotz hat das Thema im Laufe dieser Woche eine Dynamik gewonnen, die eine ernsthafte Belastungsprobe für die Union ist.

Ist bei diesem Thema überhaupt ein Kompromiss möglich?

Brandl: Es wird keinen Kompromiss auf Kosten der Glaubwürdigkeit unserer Position geben. Wir sind auch nicht bereit, falsche Kompromisse in irgendeiner Form zu akzeptieren. Wir sind mit dem Ziel angetreten, unser Asylsystem auf neue Beine zu stellen. Die Zurückweisung von Asylbewerbern, die bereits in einem anderen EU-Land einen Antrag gestellt haben, ist ein zentraler Bestandteil davon.

Wie geht es jetzt weiter?

Brandl: Die Zurückweisung an der Grenze ist rechtlich möglich und kann durch den Bundesinnenminister angeordnet werden. Für Horst Seehofer ist es aber wichtig, für eine Entscheidung dieser Tragweite die Rückendeckung seiner Partei zu haben. Deswegen findet am Montag um 10 Uhr eine Sitzung des Parteivorstands in München statt, anschließend tagt die CSU-Landesgruppe. Dort wird über das weitere Vorgehen entschieden.

Ist Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Union isoliert?

Brandl: Die Diskussion hat sich in dieser Woche verändert. In der Sachfrage - also Zurückweisung an den Grenzen - war die Mehrheit in der CDU am Dienstag aufseiten von Horst Seehofer. In der Zwischenzeit geht es aber nicht mehr nur um die Sachfrage, sondern auch um die Person der Bundeskanzlerin. Und bei dieser Frage genießt Angela Merkel großen Rückhalt in der CDU.

Glauben Sie, dass die derzeitige Auseinandersetzung der CSU für die Landtagswahl eher nützt oder schadet?

Brandl: Das ist jetzt zweitrangig. Es geht zuallererst um unsere Glaubwürdigkeit. Wir sind bei der Bundestagswahl vergangenes Jahr mit einem Bayernplan angetreten, haben einen Koalitionsvertrag geschlossen, und nun legt Horst Seehofer als Umsetzung davon den Masterplan Migration vor. Unser Kurs steht fest, und wir rücken nicht davon ab.

Sie glauben, Ihre Wähler erwarten das in dieser Form von Ihnen?

Brandl: Unsere Wähler erwarten zurecht, dass wir das, was wir im Wahlkampf versprochen haben, in Berlin dann auch umsetzen.

Und Sie denken nicht, dass Sie durch die Art und Weise, wie dieser Streit geführt wird, Wählerstimmen verlieren?

Brandl: Wir würden in jedem Fall Wählerstimmen verlieren, wenn wir unglaubwürdig werden. Und langfristige Glaubwürdigkeit ist wichtiger als tagesaktuelle Umfragen.
 
Sandra Mönius
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